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Propaganda-Melder 
Syriza war wegen der“Reformen“der „Drei Gangster für Griechenland“ (Troika) gespalten.Auf einem Sonderparteitag von Syriza,soll die Einheit der Partei mit dem linken Flügel wieder hergestellt werden.
Im ZDF-Videotext am 31.7.15; Seite129 konnte man folgende Lüge lesen: „Ausgelöst wurde der Partei-Konflikt durch den auferlegten Sparkurs der Regierung Tsipras.“
Mir kommt gerade das Abendessen wieder hoch:
http://blog.tagesschau.de/2015/07/31/landesverrat-auf-tagesschau-de/
Sowas nennt man Eigenpropaganda , wenn man das Leid eines Anderen dazu mißbraucht um sich selbst den Anstrich der Hehren Pressefreiheit zu geben , obwohl man das durch seine Taten eigentlich nicht verdient hat.
Und vorallem, im hintersten Blog im Netz der Tagesschau glaubt man die Pressefreiheit wiedergefunden zu haben , das ist nur peinlich.
LOL, die erbärmlichen Figuren trauen sich nicht einmal die Dokumente selbst zu veröffentlichen, sondern verlinken zu Netzpolitik, die eh schon Serverprobleme haben.
Ist das peinlich!
…und die Marionetta Slomka des MDR, Frau Wiebke Binder, versteigt sich im Fragespiel am Freitag abend mit dem DJV-Vorsitzenden zu der Frage, ob denn hier nicht „Grenzen“ überschritten worden sind.
Aber nicht etwa seitens Range, Maßsen und Konsorten, sondern seitens netzpolitik.org !!!
Das fragt eine Journalistin !!!
Frau Binder befindet sich im steilen Steigflug auf dem Weg nach oben …..
eineige Tage zuvor verstieg sich die Maulhure 3.Grades bereits im „Gespräch“ mit Herrn Lüders zur Türkei zu der Aussage, das sich die Türken das mit dem IS bis jetzt lange „angesehen“ hätten und nun „handeln“ würden …. In einem anderen Land !! Und zudem noch hauptsächlich gegen die PKK.
Ich weiss nicht wie die das machen beim ÖR, sich solchen ekeleregenden NAchwuchs heranzuzüchten. Gibt es da Farmen ?
Der häßliche Holocaust-Deutsche
Dieser Beitrag ist in meinen Augen eine ungheuerliche Diffamierung von Deutschen, die ihre demokratischen Rechte Wahrnehmen. Es ist widerlichste Hetze, besonders der letzte Absatz. Hoffentlich erhalten diese Schmieranten eines Tages die Quittung für ihr gewissenloses Drecksgeschreibsel.
http://www.sz-online.de/nachrichten/kultur/die-giftspritzer-3161101.html
Komme nicht an Artikel, scheint kostenpflichtig zu sein.
ich arbeite noch dran, um es reinzubringen
Erschienen in der Sächsischen Zeitung
Donnerstag, 30.07.2015
Die Giftspritzer
Im Flüchtlingsstreit zeigt sich der schlimmste Feind von Demokratie und Zivilisation: Dummheit – auf beiden Seiten. Eine Bestandsaufnahme.
Von Oliver Reinhard
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Wer sich im Meer des Hasses so richtig suhlen will, muss nicht zwingend ein dummer Ignorant sein. Es hilft jedoch ungemein.
© dpa
Die Fetzen fliegen unvermittelt. „Dreckspack“, knallt ein Rentner aus Dippoldiswalde in die Unterhaltung. „Ich könnte kotzen“, rotzt ein junger Familienvater aus Pirna hinterher. Nicht, dass solche Wortbeiträge im Internet ungewöhnlich wären. Überraschend aber ist der Ort: ein Facebook-Forum der Aktion „Dresden für Alle“, auf dem sich Bürger der Stadt ohne jedes Politisieren lediglich darüber informieren wollen, welche Spenden in den Flüchtlingszelten an der Bremer Straße am dringendsten benötigt werden.
Hilfsbereite als „Dreckspack“, auf das man „kotzen“ könnte; wer schreibt und denkt bloß so? In jedem Fall gehören die beiden Schmäher zur Gruppe jener, in deren Äußerungen sich während der aktuellen Debatten um die Flüchtlingsproblematik – nicht nur im Internet – der größte Feind von Demokratie und Menschlichkeit zeigt: Dummheit. Sogar deren schlimmste Form: Dummheit, die sich jedem Wissen verweigert. Dummheit, die nichts hinzulernen und hinzubegreifen will, weil man es sich in ihr so schön bequem machen kann, ohne dass man sich mit der Komplexität der Realität abmühen müsste.
Die Bequemlichkeit der Ignoranz
Dabei ist nicht das Streiten an sich problematisch, im Gegenteil. Seit Jahren wurde in Deutschland nicht mehr so eifrig und flächendeckend debattiert wie in diesen Tagen. Nicht allein über Deutschland und das Heute. Vielmehr über Europa und die Zukunft, darüber, wie wir leben wollen und den wachsenden Herausforderungen bestmöglich begegnen können. Dieser Streit mag oft lästig sein. Aber vor allem ist er: dringend notwendig. Nicht nur, weil keine Demokratie ohne Streit leben kann.
Die Beteiligung der Dummen an diesem Streit indes besteht allein darin, dass sie ihn vergiften. Sie weigern sich, ihren Verstand – sofern vorhanden – zu benutzen, und gefallen sich zudem aufs Selbstgerechteste in ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit. Gerade die Ausländerfeinde, Rassisten, Rechtsextremisten unter den Gegnern der Asylpolitik suhlen sich zunehmend in ihrer Hartherzigkeit, verweigern jede Mitmenschlichkeit, reden der Unmenschlichkeit das Wort und werden desto kühner, je mehr Bestätigung sie in ihren Resonanzräumen erfahren. In virtuellen, wie dem Internet, ebenso in realen wie Pegida-Demos oder Bürgerversammlungen.
Ja doch, die ansteigenden Flüchtlingszahlen stellen auch die deutsche Gesellschaft vor Probleme, für die noch keine befriedigende Lösung in Sicht ist. Gewiss, „die Politik“ hat viele Versäumnisse und Fehler zu verantworten. Darüber kann, darüber muss man reden. Dumm nur, dass die Dummen das Miteinander-Reden so gar nicht interessiert. Sie wollen einzig ihrem Frust und ihrem Hass Luft machen, wollen torpedieren und zerstören. Auf Bürgerversammlungen oder bei öffentlichen Debatten ergreifen sie das Wort, pöbeln los, roten Hass im verzerrten Gesicht, legen aber überhaupt keinen Wert auf Antworten, buhen und johlen jede Entgegnung nieder. Sentiment schlägt Argument.
Ihr erstaunliches Desinteresse an wirklichem Wissen entlarvt sich schnell. Denn hinter den ewig gleichen Haupt-„Argumenten“ der Dummen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern versteckt sich zumeist die pure Ignoranz: Unsummen würfe man den Flüchtlingen hinterher, um Not leidende Deutsche kümmere sich hingegen niemand. Die Wirtschaftsflüchtlinge solle man erst gar nicht ins Land lassen. Überhaupt müssten „die Politiker“ und wohltätige Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz doch die Probleme gleich in Afrika lösen, ebenso wie man auch gleich dort die Schleuserbanden bekämpfen solle.
Dass die Versorgung der Asylbewerber 2015 wohl 3,5 Milliarden Euro kosten wird und Deutschland laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales knapp 850 Milliarden im sozialen Bereich ausgibt, dass man nicht in Schlauchbooten auf dem Mittelmeer Asylanträge stellen lassen und bearbeiten kann, dass Libyen und Syrien quasi unregiert sind und Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene unmöglich ist, dass wohltätige Organisationen sich seit Jahrzehnten in Afrika abmühen; all dies könnten auch die Dummen mühelos in Erfahrung bringen. Wollen sie aber nicht, weil sie lieber am Tropf jener Ignoranz hängen, die der Ermöglicher ihres Hasses ist. Und wer hasst, fühlt sich dem Gehassten überlegen.
Über diese Form von freiwilliger Dummheit, diesen Todfeind jeglicher Bemühungen um gesellschaftlichen Konsens, sind in den letzten Tagen einige Beiträge erschienen. Doch fast alle ignorieren ihrerseits, dass die Dummheit nicht nur in den Köpfen vieler Gegner der Asylpolitik zu Hause ist, sie reden mithin die wahre Dimension des Problems gefährlich klein. Schließlich reagieren auch manche Asylbefürworter auf Hass mit Gegenhass, auf Gewalt mit Gegengewalt, bezeichnen jeden Kritiker einer großherzigen Zuwanderungspolitik gleich als Faschisten oder Rassisten, beschimpfen Männer mit Deutschlandfahnen als Nazischweine und bejubeln jede im Tenor ihre Ansichten stützende Meinungsäußerung, sei sie äußerlich auch noch so wohlfeil und inhaltlich-faktisch noch so unhaltbar.
Die Ignoranz einiger Asylbefürworter gipfelt noch lange nicht in Hohlphrasen wie „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland verrecke“. Und sie verweigert sich mit ihrer gutmeinenden Asyl-für-alle-Forderung ebenfalls jenem besseren Wissen, das sich mühelos dem zwar höchst diskussionswürdigen, aber dennoch geltenden Recht entnehmen ließe: Anspruch auf Asyl haben politisch Verfolgte. Nicht aber Menschen, die vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit aus ihrer Heimat fliehen, so schrecklich die dortigen Verhältnisse sein mögen. Doch ändert dies nichts an der Menschenpflicht, auch diese Flüchtlinge vorübergehend – oder länger – in Deutschland zu dulden, sie einstweilen willkommen zu heißen, sie zu versorgen.
Der hässliche Holocaust-Deutsche
Womit wir beim eklatantesten Unterschied zwischen den Dummheiten sind: Noch die Ignoranten und Gewalttätigen unter den Pro-Asyl-Aktivisten verfolgen, selbst wenn sie inakzeptable Mittel anwenden, ein grundsätzlich gutes Ziel. Sie engagieren sich gegen Rassismus und Ausländerhass, sie zeigen Mitgefühl und Mitmenschlichkeit gegenüber Hilfesuchenden. Und: Sie sind es nicht, die Flüchtlinge und deren Heime angreifen!
Jene Dummen hingegen, die Flüchtlinge als Abschaum und Dreckspack bezeichnen, das man totschlagen, verbrennen, vergasen sollte, sie zeigen ein anderes Gesicht. Es fühlt sich bestätigt und geborgen in den Pegida-Massen, es tauchte auf in der ersten Reihe der Freitaler Ausländer-raus-Rufer, auf der anderen Seite der Bremer Straße in Dresden, im Ruhrgebiet zur Bürgerversammlung von Mengede, unter den Knüppelschwingern vorm Flüchtlingsheim im bayerischen Mainstockheim …
Es ist das Gesicht jenes hässlichen Deutschen, der den Holocaust einst ermöglicht hat und jederzeit wieder bei einem neuen mitmischen würde, wenn man ihn ließe.
Dazu möchte ich sagen, daß ich in Dresden bei Pegida-Veranstaltungen, noch keine ausländerfeindlichen, oder rassistischn Äußerungen gehört habe.
Der Postillion trifft es mal wieder perfekt
http://www.der-postillon.com/2015/07/millionen-burger-ermitteln-gegen.html
Der Postillion: Millionen Bürger ermitteln gegen Generalbundesanwalt wegen Verdachts auf Hirnrissigkeit
Es gibt in der Berichterstattung betreffend des Strafverfahrens gegen Netzpolitik.org eine Auffälligkeit, die sowohl bei den transatlantischen Konzernmedien als auch bei den Medien des ÖR zu finden ist.
Es wird nicht erwähnt, was das denn war, was netzpolotik.org an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Hier ein Beispiel:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/netzpolitik-ermittlungen-landesverrat-verfassungsschutz
Im ganzen Artikel nicht ein Wort darüber, dass der Verfassungsschutz eine neue Stelle einrichtet, das Netzleben der Bundesbürger auszuspähen.
Genau die gleiche Strategie und Vorgehensweise in den Nachrichten des DLF.
Der Bürger soll keinen Anhaltspunkt und Anknüpfungspunkt bekommen, mit der Veröffentlichung von netzpolitik.org zu sympathisieren, ausser er begrüßt es grundsätzlich, wenn geheime Dokumente an die Öffentlichkeit durchgestochen werden.
Ich glaube mittlerweile auch, dass es sich bei der ganzen Geschichte um einen Fake handelt. Wer kennt eigentlich ernsthaft schon netzpolitk.org?
Seis drum, ich habe jedenfalls die Gelegenheit genutzt mal „wieder“ die Abschaffung der Geheimdienst auf meiner Seite gefordert….
http://www.alles-zur-allergologie.de//forum/discussion/743/Meine-Forderung-DIESE-Geheimdienste-gehoerten-abgeschafft/#Item_1
Maaßen, Range, de Maziere… mal in einen Sack gesteckt, man tritt immer wieder den Richtigen.
„Wer kennt eigentlich ernsthaft schon netzpolitk.org?“
Ich kenne nur die Russlandfeindliche Propaganda des Betreibers,
Und mehr muss man auch nicht kennen um weiten Astand davon zu halten.
Das sehe ich genauso. Wer so informationsresistent ist, wie z.B. Beck/Harms etc., der ist nicht vertrauenswürdig.
Evtl. noch schlimmer, wenn die hunderte Videos und Quellen über die Machenschaften von Kiew bekannt, aber egal sind.
Thema Winterspiele in Peking: habe nicht mitgezählt, wie oft ich heute schon den Spruch vom „kleineren Übel“ gehört habe… Und vorhin im ÖR-Radio lachte die Moderatorin über „Olympia auf Kunstschnee“. Herrgott, auch in Mitteleuropa findet Skisport längst nur noch auf Kunstschnee statt. Weil das alleine die Veranstaltungen einigermaßen sichert. Das kann man durchaus kritisieren, aber wenn es wieder einmal derart einseitig geschieht, dann ist es Propaganda! Aber es ist ihnen erwartungsgemäß nichts zu blöd, um China als Gastgeber schon 7 Jahre im voraus zu diffamieren. Ich schäme mich mal wieder für diese typisch westliche Arroganz, die zur Ideologie noch hinzukommt.
Sensation!
Neueste Erkenntnis der NATO: der Terrorismus ist für die Türkei eine ernsthafte Bedrohung. Und die NATO steht solidarisch an der Seite der Türkei im Kampf gegen Terrorismus. Dafür gibt es schließlich den Artikel 4 im NATO-Vertrag.
Der NATO-Kasper Stoltenberg definierte leider nicht, was alles zum „Terrorismus“ zählt. Für die USA gehört unter vielen anderen die PKK dazu. Aber davon war keine Rede.
Die Türkei erklärt dem Islamischen Staat den Krieg. Gleichzeitig geht sie gegen die Kurden vor. Gegen Kurden in der Türkei, im Irak und in Syrien. Die kurdischen Peschmerga im Irak, die unter anderem von der Bundeswehr ausgebildet werden, sind ebenfalls Ziel von Angriffen der türkischen Luftwaffe. Diese Kurden sind mit die effektivsten Kämpfer gegen den Islamischen Staat. Und diese Kämpfer bekämpft die Türkei? Das passt nicht zusammen.
Kann man daraus folgendes schließen?
Die „Offensive“ gegen den IS ist nur ein Ablenkungsmanöver.
Die wahren Ziele Erdo?ans sind die Verhinderung eines Kurdistans oder einer Stärkung der Position der türkischen Kurden, weder in der Osttürkei noch im Parlament in Ankara (die letzten Wahlen haben keine absolute Mehrheit für die Regierungspartei AKP gebracht, aber das wird sich bald ändern).
Und Erdo?an träumt seinen osmanischen Traum und darin ist für Assad kein Platz, darin ist er sich mit Obama, Kerry und Cameron einig. Eine gefügige Marionette soll seinen Platz einnehmen. Und dafür sind dem Sultan alle Rebellen recht.
Wenn der Schuss mal nicht nach hinten losgeht…
Hoffen wir mal dass der Schuss nach hinten losgeht. Unterjochte Minderheiten gibt es in der Türkei genug und in der Hauptstadt wimmelt es von Aufrührern. Diese brauchen nur eine starke Unterstützung. Leider ist der Iran aber auch etwas zurückhaltend, was die Türkei angeht, da großer Rohstoffabnehmer. Ein vom Osten initiierter Regime-Change in der Türkei wäre wirklich die schönste Retourkutsche, die man sich für die Schreibtischtäter in Washington und ihre jahrzehntelange Vergewaltigung des nahen Ostens ausdenken könnte. (Man wird noch träumen dürfen.)
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, von diesen Schweinebacken wieder einmal reingelegt worden zu sein. Abgesehen davon, daß der MS das ruhende Verfahren als Sieg verkauft und der Maaslose Chef des GBA rumeiert tritt ab morgen wieder so ein Gummiparagraphengesetz in Kraft, daß man auf alles mögliche anwenden kann. Vor diesem Hintergrund frage ich mich schon, ob das Theater zu netzpolitik.org nicht ein riesen Pappdrache ist.
Ein Artikel auf Spiegel online von Stefan Kuzmany. Ein Beispiel für subtile Diffamierung.
http://www.spiegel.de/stil/yanis-varoufakis-und-sein-seltsames-hemd-die-stilkritik-a-1046260.html
Nachdem die Medien in aller Ausführlichkeit über das Leben von Herrn Varoufakis berichtet haben, dient jetzt ein Hemd als Eyecatcher um die Botschaft unters Volk zu bringen, dass es sich bei Varoufakis um einen Idioten handelt.
Erstaunlich, dass Herr Kuzmany den Spiegelleser auf dem Niveau des „Gala Abonnenten“ einordnet.
Aber wahrscheinlich hat er damit spätestens seit Blome recht.
„Aber warum wollen wir (und damit sind auch Sie(der Leser) gemeint, andernfalls hätten Sie diesen Text längst schon verlassen müssen) das alles immer noch wissen, warum saugen wir auch den absurdesten Unsinn auf, der aus seinem ( Varoufakis)Mund kommt und über diesen Mann berichtet wird?
Keine Ahnung, ob das für Euch relevant ist, da der Artikel aus der Wiwo online ist: http://www.wiwo.de/politik/ausland/ukraine-schwerer-kampf-gegen-korruption/12127990-3.html
Der letzte Kommentar in dem Artikel bringt das auf den Punkt .
Das dünnhalsige Rattengesicht hat mal wieder seine Pillen vergessen:
Russland soll Schadensersatz für zerbombte Häuser im Donbass zahlen – Jazenjuk
http://de.sputniknews.com/politik/20150731/303577187.html
Wieso ist eigentlich dieser Clement – DLF immer noch im Amt ? Der hat sich ja schon 2004 heftig mit Ruhm bekleckert:
Klicke, um auf Diskussion_Wagner_DLF.pdf zuzugreifen
Das klingt jetzt vielleicht blöd, aber so halbstaatliche Einrichtungen wie die öffentlich-rechtlichen Anstalten bekommen Mitarbeiter, die kurz vor der Rente stehen, nicht einfach so abserviert wie Aldi oder die Telekom.
Das müsst ihr lesen, da hat jemand die Story von netzpolitik.org umgeschrieben, als sei es in Russland passiert und natürlich sind in den Kommentaren gleich wieder die Kläffer am Werk (Unrechtsstaat) :
Leaks von Edja Snodow bringen Moskauer Dissidenten in Bedrängnis
http://www.heise.de/tp/news/Leaks-von-Edja-Snodow-bringen-Moskauer-Dissidenten-in-Bedraengnis-2766183.html
Daran erkennt man, wes Geistes Kind die Kläffer sind.
TTIP:
….die Verhandlungsdokumente eingesehen werden können. Zugang haben jedoch nur Regierungsmitarbeiter. Gewählte Abgeordnete des Parlaments erhalten keinen Zutritt. US-Botschafter Emerson lehnte nun eine Anfrage von Bundestagspräsident Lammert ab, dies zu ändern. Derweil belegen Leaks, dass die Bundesregierung mit einer massiven Entmachtung der Parlamente durch TTIP rechnet.
http://www.rtdeutsch.com/27601/headline/neues-leak-das-geplante-firmenschutzabkommen-ttip-intransparenz-und-demokratiefeindlichkeit-als-programm/
Da kommt Freude auf.
In den ÖR hab ich davon bis dato noch nix vernommen, also das der Bundesdackel vor der US Botschaft umsonst gebellt hat …. NIX, NIENTE, NICHTS!
ARD und ZDF unter Verdacht
Alle Befürchtungen bestätigt
Die deutschen Sender und die Produktionsfirmen sind auf geradezu irrsinnige Weise miteinander verwoben. Der Medienökonom Harald Rau erklärt, warum das vor allem für ARD und ZDF gilt.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verstrickungen-von-sendern-und-produktionsfirmen-13727338.html
Nicht, dass das keinem klar war, es wundert, dass die FAZ sich dazu äußert.
FAsiaten sind immer Anti ÖR. Und ist ja auch schön, wenn es mal andere trifft.
Sollen sie sich ruhig gegenseitig zerreißen. Die FAZis begreifen nur nicht, dass solche Enthüllungen auf den ganzen etablierten Mainstream abfärben, egal ob ÖR oder privat.
31.7.15 : TAZ-Kommentar von einer Schülerin der grün-braunen Marie-Luise Beck. Könnte auch in BILD stehen :
“ Veto gegen MH17-Tribunal
Russischer Irrsinn
…ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen der Opfer ist… in Zeiten des Krieges in der Ukraine, wo dem Kreml keine vermeintliche Nachricht zu dümmlich und abstrus ist, um den „faschistischen“ Nachbarn zu diskreditieren….In die gleiche Kategorie dieses menschenverachtenden Zynismus fällt die Causa Nadija Sawtschenko. Derzeit steht die ukrainische Pilotin wegen des Mordes an zwei russischen Journalisten und illegalen Grenzübertritts in der südrussischen Region Rostow vor Gericht – hinter verschlossenen Türen natürlich….…wie in Russland üblich, dürfte das Verdikt bereits jetzt feststehen…
Zu diesem ganzen Irrsinn passt. ….Man darf gespannt sein, was sich Putin und Konsorten als Nächstes einfallen lassen.“
ein Kommentar zu diesem widerlichen Schwachsinn erübrigt sich
„Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.“
http://www.taz.de/Barbara-Oertel/!a1/
:D
Man sollte gegen diesen Propagandaschwachsinn immer gleich ein Gegenmittel zur Hand haben.
Ich empfehle Dr. Roberts :)
PCR, RT News
http://www.rt.com/news/311109-russia-veto-un-tribunal-mh17/
„Die russische Regierung vertraute der von den Niederlanden angeführten Untersuchung. Dorthin wurden die Überreste des Flugzeugs geschickt. Russland hat seine Informationen an die Niederlande übergeben und eigentlich sollte ein Bericht über diese Untersuchung erscheinen. Aber es gibt noch keinen Bericht. Stattdessen passierte folgendes: in den westlichen Medien wurden Enthüllungen platziert, dass der Bericht enthalten würde, dass Russland verantwortlich sei. Sobald diese Geschichten veröffentlicht waren, sagten holländische Ermittler, dass das nicht den Tatsachen entspräche, der Bericht noch nicht fertig sei. Leider können diese Richtigstellungen nicht mit solchen Geschichten mithalten.
Washington benutzt also die Tatsache, dass kein Bericht aus den Niederlanden vorliegt, um in den Medien Geschichten zu streuen, dass der Bericht Russland als den Verantwortlichen bezeichnet.
Das zeigt uns, dass in den Niederlanden noch ein Rest von Anstand vorhanden ist. Sie sind zwar nicht in der Lage, den Bericht zu veröffentlichen, aber sie dementieren auch die Lügengeschichten über die Schlussfolgerungen. Möglicherweise wird dieser Bericht nie erscheinen, denn Washington hat ihn gekauft. Man kann seinen letzten Rubel darauf verwetten, dass, wenn der Bericht Russland als Verantwortlichen nennen würde, der Bericht schon lange veröffentlicht wäre.
Das macht deutlich, dass der Untersuchungsbericht Russland nicht für verantwortlich hält, und das ist der Grund, warum er nicht veröffentlicht werden kann.
Nun, Washington kann den Bericht zwar blockieren, aber nicht gänzlich fälschen. Daher wendet man sich jetzt an die UNO. Man will eine neue Untersuchung, eine, die Washington kontrollieren kann. Dieser Gedanke an ein von Washington kontrolliertes UN-Tribunal (Washington bezahlt die meisten UN-Rechnungen), dieses Tribunal soll Russland zum Verantwortlichen stempeln.
Russland hat einen Fehler gemacht, als es darauf vertraute, dass der Westen,oder die Niederlande, einen ehrlichen Bericht erstellen würden. Der Westen ist dazu nicht in der Lage weil Washington das verhindert. Washington will also einen UN-Bericht. Die russische Regierung hat das rundweg abgelehnt und Veto eingelegt. Das würde ein Schauprozess werden, nach bester Stalin-Tradition. Russland tat gut daran, sein Veto einzulegen.
Was wird passieren, welche Propaganda wird folgen? Da seht Ihr’s, Russland ist schuldig! Sie haben etwas zu verbergen. Sie verhindern eine Untersuchung. Keiner wird fragen: was ist mit dem holländischen Untersuchungsbericht? Wo ist der Bericht? So funktioniert Propaganda: Russland wird ins Fadenkreuz genommen. Das Problem Russlands ist aus der Sicht Washingtons, dass Russland ein unabhängiges Land ist. Es hat eine unabhängige Außenpolitik. Es ist kein Lakaienstaat Washingtons und Washington wird das nicht akzeptieren. Das alles dient dazu, Russland von Europa zu isolieren, Russland zu dämonisieren, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen Russlands mit Europa zu zerstören. Russland befindet sich im Fadenkreuz Washingtons. Washington würde das gerne ohne Krieg bewerkstelligen, man will Russland zur Seite drängen, ihnen eine Lektion erteilen, was passiert, wenn man sich gegen Washington stellt. Wenn Amerika in Syrien einmarschieren will, dann soll Russland sagen: nur zu! Wenn Amerika den Iran bombardieren will, dann soll Russland sagen: nur zu!
Sagt Russland nein, dann heißt es: wir müssen uns um Russland kümmern, ihnen eine Lektion erteilen. Das ist Teil der Lektion: man lernt, dass Washington die Propaganda beherrscht, nicht Russland. Daher kann Washington jede Anschuldigung gegen Russland vorbringen und die Europäer machen dabei mit. Mit Ausnahme der Holländer, denn die weigern sich, einen gefälschten Bericht zu veröffentlichen. Die Antwort der Amerikaner: wir schalten die UNO ein, wir verlangen einen neuen Bericht über ein UN-Tribunal, und wenn genug Leute für das Tribunal stimmen, dann muss Russland sein Veto einlegen und dann können wir sagen: seht her! Die Russen sind gegen die Gerechtigkeit für die Opfer, sie verheimlichen ihre Mittäterschaft bei der Zerstörung des Passagierflugzeugs, und so weiter…und genau das passiert jetzt. Irgendwann müssen die Russen und ihre Regierung verstehen, was hier vor sich geht. Es ist ein Fehler, dem Westen in irgendeiner Untersuchung zu vertrauen. Die Überreste des Flugzeugs lagen auf dem Gebiet der Regierungsgegner, Russland hätte die Untersuchung ausführen sollen. Und man hätte die Untersuchung für alle europäischen Regierungen und die malaysische Regierung öffentlich machen sollen.
Und sie hätten sagen sollen: Ihr habt vollen Zugang, alles ist transparent, wir haben die Möglichkeiten, die Überreste, lasst uns zusammen ermitteln. So hätte die Untersuchung ablaufen sollen! Aber Russland hat Amerika vertraut – ein schwerer Fehler!“
Der TAZ zu vertrauen – ein weiterer schwerer Fehler!
De Maiziere führt das Schattenkabinett der Ahnungslosen an:
„Hans-Georg Maaßen hat nach einem Bericht das Innenministerium über die Anzeige gegen „netzpolitik.org“ in Kenntnis gesetzt. De Maizière soll aber ahnungslos gewesen sein.“
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/netzpolitik-ermittlungen-journalisten-innenministerium-maassen?commentstart=57#cid-5055036
Für aufgeklärte Geister eine Banalität, aber für das Zitatearchiv vielleicht ganz nützlich: (auch) für Jimmy Carter sind die USA eine “Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption”
Former president Jimmy Carter said Tuesday on the nationally-syndicated radio show The Thom Hartmann Program that the United States is now an “oligarchy” in which “unlimited political bribery” has created “a complete subversion of our political system as a payoff to major contributors.” Both Democrats and Republicans, Carter said, “look upon this unlimited money as a great benefit to themselves.”
«Expräsident Jimmy Carter sagte am Diensag in der landesweit ausgestrahlten Radiosendung “The Thom Hartmann Program”, dass die Vereinigten Staaten nun eine “Oligarchie” seien, in der “unbegrenzte politische Korruption” eine Situation der “vollständigen Verkehrung unseres politisches Systems” hergestellt habe “als Bestechungserfolg von wesentlichen Zahlern”. Beide [grosse Parteien in den USA], sowohl Demokraten als auch Republikaner, so Carter, “sehen diese unbegrenzten Geldmittel als einen grossen Vorteil für sich selbst an”.»
http://blog.fdik.org/2015-07/s1438324172
Weitere nützliche Zitate:
https://firstlook.org/theintercept/2015/07/30/politicians-admitting-obvious-fact-money-affects-vote/
Diese Fotos sind auch sehr aussagekräftig.
Bin gespannt, wann wir das NED-Gejammer a la Washington Post auch bei unserer Hurenpresse finden…
https://consortiumnews.com/2015/07/30/why-russia-shut-down-ned-fronts/
(leicht gekürzte Übersetzung)
Warum Russland den NED-Laden dicht gemacht hat
Exklusiv: Das Flaggschiff der Neokons, die Washington Post, hat auf Präsident Putin eine Propagandabreitseite abgefeuert. Er hat es gewagt, die Tätigkeiten der NED in Russland zu beenden. Aber dass die NED eine von der Regierung gepäppelte Stiftung, ein verlängerter Arm der CIA ist und für Moskau Umsturzpläne hat – dazu erfährt man nichts.
Von Robert Parry, 30.07.2015
Der Abstieg der Washington Post in die Niederungen der neokonservativen Propaganda – der Leser wird mit Absicht über wichtige Themen in die Irre geleitet – ist offenbar bodenlos. Das zeigt sich in zwei verlogenen Artikeln über den russischen Präsidenten Vladimir Putin und warum seine Regierung bei „ausländische Agenten“ hart durchgreift.
Liest man die beiden Artikel der WaPo vom Mittwoch (Leitartikel und ein Gastkommentar vom NED-Präsident Gershman), dann soll man zu dem Glauben kommen, dass Putin Wahnvorstellungen hat, paranoid und machtversessen ist. Und das wegen seiner Vorstellung, dass Nichtregierungsorganisationen mit ausländischem Geld eine Bedrohung für die russische Souveränität darstellen.
Besonders erzürnt sind WaPo und Gershman darüber, dass die Russen Gesetze erlassen haben, die vom Ausland finanzierte NGOs dazu verpflichten, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren – und dass ausgerechnet Gershmans NED eines der ersten Opfer dieser verschärften Regeln wurde.
Die Redaktion der WaPo schrieb: „Putins letzter Schachzug, verkündet am Dienstag, macht NED zu einer „unerwünschten“ Organisation, nachdem Herr Putin im Mai das entsprechende Gesetz unterzeichnet hatte. Das Gesetz verbietet ausländische Gruppen, die „eine Gefahr für die verfassungsmäßige Grundordnung der russischen Föderation, seine Verteidigungsfähigkeiten und seine nationale Sicherheit darstellen.“
„Die Anschuldigungen gegen NED sind ausgesprochen lachhaft. Die von der NED in Russland unterstützten Empfänger kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft. Unter anderem fördern sie die Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten, bekämpfen Korruption und setzen sich für die Menschenrechte ein. Diese Dinge gehören zu einer gesunden Demokratie, aber innerhalb der Kremlmauern sieht man das als Bedrohung…“
„Dieses neue Gesetz über „Unerwünschte“ kommt zu einem Gesetz aus dem Jahr 2012, das es den Behörden erlaubt, Organisationen zu „ausländischen Agenten“ zu erklären, wenn sie sich in Politik einmischen und Geld aus dem Ausland beziehen. Diese Stalineske
Bezeichnung verweist auf Spionage.“
Es gibt aber einige hervorstehende Fakten, welche die Redaktion der Washington Post sicher kennen, uns aber verschweigen. Erstens wurde die NED 1983 mit US-Regierungsgeldern gegründet um jene Aufgaben zu übernehmen, die zuvor die CIA mit ihrer finanziellen Unterstützung für die anvisierten Ländern übernahm; zur Durchsetzung amerikanischer Interessen und, falls nötig, zur Unterstützung von „Umstürzen“.
Die unsichtbare Hand hinter der NED-Gründung 1983 war der Direktor der CIA, William Casey. Dabei arbeitete er mit einem hohem CIA-Beamten für verdeckte Operationen, Walter Raymond Jr, zusammen. Casey – aus dem CIA-Stall – und Raymond – Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat für Präsident Ronald Reagan – konzentrierten sich darauf, eine Finanzierungsmethode zur Unterstützung von Gruppen innerhalb eines Landes zu finden. Gruppen, die zuvor die CIA im Geheimen organisierte und bezahlte um Propaganda zu verbreiten und politische Aktionen durchzuführen.Diese Rolle der CIA wollte man zum Teil ersetzen und man fand, dass eine Finanzierung durch den Kongress als Pipeline für die Gelder die beste Idee wäre.
Casey erkannte aber auch die Notwendigkeit, die Beziehungen zur CIA zu verheimlichen. „Es versteht sich von selbst, dass wir (die CIA) bei der Entwicklung solcher Organisationen unerkannt bleiben. Wir sollen auch nicht als Geldgeber und Ratgeber erscheinen.“ Das schrieb Casey in einem undatierten Brief an den damaligen Rechtsberater im Weißen Haus, Edwin Meese III – Casey drängte auf die Schaffung einer „Nationalen Stiftung“ (National Endowment).
Die Geburt der NED
Die National Endowment for Democracy nahm Form an, als 1983 der US-Kongress auch die Geldtöpfe bereitstellte. Geldtöpfe innerhalb der NED für die republikanische und die demokratische Partei und Gewerkschaften, um eine parteiübergreifende Unterstützung für das Gesetz zu erreichen. Trotzdem war es für den Kongress wichtig, jeden Bezug der NED zur CIA zu vermeiden. Dazu wurde nach Angaben eines Kongress-Mitarbeiters, der bei der Gesetzesvorlage mitarbeitet, ein Vorbehalt eingefügt, der ehemalige oder aktive CIA-Beamter ausschließt. CIA-Direktor Casey forderte die Streichung dieser Passage und die Reagan-Administration installierte Carl Gershman als Chef der National Endowment for Democracy. Wer sollte ahnen, welche Auswirkungen das auf die Stiftung und die amerikanische Außenpolitik haben würde. Gershman, der den klassischen neokonservativen Weg vom jugendlichen Sozialisten zum glühenden Antikommunisten ging, wurde der erste – und einzige – Präsident der NED.
Auch wenn NED rein technisch von der US-Außenpolitik unabhängig ist: Gershman hat in den frühen Jahren die Verteilung der Gelder mit Raymond beim Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt.
Zur Zeit verteilt Gershmans NED US-Regierungsgelder von über $100 Millionen pro Jahr an die verschiedenen NGOs, Medien und Aktivisten rund um den Globus. NED steckt auch mitten in Aktivitäten zur politischen Destabilisierung von Regierungen, die von der Außenpolitik der USA abweichen. Zum Beispiel hat NED vor dem Februar-Umsturz in der Ukraine jede Menge Projekte finanziert.
Worauf die Washington Post auch nicht hinweist: Gershman war persönlich in die Ukrainekrise verwickelt und betrachtete sie als Zwischenschritt zu einem Regierungswechsel in Moskau. Am 26.09.2013 veröffentliche die WaPo seinen Kommentar mit dem Titel „der Hauptpreis“. Darin erläutert er, dass die Einbeziehung der Ukraine ins westliche Lager zur endgültigen Niederlage des russischen Präsidenten Putin beitragen könnte.
„Die Entscheidung der Ukraine, nach Europa zu kommen, wird das Ende der russischen Imperialismus-Ideologie beschleunigen“, schrieb Gershman. „Die Russen stehen ebenfalls vor dieser Entscheidung, und Putin wird sich nicht nur bei seinen Nachbarländern, sondern auch in Russland selbst auf der Verliererstraße finden.“ Mit anderen Worten: die NED ist eine von der US-Regierung finanzierte Organisation, deren Ziel die Vertreibung der gegenwärtigen russischen Regierung ist.
Ein dritter Punkt, den die WaPo ignoriert: das russische Gesetz, das vom Ausland finanzierte politische Organisationen verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, lehnt sich an ein US-Gesetz, den Foreign Agent Registration Act. Mit anderen Worten: auch die US-Regierung fordert von Einzelpersonen und Organisationen, die für ausländische Interessen arbeiten und versuchen, die US-Politik zu beeinflussen, die Offenlegung ihrer Beziehungen beim US-Justizministerium – oder ab in den Knast.
Hätte die Redaktion der Washington Post wenigstens einen dieser Punkte angesprochen – man würde leichter verstehen, warum Russland handelt wie es handelt. Man kann ja dagegen sein, aber man würde beide Seiten der Geschichte kennen.
Alle drei Punkte zu verbergen ist die Masche der WaPo, Sie und die anderen Leser mit propagandistischen Sichtweisen einzulullen – das Vorgehen der Russen sei verrückt, und dass Putin, wie die WaPo in der Schlagzeile titelt, „machtversessen“ sei.
Der Gastkommentar von Gershman
Man würde meinen, dass Gershman in seinem Kommentar wenigstens einen dieser Punkte ansprechen würde, nämlich dass die NED von der US-Regierung finanziert wird. Hat er aber nicht. Er zeichnet die russische Vorgehensweise einfach als niederträchtig und verzweifelt.
„Russlands jüngstes Anti-NGO-Gesetz, unter dem die National Endowment for Democracy am Dienstag zu einer „unerwünschten Organisation“ erklärt wurde, die nicht mehr in Russland tätig sein darf, ist der letzte Beweis, dass das Regime von Präsident Vladimir Putin auf eine politische Legitimitätskrise zusteuert.“ Gershman weiter:
„Das ist der wahre Grund, warum Russland dieses Gesetz einführte: russische Demokraten von internationaler Hilfe auszuschließen, die Förderung der Meinungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und ein demokratisches System zu unterdrücken. Es ist vielsagend, dass sich die Demokraten nicht einschüchtern ließen. Sie ließen sich durch die kriminellen Strafen des „Auslandsagenten“-Gesetzes oder anderer einschränkender Gesetze nicht abschrecken. Sie wissen, dass diese Gesetze internationalem Recht widersprechen, das solche Hilfe erlaubt, und sie wissen, dass diese Gesetze dazu dienen, Russland eine bessere Zukunft zu verbauen.“
Der Hinweis, dass das „Auslandsagenten“-Gesetz mit internationalem Recht kollidiert, wäre ein guter Zeitpunkt gewesen um zu erklären, warum das eine für die Vereinigten Staaten gut ist und das andere für Russland schlecht. Aber Scheinheiligkeit lässt sich halt schwer vermitteln und es würde die propagandistische Schlagkraft des Gastkommentars mindern.
Das Gleiche gilt für eine Offenlegung der Finanzquellen der NED. Wie viele Regierungen würden es einer feindlichen, ausländischen Macht erlauben, politische und private Organisationen zu sponsern, deren Aufgabe die Destabilisierung und Vertreibung bestehender Regierungen und die Einsetzung einer gefügigen Regierung ist?
Es ist daher kein Wunder, dass Gershman in seinem Kommentar keinen Platz für einen Gegenstandpunkt fand – und die Herausgeber der Washington Post haben auch nicht darauf bestanden…
Guter Text, Danke!
Aber dass die NED eine von der Regierung gepäppelte Stiftung, ein verlängerter Arm der CIA ist und für Moskau Umsturzpläne hat – dazu erfährt man nichts.
Im Grunde ist das ja für jeden erkennbar, der sich z.B.mal das hier anschaut (habe es schon mehrfach verlinkt, ist immer wieder „gut“:
SEC. 9. Support for Russian democracy and civil society organizations.
(a) In general.—The Secretary of State shall, directly or through nongovernmental or international organizations, such as the Organization for Security and Co-operation in Europe, the National Endowment for Democracy, and related organizations—
(1) improve democratic governance, transparency, accountability, rule of law, and anti-corruption efforts in the Russian Federation;
…..
https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-bill/5859/text#toc-HC8EF2FAD986442C1812A250CFA992407
Es handelt sich um ein offizielles Gesetz. Der Außenminister wird angewiesen, direkt oder durch NGOs oder internationale Organisationen wie die OSZE(!), den NED(!) und „verwandte“ Organisationen, sich – kurz gesagt – in innere russische Angelegenheiten einzumischen. So einfach ist das. Per US-Gesetz werden US- und internationale Organisationen dafür benutzt bzw. missbraucht. Man stelle sich vor, was los wäre, wenn Russland oder China – oder wegen mir die Schweiz oder Island – ein solches Gesetz zur Einmischung in Deutschland oder gar den USA verabschieden würden. Das würde mindestens in Washington als offene Kriegserklärung verstanden werden – jede Wette!
Danke! Aus dem „Laden“ hab ich wieder die „Front“ gemacht ;)
Ja. Die unschöne Seite dieser Site.
Auch das wird von Art.5 GG gedeckt und um den geht es jetzt.
Darum geht es….aber es geht auch darum, ob man hier solche MSM-Nachplapperer ünterstützt oder zur Unterstützung (auch finanziell) aufruft.
Ich mag die Seite nicht (bis auf ein paar positive Ausrutscher, zu denen auch die Veröffentlichungen des Etats gehören). Das solche Spitzeltypen, staatlich sanktioniert, das GG schleifen wollen geht mir gegen den Strich. Der Zeitpunkt ist auch bezeichnend. Mitten im NSA-Sumpf, ‚parl. Sommerpause‘, Urlaubszeit. Das alles stinkt gewaltig!
@ Lulu
Was genau vermutest Du?
Neben der Einschränkung der Pressefreiheit hab ich da grad oben noch was zu geschrieben:
https://propagandamelder.wordpress.com/2015/07/31/propagandameldungen-vom-31-juli-2015/comment-page-1/#comment-23897
Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten
„Im Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog „Netzpolitik.org“ will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der F.A.Z. mitteilte.
In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst die Frage zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu wurde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html
Inwiefern macht ein Verweis auf Pressefreiheit in Russland in einem deutschen Büro eigentlich Sinn ?
Sei denn, man ist latent russophob, dann macht es wohl Sinn.
Man kann viel twittern, wenn der Tag lang ist und dabei vorsichtshalber eine gewisse „Haltung“ in die westliche Welt posaunen, in der Linientreue Bedingung für die weitere positive Laufbahn ist. Übrigens: http://www.kanzleikompa.de/2015/07/31/geheimer-freundschaftsdienst/
Sind die Leute wirklich derart konditioniert, dass sie ihren eigenen Irrsinn nicht mal mehr bemerken? Wer vermeintliche Pressefreiheit in einem fremden Land dadurch abstrafen will, dass man Vertretern derer Presse im eigenen Land keinerlei Interviews gewährt, der hat doch nichts verstanden und beweist infolge von so wenig Souveränität nur, wie willkürlich die eigene, stets betonte „Pressefreiheit“ ist.
Das ist paradox, kleinkariert und letztlich schädlich.
Nach Genf ins »Beau Rivage«.
@DOK: sehr schön!
Will ja nicht klugscheissen, aber ich hatte gestern schon davor gewarnt, die Systemlinge/Hetzer von netzpolitik als Märtyrer darzustellen.
https://propagandamelder.wordpress.com/2015/07/30/propagandameldungen-vom-30-juli-2015/comment-page-1/#comment-23719
Das sind keine Märtyrer, sondern die Junge Union im Web, die jetzt eine Lektion in Realität bekommt.
Das ändert aber nichts daran, dass der Vorgang skandalös ist.
Dem stimme ich zu, aber gestern hörte sich das ein bisschen anders an.
Ja, hattest vollkommen recht. Ich persönlich hatte gehofft, dass sie das vielleicht ein bisschen nachdenklicher macht, aber dass die gleich so ein Ding raushauen, damit hätte ich nicht gerechnet. Auf der einen Seit Pressefreiheit predigen und dann gegen russische Journalisten hetzen. Wirklich extrem dreist. Junge Union trifft es sehr gut.
Es geht doch in dieser Sache nicht explizit um netzpolitik, sondern um demokratisches Grundrecht, da ist es m.M nach wenig hilfreich in Gut und Böse zu unterteilen.
Heißt das jetzt, das diese Aktion dazu gedacht war Netzpolitik in den Kreis der Systemmedien aufzunehmen?
Ja und Nein das war eine PR-Kampagne. Jetzt ist die kaum bekannte Seite und ihr Betreiber so richtig bekannt geworden. Die Protagonisten von der netzpolitik haben nun Freiheitskämpferstatus erreicht. Viele Menschen werden nun einfach alles glauben, was auf der Seite getextet wird.
Netzpolitik und kaum bekannt?
Das glaube ich aber nicht.
Beckedahl ist schon eine Größe (sein Blog existiert seit 2002) – und als Gründer der re:publika.
Das muss man ihm zugestehen, mag man auch sonst von ihm halten, was man will
Vielleicht will man dem netzpolitik-Laden aber auch zu „streetcredibility“ verhelfen. Netter Versuch!
!
Du sprichst aus, was wohl wir alle denken.
@Fritzthcat und @C.B.
Dann hoffe ich persönlich einmal, dass das ein falscher Gedanke ist, denn das wäre ja noch viel Schlimmer als der Ausgangsfall.
Passte aber, aus meiner Sicht, irgendwie in die Reihe mit „die Toten kommen“,
Ich glaube diesen Russenhassern natürlich kein einziges Wort, wie auch schon aus meinem Namen hervorgeht.
Welcher Sender?
Ich vermute mal RT, aber habe noch nichts dazu gefunden
Falls es RT war, hätten sie wissen müssen, mit wem sie es zu tun haben:
https://netzpolitik.org/2014/warum-wir-keine-interviews-fuer-rtdeutsch-geben/
https://jasminrevolution.wordpress.com/2014/11/17/mainstream-darling-beckedahl-netzpolitik-hetzt-gegen-rtnews/
Ich vermute, dass die Jungs gar kein Besuch von russ. Journalisten bekommen haben. Sie haben sich das nur ausgedacht. Grund: Wertsteigerung. Die russ. MSM berichten gar nichts über netzpolitik http://www.vesti.com ; http://www.ntv.ru/ ; http://www.rt.com. Das Thema interessiert sie gar nicht. Auch Florian Hauschild schreibt nichts von diesem Vorfall in seinem Twitter. Der Hauptchefredakteur u.a. auch von RT; Vesti etc. Demitri Kiselev schreibt auch nichts darüber auf seiner Seite in VK http://vk.com/dk_kiselev.
Mein Fehler nicht http://www.vesti.com sondern http://www.vesti.ru
Ist ja widerlich, wie jetzt jedes Blatt von dem Netzpolitik-Fall ein Stückchen Ruhm abschneiden möchte.
„Landesverrat ist eine Frage der Solidarität
Das Vorgehen des Generalbundesanwaltes gegen netzpolitik.org ist ein politischer Skandal. Wir protestieren dagegen und veröffentlichen ebenfalls die Geheimdienstdokumente“
http://www.neues-deutschland.de/artikel/979709.landesverrat-ist-eine-frage-der-solidaritaet.html
„ein Stückchen Ruhm“?
…
Es geht um die Pressefreiheit.
Punkt.
Manmanmanmanman
Mir kommt das Ganze eher wie eine geplante Kiste vor. Außerdem ist das halbgares Gewäsch der Verfasser, weil sie sich sicher sein können, aufgrund dieser Neuveröffentlichung keine Probleme zu bekommen. Wenn die Problematik etwas heikler und viel mehr grau als nur schwarz/weiß wäre bzw. nicht der ganze Chor im Kanon das gleiche herunterbeten würde, zögen diese kläffenden Rüden ganz schnell den Schwanz ein.
CCC lobt Preis für Verratsdatenspeicherung aus
Nur eine ausführliche Verratsdatenspeicherung kann dem Generalbundesanwalt jetzt noch helfen, den Überblick zu behalten:
•Welche Journalisten berichten über verfassungsfeindliche Praktiken der Geheimdienste?
•Wer äußert sich noch kritisch gegen Überwachungsfetischisten?
•Wer hindert V-Männer des Verfassungsschutzes an Aufbau und Unterstützung rechtsradikaler Strukturen?
•Wer entfernt Wasserhähne von Großbaustellen?
„Endlich haben wir herausgefunden, wie man Herrn Range aus seiner Lethargie reißt!“, freut sich Dirk Engling, Sprecher des CCC. „Lange dachten wir, der Abfluß von Daten inländischer Bürger und Institutionen kümmere den GBA gar nicht. Nun wurden wir eines Besseren belehrt. Sorgen wir dafür, daß es viel für ihn zu tun gibt!“
Ein Sonderpreis wird für alle Veröffentlichungen ausgelobt, die den GBA dazu bewegen, in der seit Frühjahr 2014 verschleppten Strafanzeige gegen ausländische und inländische Geheimdienste sowie die Bundesregierung aktiv zu werden.
http://ccc.de/de/updates/2015/ccc-verratsdatenspeicherung
Propagandist und Hetzer Udo Lielischkies findet Methoden der Desinformation in Russland gruselig.
Ich finde U. Lie.. Methoden der Desinformation hirnlos gruselig.
ARD Propagandist Lielischkies bezieht sich auf Lügenmaul Reitschuster , der russophobe Liebling aus den Think Tanks und Stiftungen. Das ist gruslig , wenn man die Verbandelung von Medien und Politik sieht.
Reitschuster lebt in seinem eigenen Weltbild vom Russland der chaotischen 90ziger vor Putin !
Ausserdem hat Reitschuster hier NUR Kiew Propaganda übernommen https://de.informnapalm.org/wladimir-jakowlew-ueber-die-kampfpropaganda/
Ein Hetzer zitiert zur Unterstützung seiner Hetze einen ziemlich berüchtigten Hetzer – tststs…
Herr, lass Hirn, Demokratieschulung und anderes regnen. Das ist nur so zu erklären, dass die alle aus despotischem Umfeld stammen und keine, aber wirklich keine Ahnung haben, was eigentlich demokratisches Grundverständnis bedeutet.
Zu den Wählern solcher Typen äußere ich mich lieber nicht.
Poros Terrier kläfft immer noch:
MH17-Tribunal: Ukraine kündigt weiteren Versuch an
http://de.sputniknews.com/politik/20150731/303566838.html
Die Begründung, warum ein Land, daß zum Täterkreis zu zählen ist, an den Ermittlungen teilnehmen und diese via Geheimhaltungsklausel torpedieren darf, bleibt er schuldig … wie auch der deutsche MS.
Das ist ein Ding
Übersetzung:
Vladimir Soloviev
Schlagkräftig! Sind Ukrainische Spezialkräfte schon nach Paris gezogen, um die Verbrecher zu verhaften?
Tweet von V.Soloviev zur Meldung auf Lifenews.ru (Nachrichtenkanal in RF)
lifenews.ru/news/158307
Ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen französische Parlamentsabgeordnete eingeleitet!
Ihr wisst schon gegen die Abgeordnete, die vor kurzem auf der Krim waren.
Die reisen danach weiter nach Rom.
Vielleicht stehe ich auf sämtlichen Leitungen.
Was wird denn vorgeworfen?
Ist die Reise auf die Krim jetzt schon illegal?
Wieso ermittelt die Ukraine gegen Franzosen?
Dummerweise tendiert mein ukrainisch gegen 0.
http://lifenews.ru/news/158307
ГПУ начато досудебное расследование преступления, предусмотренное
ч. 1 ст. 332–1 Уголовного кодекса Украины по факту нарушения порядка въезда на временно оккупированную территорию Украины и выезда из нее указанных лиц,
Übersetzung:
GPU (Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine) hat eine vorgerichtliche Untersuchung begonnen, die sich auf eine Straftat wegen einer illegalen Einreise von Personen auf temporär besetzte Gebiete der Ukraine bezieht.
Ah oui, merci!
Geschenk für Dokumentor
Teile unserer Medien zerlegen sich wieder einmal selbst..
Deutschlandfunk-Experte leugnet Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21819/deutschlandfunk-experte-leugnet-ermittlungen-wegen-landesverrat-gegen-netzpolitik-org/
Ein „Experte“ (oh wie ich dieses Wort mittlerweile hasse), des DLF – Korrespondent für Sicherheitsfragen, Rolf Clement,
auf die Frage nach dem Hintergrund des Verfahrens:
„Clement: Also, es ist zunächst einmal ein Strafverfahren gegen Unbekannt, nicht gegen Journalisten, weil es nämlich um folgenden Sachverhalt geht: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat festgestellt, dass geheime Unterlagen, die operative Rückschlüsse zulassen, in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind. Und da geht es also um Fragen des Haushaltes, und aus dem Haushalt ablesen kann man Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes, wenn man solche Haushalte richtig lesen kann. „
Also heute habe ich echt ein Gemütsproblem – ich weiß einfach nicht mehr ob ich Heulen u. Ko…en, oder Lachen u. was Gutes Essen soll…
Alles richtig. Aber bitte in umgekehrter Reihenfolge :)
Der Clement kann nicht lesen. Im Schreiben von Range stehen unter 1. und 2 die Namen und unter 3. Unbekannt. Tolle Analphabeten füttern wir da durch.
In solchen Zeiten ist es wichtig, dass der Insulinspiegel nicht abfällt, deshalb erst mal was essen. ;-)
„Der Deutschlandfunk-Experte Rolf Clement ist schön früher auffällig geworden. Im vergangenen Jahr hat er fälschlicherweise behauptet, es habe „massive“ Verletzungen des „europäischen Luftraums“ durch russische Flugzeuge gegeben. Der DLF-Intendant hat sich dafür später entschuldigt. Clement vertritt auch sonst durchaus extreme Positionen.
Im Mai hat Clement ein Symposium des Verfassungsschutzes moderiert.“
-Nachtrag-
Und Correct!v versucht sich als Trittbrettfahrer auf Kosten v. Netzpolitik einen seriösen Anstrich zugeben
https://correctiv.org/blog/2015/07/31/landesverrat-netzpolitik-org-soll-er-doch-gegen-uns-alle-ermitteln/
Correc!v macht auf Systemfeind, der Witz des Jahres.
Auf tagesschau24 tut sich was in Sachen netzpolitik.org.
Beckendahl kommt zu Wort (natürlich gekürzt, aber immerhin), ein bißchen Gezetere von den Olivgrünen und ein SPD Fritze aus der zweiten Reihe. Der Maas war wohl noch mit seinem Haargel beschäftigt (dem sollte mal einer die Marke Art.5 GG schenken).
Tagesschau und die „Hasskriminalität“ (Hate Crime)- Ein penetranter Beitrag, wo man wohl so oft wie möglich das Wort Hasskriminalität einzubringen vermocht hat. Ein weiterer Schritt, um deutsches Recht an amerikanisches anzugleichen. Warum schreiben wir die Gesetze eigentlich nicht gleich auf englisch? Diese Schmierfinken und Vasallen“eliten“ mit ihrer sich an die VSA anbiedernden Sprache und Verhaltensweise gehören alle über den großen Teich gejagt, dort können sie dann beim großen Bruder und großem Vorbild das Schoßhündchen spielen.
http://www.tagesschau.de/inland/hasskriminalitaet-103.html
Das „Recht auf Vergessen“ und Google:
Am Beispiel „Stan Patton“
„Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt.“ Weitere Informationen… führen dann zu einer Google-Page, die sich auf das „Recht auf Vergessen“ bezieht.
Laut Neopresse ist dieser „Stan Patton“ eine Kreatur, Menschenjagd auf Separatisten in der Ukraine gegen Geld anbietet.
Die „Neopresse“-Beiträge sind allerdings genauso kritisch auf ihren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen wie die der MSM.
Kann es sein, dass dieses „Recht auf Vergessen“ sich bereits als eine Art Zensur bei Internet-Recherchen auswirkt?
Wer weiß mehr zu dieser „Person“, es könnte ja sein dass dieser „Stan Patton Twitter-Account“ ein Fake ist.
Wie stuft ihr diesen Beitrag ein?
http://www.neopresse.com/politik/ukraine-ehemaliger-soeldner-von-blackwater-vermietet-lizenz-zum-toeten/
In eigener Sache. Ich konnte mir die Frage selbst beantworten…
Wie „das Recht auf Vergessen“ umgangen werden kann, dazu habe ich gefunden:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-Kein-weltweites-Recht-auf-Vergessen-2766041.html
d.h. man braucht nur statt google.de über google.com zu suchen um die Zensur der Suchergenisse zu umgehen.
Oder man verwendet einen VPN-Service, mit einer nicht europäischen IP-Adresse.
Das garantiert zwar keine zensurfreien Ergebnisse, aber umgeht diesen europäischen „Geschichts-Klitterungs Paragraphen“.
Bei der konkreten Recherche konnte ich jedoch auf nichts gestoßen, was Aufschluss bringt. Weder zu Stan Patton noch zu den anderen genannten Personen ließen sich Schlüsse ableiten, die eine Bewertung des Wahrheitsgehaltes zum verlinkten Text zulassen.
Ah, da ist es wieder. War gestern auf den politischen Seiten des ARD-Textes, inzwischen in den Sportteil gerutscht: Das „geringere Übel“, um das es bei der Wahl für Olympia 2022 „wohl geht“:
Das IOC hat die Qual der Wahl. Peking
oder Almaty: Egal, welcher Bewerber am
Freitag in Kuala Lumpur zum Ausrichter
der Winterspiele 2022 gewählt wird – es
geht wohl nur um das geringere Übel.
Organisationen wie Human Rights Watch
halten beiden Ländern Menschenrechts-
verletzungen vor. Gefordert wird ein
unabhängiges Gremium, das die Situation
vor Ort fortwährend beobachten soll.
HRW und andere – mal abgesehen davon, wie unabhängig die sind oder eben nicht -, werfen den meisten Ländern Menschenrechtsverletzungen vor, z.B. den USA wegen der Drohnenmorde, worin auch Deutschland verstrickt ist. Wo also dürfen solche Spiele nach Meinung der ARD überhaupt noch stattfinden? Und vor allem: Was soll schon wieder diese Arroganz? „Geringeres Übel“? Woher wissen die das denn schon wieder? London wurde ja vor 3 Jahren in den höchsten Tönen gepriesen („Olympia macht viel mehr Spaß in einem demokratischen Land“ war da u.a. zu hören von unseren „Experten“ aus dem Sportressort). Was die britische Regierung von Menschen hält, erleben wir ja gerade, aber es steht halt „Demokratie“ drauf, das muss genügen.
Bereits jetzt steht aber eines fest, egal wer den Zuschlag erhält: ARD und ZDF werden wieder mit voller Stärke, also zwei großen Teams, täglich viele Stunden berichten. Dabei werden ständig politisch motivierte Untertöne zu hören sein, und ein Großteil wird auch „Hintergrundberichten“ bestehen, die uns ein Zerrbild des betreffenden Landes zeichnen werden. Aber das alles wird immer genau in den Momenten vergessen sein, wenn ein deutscher Athlet eine Medaille geholt hat…
Die „Zeit“ schreibt übrigens:
IOC-Chef Bach hätte gerne einen demokratischen Gastgeber…
http://www.zeit.de/sport/2015-07/ioc-olympische-winterspiele-2022-peking-almaty-kuala-lumpur
Soso, und wer sollte das sein? Mal Prof. Mausfeld fragen…
Bei Eurosport wurde die Vergabe gerade live gezeigt. The winner is Beijing. Der Kommentar sehr sachlich. 2008 waren demnach sehr erfolgreiche Sommerspiele. Den Chinesen sei zuzutrauen, die Transportprobleme zu den Skigebieten zu lösen. Er freue sich auf diese Spiele, so der Kommentator.
Ich verstehe sowieso nicht, warum wir ARD und ZDF für die Übertragung brauchen, wenn doch Eurosport seit vielen Jahren ebenfalls die Rechte erwirbt. Das genügt vollkommen, und dort konzentriert man sich auch auf den Sport (schon weil man keine „Beiträge“ der Zuschauer erhält, mit denen man ein Heer von Korrespondenten beschäftigen kann, die einen Propagandabeitrag nach dem anderen fabrizieren).
Die ARD kocht ihr Doping-Filmchen wieder auf. Morgen 17:00 Uhr.
Sind ja bald Weltmeisterschaften. Die Ankündigung eine einzige Verdrehung. Da wird eine russische Spitzensportlerin (800m) so hingestellt, als ob sie gedopt hätte.
Dann das Übliche, ‚wenn das war ist‘ blablabla, weil NULL Beweise.
Sind ja grad Schwimm-Weltmeisterschaften. Was sendet die ARD? Minutenlange Beiträge über ein jüdisches Sportfest in Berlin. Die reinste Provinzposse.
Ich sattle auch auf eurosport um. Dieses Propagandageseiere bei den ÖR geht mir nur noch auf den Keks. Nur zu ertragen, wenn die Kekse selbst gebacken sind :)
Eurosport und der PayTV Sender BoxNation sind weitgehend sachlich und unpolitisch. Formel1 bei RTL soweit ich das mitverfolgt habe, auch neutral.
GEZ kannst in der Pfeife rauchen, wie aktuelle Kamera, nur in Farbe.
„Diese Menschen“ – also Arbeitslose hetzen gegen Asylbewerber. Die Traum-Welt des Dr. Gniffke in wenigen Worten: http://blog.tagesschau.de/2015/07/28/ich-hab-ja-nichts-gegen-fluechtlinge/
„Beim Thema Flüchtlinge habe ich gut reden, ich habe ein sicheres Einkommen, eine unbefristete Festanstellung, lebe in einem prosperierenden Land“ (Dr. Kai Gniffke)
Stoppt GEZ jetzt!
Wenn ich prosperity oder Abwandlungen davon höre, muss ich immer an Anders Fogh Rasmussen denken
OT
Ein paar Stunden ohne @Rico – und das Niveau des Propagandamelders steigt umgehend! Es macht einfach wieder Spaß, mitzulesen. Ok, die Zahl der Kommentare halbiert sich zwar dadurch, aber… Ich könnt’s aushalten.
Ich auch!
Eine Wohltat!
In der Ukraine werden wieder die europäischen Werte hochgehalten und auf friedliche Demonstranten geschossen. Die Ukraine ist seit Poroschenko wirklich ein Hort für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geworden.
29.Juli 2015: Mehrere Hundert Männer sind in der westukrainsichen Region Rowno aus Protest gegen das Kiewer Regime auf die Strasse gegangen. Nach anfänglichen Diskussionen – kam es zu schweren Zusammenstößen. Das Kiewer Regime hat schwer bewaffnete Hundertschaften der Nazionalgarde entsendet – die die Proteste gewaltsam niederschlugen. Mindestens 3 Protestler wurden schwer verletzt.
Die protestierenden Männer sind Bernsteingräber, deren Arbeit nun vom Kiewer Regime verboten worden ist – da das Regime nun per Verkauf von speziellen Linzenzen und Konzessionen mitverdienen will. Diese Lizenzen können sich viele normale Westukrainer einfach gar nicht leisten – und werden damit de facto arbeitslos, und ihre Familien brotlos. Werden diese Lizenezen nun an Konzerne vergeben?
Für viele Bewohner der Westukraine ist aber der Bergbau – sprich Abbau von Kohle und Bernstein so ziemlich das einzigste Zubrot dank dem sie und ihre Familien überleben können.
Propagandamethoden erklärt. Ob der annimmt, dass die „Guten“ die nicht kennen? Vielleicht hilft eine Analyse des kommunalen Wahlkampfs :-)
https://plus.google.com/+BorisReitschuster/posts/gBhRa3uyu8f
Vorsichtshalber wird gleich mal die BPK von heute abgesagt, übers WE gibt’s dann Instruktionen, was gesagt werden soll:
http://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/termine
„Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.“
Erich Kästner
Ein Narr, der nichts Böses dabei denkt.
Tilo Jung hätte Seibert einmal mehr vorgeführt wie einen dummen Jungen.
Richtig, lustig wird ja auch das hier:
„Am 5. August 2015 soll die Plattform[netzpolitik.org] von „Deutschland – Land der Ideen“, unter der Schirmherrschaft von Joachim Gauck, für ihr Engagement für ein offenes Web und Informationen zur Netzpolitik, ausgezeichnet werden. Zur Begründung heißt es: „Warum darf es im Web keine Zensur geben? Wie lässt sich die Netzneutralität stärken? Wie viel Macht dürfen Internetkonzerne über unsere Daten haben? Die Macher des Weblogs netzpolitik.org engagieren sich seit über zehn Jahren für ein offenes Netz und die digitalen Rechte der Bürger. Ziel ist es, rund um alle Themen zu informieren, die der digitale Wandel mit sich bringt – ob für Kultur, Politik oder Gesellschaft – und eine breite öffentliche Debatte anzustoßen. Mit Erfolg: Der preisgekrönte Weblog prägt seit über zehn Jahren den netzpolitischen Diskurs in Deutschland und ist zu einer wichtigen Stimme in der Medienlandschaft geworden.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org
Mal sehen, wie sich der Wendebürgerrechtler da herauswindet. Sollte man den verantwortlichen Anklägern mal laut und deutlich in Dauerschleife vorlesen.
Der ist jetzt vermutlich erstmal
abgetauchtim Urlaub.Der tauscht die Leute von netzpolitik.org gegen Range und Maaßen aus.
Man müßte dem Popen seine Auszeichnung vor die Füße werfen, eingewickelt in die Anzeige von Range.
Seibert sucht noch den Art.5 GG. War nicht in der Amipost :(
netzpolitik.org
SalveTV mit RTdeutsch
?
?
….
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thueringen-will-gegen-8222-Staatsfernsehen-8220-vorgehen-344034734
…SPD-Bundestagsabgeordnete Lemme jedenfalls geht mit dem Erfurter Sender hart ins Gericht. „Salve TV nimmt seine Programmverantwortung nicht wahr“, kritisierte Lemme.
…Es gehe nicht an, eine Sendung von „Russia Today“ eins zu eins zu übernehmen, ohne die Möglichkeit zu haben, auf den Beitrag Einfluss zu nehmen…
Ha, ha. Diese US-Huren entlarven sich doch immer mehr. „Worauf wir nicht Einfluss (Propaganda) nehmen können, das muss verboten werden…“
Dem Typ ist wohl nicht klar, daß er damit indirekt zu gibt, daß die ÖR und der Rest unserer „Vorzeigejournalisten“ manipuliert sind und zwar von ganz oben! Im Fussbal heißt das Eigentor.
Ich weiß nicht worüber ich mehr k….. soll. Über diese Ideologie oder einfach deren Dämlichkeiten.
Erstaunlich finde ich das erreichen der nächsten Stufe. Sonst war man immer böse wenn man Geld bekommt. Jetzt ist man es schon wenn man kein Geld bekommt.
Bei 9Live haben sich die Herrn damals irgendwie nicht so energisch gezeigt, soweit ich mich erinnere.
Oh. Ein Update:
http://www.rtdeutsch.com/27507/headline/rt-deutsch-nun-offiziell-unbedenklich-landesmedienanstalt-thueringen-erklaert-ausstrahlung-durch-salve-tv-fuer-zulaessig/
Traurig, daß es dafür einen Beamtenar… braucht.
Mal sehen, was passiert, wenn RT Maaßens Anzeige thematisiert (vor allem die Veröffentlichungen auf netzpolitik.org). Das wird ein Spaß. Bestimmt fördernd für eine Karriere bei der Landesmedienanstalt :)
Wenn die Deutungshoheit flöten geht, kann man schon mal etwas verwirrt daherreden. Gut zu wissen, was für geistige Zwerge den Menschen erzählen wollen, was gut für sie ist. Das Gezeter gegen Salve.tv kommt ja aus allen Parteien. Sind halt allesamt ein elendiges Schmarotzervolk!
Stell dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin.
Die Waldorfschulen glauben anscheinend, dass man ohne Kommentare einen Vortrag nicht hören kann, weil die Schüler das nicht verstehen.
Politiker meinen anscheinend, dass man sich Sendungen nicht ohne Kommentar ansehen kann, weil der Bürger es sonst nicht versteht.
Wirft das nicht irgendwie ein schlechtes Licht auf das System und was man vom Volk hält?
Zusatz: Sorry für das Update, aber ich habe zu spät gesehen, dass es schon hier verlinkt war.
Weiß zufällig jemand, was mit der Homepage von https://netzpolitik.org los ist?
Seit gestern Nachmittag für mich nicht mehr erreichbar. Aufruf erfolgte über 3 unterschiedliche WEB-Verbindungen meinerseits…
Öffnet sich bei mir auch nicht.
Das könnte mit dem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org zusammenhängen.
Das hängt vermutlich damit zusammen, dass man gegen Beckedahl wegen landesverrats ermittelt?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-ermittlungen-wegen-landesverrat-a-1046077.html
Bei fefe gibt es noch mehr Infos.
Ja, die US-Knechte Maaßen und Range haben da wohl tatsächlich die Finger im Spiel…
http://www.rolandtichy.de/meinungen/generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik-org/ (ganz unten)
Danke Euch
…vergessen: Es wird auch gegen André Meister ermittelt.
Na sooowas! — Aber „keinen ausreichenden Anfangsverdacht“…
…findet der feine Generalbundesanwalt beim fortgesetzten Spionage-Angriff der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste gegen das gesamte deutsche Volk „in diesem unserem Lande“!
WER ist denn nun der Volksverräter…??
„Wer hat uns verraten? — Sozialdemokraten!“
Wie immer. Diesmal in Gestalt des weisungsgebenden SPD-Justizministers, diesem aalglatten Steigbügelhalter in Merkels Notstands-GroKo.
Vermutlich überlastet. Die Zugriffszahlen dürften momentan extrem sein.
http://www.landesverrat.org
Um die Uhrzeit?
Läuft wieder!
Da hat der BND inzwischen bestimmt einen IP-Tracker installiert….
moma ARD 2015.07.31 Golineh Atai aus (?) Moskau, anlässlich des neuen Wartungsvertrages von Siemens mit der russischen Staatsbahn und über die Auswirkungen der Sanktionen.
Ein Jahr Sanktionen gegen Russland – eine Bilanz:
http://www.ardmediathek.de/tv/Morgenmagazin/Ein-Jahr-Sanktionen-gegen-Russland-Eine/Das-Erste/Video?documentId=29834154&bcastId=435054
„Die Sanktionen unterstütze man natürlich“ legt sie dem Siemens Mann Jochen Eickholt grob irreführend verfälschend in den Mund.
Tatsächlich spricht der aber dann nur davon „alle Verpflichtungen“ die Sanktionen betreffend zu erfüllen.
Dann geht es auf die Strasse…
Angeblich habe Russland nichts, um die Milschpulvereinfuhren aus der EU für den Winter zu ersetzen.
Ein schönes dritte Welt-Land Bild wird da gezeichnet!
Man will uns ständig verkaufen, dass die Russen infolge der Sanktionen darben und das Land verwahrlost. Ohne den Westen geht scheinbar nichts! Tatsächlich ist das alles Quatsch. Sollte Russland allerdings im kommenden Winter mal die Öl- und Gaszufuhr nach Europa auch nur einen Monat aussetzen, würde direkt alles implodieren. Dieses Großmachts-Gefasel, das andere permanent herabwürdigt und die eigene Stärke überhöht – ist nur noch peinlich.
Politiker wollten für die Thüringische Bevölkerung entscheiden, was sie zu denken haben und was nicht!
RT Deutsch nun offiziell unbedenklich – Landesmedienanstalt Thüringen erklärt Ausstrahlung durch Salve.TV für zulässig
http://www.rtdeutsch.com/27507/inland/rt-deutsch-nun-offiziell-unbedenklich-landesmedienanstalt-thueringen-erklaert-ausstrahlung-durch-salve-tv-fuer-zulaessig/
*Ende April begann der Lokalsender Salve.TV aus Thüringen die RT Deutsch-Sendung ‚Der Fehlende Part‘ über seine Sendefreqzenz auszustrahlen. Eine Beschwerde verschiedener Politiker bei der Landesmedienanstalt war die Folge. „Schlimme Russland-Propaganda“ dürfe nicht unkommentiert dem deutschen TV-Konsumenten zugemutet werden, so die Argumentation. Die Landesmedienanstalt sieht dies jedoch anders und erklärte die Kooperation von Salve.TV und RT Deutsch nun für zulässig. *
Was im Kommentar besonders auffällt:
„Die Landesmedienanstalt Thüringens hat nun eine Beschwerde verschiedener Politiker von CDU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen RT Deutsch und Salve.TV abgelehnt.“
Es sind/waren also Parteien aller couleur an dieser Propagandahetze beteiligt! Ganz besonders die AfD. Stellte sie sich nicht
als echte Alternative des Volkes dar?!
Ich, als Ex-Thüringer freue mich besonders über diese Entscheidung. Bleibt nur zu hoffen, daß Slave.TV auch möglichst hohe
Einschaltquoten hat…
@DOK
Könntest Du bitte (nur wenns keine Umstände macht) diesen Kommentar und den von Anonym ( 31. Juli 2015 um 8:21) zusammlegen?
Ist inhaltlich das gleiche Thema…
Danke Dir
Die Thüringer AfD ist besonders, was den pathologischen „Antikommunismus“ (wohl eher alles, was ihnen zu „links“ erscheint) betrifft und auch anti-russische Ressentiments sind bei der Thüringer AfD, da sie sich sehr aus rechtsaußen Konservativen speist, häufig vorhanden. Schon ein Unterschied zur Bundes-AfD, meine ich zu behaupten. In der Hetze gegen RTD stellte die Thüringer AfD jedenfalls die Speerspitze.
Ob TAZ oder FAZ — das ist derselbe Köter mit unterschiedlichem Halsband.
Siehe aktuellen Beitrag auf RT DEUTSCH:
Ukrainisches Medienprojekt „Stopfake“: Skurriles anti-russisches taz-Interview wird von der eigenen Leserschaft zerlegt
http://bit.ly/1JzuoJv
Wen kann das noch wundern…??
So war TAZ-Chefredakteurin Ines Pohl auch in Schönenborns sonntäglichem „Presseclub“ (WDR) in nichts von den Lügenmäulern der restlichen Propaganda-Journaille zu unterscheiden.
Erst kürzlich wurde die „linke“ TAZ-Tante Pohl als Korrespondentin der „Deutschen Welle“ nach Washington (!) befördert und lässt sich nun auch offiziell aus der Steuerkasse alimentieren. Nach ihrem Stipendium (!) an der US-Kaderschmiede Harvard schliesst sich der Kreis auf wundersame Weise. — Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. :-)
Ein schöner Beweis dafür, dass „Links“ und „Rechts“ nur eine verlogene Volksverarschung aus dem vergangenen Jahrhundert ist — und das ganz speziell in Deutschland.
Wer HEUTE zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden will, der orientiere sich an den klassischen Fronten: Entweder radikaler WIDERSTAND oder korruptes Mitläufertum.
Ob der Grieche Yanis Varoufakis oder Frankreichs Marine Le Pen dabei vom Medienkartell als „linksradikal“ oder „rechtsnational“ verteufelt werden, das ist gehupft wie gesprungen.
Das Gebot der Stunde ist radikal national gegen die US-Vasallen EU und NATO und deren apokalyptische Troika.
Die lachhafte Berichterstattung des Guardian über den Rauswurf der NED aus Russland
Darauf muss einer erst mal kommen! Um zu erklären was die National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) ist, erkundigt sich der Guardian bei…der National Endowment for Democracy!
http://russia-insider.com/en/guardian-ned/ri9045
Um sicherzustellen, dass Russland von Russen regiert wird, hat das russische Parlament in einer frechen Aktion Gesetze verabschiedet, die die Machtausübung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) innerhalb Russlands limitieren.
Erstes Ziel war die National Endowment for Democracy. Ein schwerer Schlag gegen die globale Freiheit, schreibt der Guardian. Denn das NED ist in Putins Reich des Bösen einfach eine Oase der Anständigkeit:
„Die National Endowment for Democracy, eine gemeinnützige Washingtoner Stiftung, finanziert hauptsächlich durch den US-Kongress, ist die erste Organisation, die in Russland aufgrund eines Gesetzes gegen „unerwünschte“ internationale NGOs verboten wurde.
Laut ihrer Webseite fördert die NED „das Wachstum und die Stärkung demokratischer Institutionen rund um die Welt“. Und sie unterstützt örtliche Nichtregierungsorganisationen in mehr als 90 Ländern. Aber in einer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft heißt es, „sie stelle eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung der russischen Föderation, der Verteidigungsfähigkeiten und der Sicherheit für die Regierung dar.“
Echt? Hallo, Guardian? Um uns zu informieren was die NED ist, geht ihr auf deren eigene Webseite und zieht das mit copy/paste rüber? Da ist ja HuffPo besser, und die sind nicht gerade für brillanten Investigativjournalismus bekannt. Bei denen schrieb einer über die NED:
„Die Demokratie ist im Allgemeinen das erste Opfer der National Endowment for Democracy (NED), eine US-Behörde, die die Außenpolitik des US-Imperiums unter dem Vorwand von „Demokratieförderung“ verbreitet.
Als ein sogenanntes „soft tool“ des Imperiums arbeiten die NED und ihre Töchter in ausgewählten Ländern an der Umgestaltung und Vernichtung sozialer Strukturen, in denen dann heimliche Programme wuchern können, was letztendlich zu ungesetzlichen Regierungsumstürzen führen kann.
Der Geldmittelfluss läuft über den Kongressetat von USAID zur NED und deren Töchtern und schließlich an die örtlichen Organisationen jener Länder, deren politisches Wirtschaftsmodell nicht mit dem Monopoly-Kapitalismus konform geht.
Unter dem demokratischen Schleier der NED steckt ein Aufsichtsgremium, das sich umfassend aus den Fortune 500-Firmen zusammensetzt. Mit dabei sind auch Unterzeichner der kriegslüsternen, konzernfreundlichen Denkfabrik PNAC (Project for a New American Century): Francis Fukuyama, Zalmay Khalilzad, Will Marshall und Vin Weber.
Das macht die Entscheidung des russischen Parlaments, diese Kerle rauszuwerfen gleich verständlicher, oder?
Da der Grauniad (Guardian) anscheinend keine Eigenrecherche mehr betreibt – wäre es nicht möglich, dass sie wenigstens den HuffPo-Artikel kopieren anstelle der „über uns“-Seite der NED? Oder verträgt sich das nicht mit den Verpflichtungen gegenüber dem Geheimdienst GCHQ?
Die haben den Artikel in ihrem Postfach zusammen mit dem Veröffentlichungsbefehl gefunden. Was soll man da machen, wenn man um den Hals die Rosette der Wahrheit spürt :|
Es ist ähnlich wie in unserer Presselandschaft , keiner von denen berichtet , das die NED am Kiewer Maidan der Hauptsponsor war .
Ganz nach Prof. Mausfeld , den Leser nur mit nebulösen Informationen in eine gezielte Enttäuschungskampagne hineinführen, in dem Fall den angeblichen Untergang der Demokratie in Russland heraufbeschwören , nur weil man ausländischen Regime-Umstürzlern (Terroristen mit Säcken voller Geld könnte man sagen) in Moskau einen Arschtritt gegeben hat.
Guten Morgen, ihr zwangsbeitraggepöppelten Propagandahuren.
So geht das:
Irre, Slapstick, aber doch real: NSA-Skandal-Generalbundesanwalt Range ermittelt nicht gegen sich selbst sondern gegen netzpolitik.org-Journalisten wegen Landesverrats…
http://blauerbote.com/2015/07/30/netzpolitik-landesverrat/
…. Trotz der durch Art. 5 GG garantierten Pressefreiheit…..
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/30/landesverrat-generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik-blogger/
Kann noch jemand ide netzpolitik.org erreichen ?
Oder haben wir in d. jetzt schon türkische Verhältnisse ?
@Dok: Besten Dank für die vielen auklärenden Artikel !
Wenn es aber der Propagandaschau mal ähnlich gehen sollte …
Ich hoffe man findet sich dann trotzdem irgendwie und -wo !
Geht wieder!
Moin…
Mit dem russischen „Niet!“ in der UN , wegen der erneuten Beschuldigungsmasche gegen Russland , getarnt als UN Tribunal , kommt die US Antwort postwendend ,
Die USA verschärfen nochmals die Sanktionen gegen Russland . Wenn sich Putin morgen nicht persönlich im Den Haager Gefängnis einfinden will , erhöhen die USA vermutlich dann auch nochmal die Sanktionen und immer so weiter.
USA erweitern Sanktionsliste wegen Ukraine um elf Personen und 15 Unternehmen
http://de.sputniknews.com/politik/20150730/303561733.html
Passend dazu , Jaz Boy kommt mit einer Art Vergeltungsplan wegen des russischen “Niet!” in der UN.
Jazenjuk zu MH17-Tribunal: Kiew nimmt Plan B in Angriff
http://de.sputniknews.com/politik/20150730/303559240.html
Zitat „Wir sollten es Russland nicht erlauben, das System der internationalen Beziehungen zu vernichten und die Autorität des UN-Sicherheitsrates zu untergraben.Wir beginnen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern mit der Umsetzung des Planes B“, schrieb Jazenjuk auf seiner Facebook-Seite. Er ging dabei nicht auf den Inhalt des Planes ein.“
Die Ratte hat wohl wieder zuviel Unverdauliches bekommen, nach dem Unsinn was der schwafelt. Sein Master war immer derjenige , der die Zuständigkeit der UN seit Jahrzehnten untergraben hat mit seinen „Koalitionen der Willigen“ !
Den ‚Plan B‘ findest’e auch auf sputnik.
http://de.sputniknews.com/politik/20150730/303560018.html
Die wendehalsige Ratte soll lieber mal aufpassen, was sein Schokobruder so verbockt. Der sagte nämlich kürzlich, daß er garnicht Präsident ist.
http://www.rtdeutsch.com/24140/international/erstaunliche-wende-poroschenko-nennt-erstmals-die-absetzung-von-janukowitsch-verfassungswidrig/
So, ihr EU und ÖR Fatzken, was nun??
Das erklärt mal eurem Volk. Krx…Totentanz in den Redaktionen!