Hier kannst du deine Propagandameldungen in Form eines Kommentars einstellen und Meldungen anderer Leser diskutieren.
Wenn du nach unten scrollst, kannst du im Kommentarfeld einen Fall von Propaganda melden. Die Meldungen anderer Leser kannst du direkt unter deren Kommentar diskutieren.
Die aktuellste Meldung erscheint immer ganz oben auf der Seite. Um 0.00 Uhr nachts erscheint ein neuer Beitrag, in dem dann die aktuellen Propagandameldungen des Tages gemeldet werden können.
MARKDOWN für Textformatierungen und zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten ist aktiviert.
Auch hier gelten die Kommentarregeln des PS-Blogs
Neueste Beiträge der Propagandaschau:
Neueste Beiträge des Propagandatickers:
- Epilog: Was halten Sie von Regime-Change, Vladimir Putin?
- 5 Jahre Dokumentation verbrecherischer Propaganda
- 5 Jahre Propagandaschau-Blog in einem handlichen Offline-Archiv
- 5 Jahre Propagandaschau-Tweets in einem handlichen Offline-Archiv (Letztes Update: 05.Dez.2018)
- WDR aktuell: Propaganda gegen Demokratie und für Militarismus
- Danke! für die positiven Kommentare
- Blog-Empfehlung: Anti-Spiegel
- BR-Podcast: „Krieg und Lüge – Natürliche Verbündete?“
- KenFM-Positionen #15: Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit?
- Neuestes ZDF-Propaganda-Machwerk: „Trump & Putin: Komplott gegen Amerika?“
- Nachtrag zu den Lügen von ARD und ZDF in der „Hutbürger“-Kampagne
- Eine Lüge, ein Narrativ und offene Demokratieverachtung: Die „Hutbürger“-Kampagne in ARD und ZDF
- Die ARD-Propaganda macht aus dem islamistischen Terrorverdächtigen Magomed-Ali C. aus Tschetschenien einen namenlosen „russischen Staatsbürger“
- Ein Staatssender sieht sich über dem Gesetz: Die ZDF Pegida Posse
- Ulrich Tilgner: „Medienschaffende sind auch nur ein Teil eines insgesamt absurden Systems.“
- Die ARD Tagesschau betreibt antichinesische Stimmungsmache mit hanebüchenen Verleumdungen
- Die ARD tagesschau benutzt erneut FakeNews zur Verleumdung und Volksverhetzung gegen Russland
- Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus
- „Krieg verursachen?“ – US‑Medien machen auf blöd
- Jemen – Der verschwiegene Krieg
- Wie und warum die Geschichtsfälscher der ARD tagesschau den Zweiten Weltkrieg verdrehen
- Die GEZ-Nutte des Monats: Christina Nagel (WDR)
- Das möglicherweise Attentat und eine transatlantisch-öffentlich-rechtliche Verschwörungstheorie
- Pinar Atalay und Demian von Osten verbreiten in den ARD tagesthemen Geschichtsrevisionismus und Desinformation über den Kaukasuskrieg
- Auch 2 Tage nach dem historischen ersten Drohnenanschlag auf ein Staatsoberhaupt leugnet die ARD das Attentat auf Maduro
- Das Ukraine-Bild der ARD ist manipulativ und hetzerisch
- Von ARD und ZDF totgeschwiegen: Maidanschützen werden als „Helden der Ukraine“ geehrt
- Wie ARD und ZDF ein Attentat auf Venezuelas Präsidenten verdrehen
- #Aufstehen und die politischen Manipulationen bei Twitter
- ARD-weiße Westen für Weißhelme
- Die ARD tagesschau agitiert schon am ersten Tag gegen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht
- Die Völkermord-PR
- Elementare Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der EU
- „Fake News“-Bericht des britischen Parlaments fordert Internetzensur
- Nach dem Massaker von Suweida verschweigen ARD und ZDF auch Entführungen und Erpressungen durch den IS
- Die Macht der Symbole
- Pinar Atalay verbreitet in den ARD tagesthemen erneut Lügen und Propaganda über den Jemen-Krieg
- Die ARD rechtfertigt einen Terroranschlag des IS in Syrien mit weit über 200 toten Zivilisten
- Die ARD verschweigt den Abschuss eines syrischen Kampfjets durch Israel – das ZDF unterdrückt relevante Informationen
- „Ein politisches Urteil im Namen der Herrschenden“
- Nach dem Schandurteil des BverfG: Ziviler Widerstand als letztes Mittel
- Opfer und Täter in einem? – Bundesverfassungsgericht beschädigt sich erneut durch Ignoranz
- Die ARD verdreht sogar das Bundesverfassungsgerichtsurteil…
- Eine Studie belegt die parteipolitische Propaganda in der ARD tagesschau
- ARD und ZDF verdrehen einen Friedensgipfel zwischen Trump und Putin in Kriegstreiberei
- WDR-Hauptstadtprostituierte Katrin Brand: „Putin hat den Konflikt in der Ukraine angezettelt“
- WDR-aktuell verstümmelt einen brisanten Tweet von Donald Trump
- Thomas Wark im ZDF heute-journal: „Ein Wolkenbruch beendet Putins Weltmeisterschaft“
- „Der Fall Magnizki“ und die Grenzen der Pressefreiheit im Staatsender ZDF
- WM-Finale im ZDF: „Menschenrechtslage, Krieg in der Ostukraine, Annektion der Krim und Bomben in Syrien“
- Schwarz auf Weiß: RT-Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
- „Er war gut im Russland-Hassen“ – Russen würdigen John McCain
- C-Waffen-Provokation in Syrien innerhalb von zwei Tagen?
- US-gestützte Koalition kooperiert im Jemen mit Al-Kaida
- Über die Russenpeitsche – Teil 4
- Yet Another US-Saudi Massacre In Yemen
- Gegen die Mythenbildung zur Sammlungsbewegung
- Soros’ Role in Social Media Censorship Revealed in Leaked Document
- Positionen 15: Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit
- Russia Warns Staged „Chemical Provocation“ Coming In Syria
- Wie aus einem Dissidenten ein Pro-Russland-Journalist wurde
- FBI failed to examine vast bulk of Weiner laptop emails
- Warum Inhaftierung von Nadija Sawtschenko kein Thema mehr ist
- Iran: Die Kriegsgefahr nimmt zu
- Trump hat den Einsatz von Cyberwaffen vereinfacht
- Die Bundeswehr und die Gamescom
- Why Today“s Britain Is a Gangster State
- „Deutschland verstößt mit Teilhabe an US-Atomwaffen gegen Völkerrecht“
- Filmemacher vergleicht Kosovo mit IS
- Syrien: Das Kriegsende
- Facebook censors prominent conservatives
- Ulrich Heyden: Aleppo beginnt wieder zu leben
- Russlands Verteidigungsministerium warnt vor C-Waffen-Provokation in Syrien
- Putin vertreibt US-Spione aus dem Kreml
- Google Bans 39 YouTube Channels For Ties To Iran
- Israeli Snipers Deliberately Killed Civilians and Medical Staff
- Recent Attacks In Syria Shows US Still Supporting ISIS
- ARD erklärt Gefährder, lässt wichtige Fragen weg, jammert über Shitstorm
- Syrien: Wie Hilfe der NGOs an Dschihadisten kommt
- Abby Martin wird der Geldhahn zugedreht
- Mit rrrrevolutionärem Elan gegen Wagenknechts „Aufstehen“
- Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!
- Neokolonialismus bei der FAZ
- Bundeswehr bewirbt das reale Morden auf der Gamescom als Spiel
- CIA-Whistleblower Kevin Shipp entlarvt „Russiagate“-Hintergründe
- 26 Tote nach Luftangriff auf Zivilisten im Jemen
- Über die Russenpeitsche – Teil 3
- DNC Backpedals After Cyberattack „Hack“ Was Actually A Security „Test“
- USA: Wenn die Hacker keine Russen sind
- NSA Whistleblower Reality Winner Receives Longest Sentence Ever
Melenis sagte:
Anonymous sagte:
Darüber haben bestimmt die Gniffke-Bande und der ZDF-Kleber schon berichtet.
Gesine Hammerling sagte:
Einfach nur dumm:
?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=http%3A%2F%2Ftheduran.com%2Ftwitter-looks-stupid-accusing-account-started-in-2017-of-russian-propaganda-during-2016-election%2F
Marionetta Slomka sagte:
Ist eigentlich nur mir aufgefallen, wie grandios das Desinteresse der Franzosen am Jubiläum des Elysee-Vertrages war?
Die Nationalversammlung war im Prinzip LEER. Den größten Posten an Zuhörern machte gefühlt die Delegation des Bundestages aus.
Der deutsche Bundestag hingegen war ziemlich voll – und da mußte auch wieder auf die AfD draufgekloppt werden, die das ganze als einzigen Hype ansah und dies auch sagte.
Die Franzosen schienen es da nicht mal als nötig zu befinden, überhaupt hinzugehen.
Und unsere Qualitätsverpressten ließen das dann auch noch unkommentiert.
Thomas sagte:
Die AfD-Tante Alice Weidel hat aber auch einen Scheiß glabert! Macrons Politik als „sozialistische Planwirtschaft“ bezeichnet!!! Ist die einfach nur strunzdumm, oder…?
Anonymous sagte:
Wieso, EU-ropäische Schuldenunion, Transferunion, gemeinsamer Haushalt mit EU-Finanzminister, Übernahme privater Risiken durch die EU-Steuerzahler? Hört sich doch alles sehr sozialistisch an.
Thomas sagte:
Sozialisierung ist die Verteilung/Verstaatlichung der Vermögen, nicht der Schulden…
Severa Snape sagte:
Äh nee, das hört sich irgendwie nur für Leute sozialistisch an, die wenig Ahnung davon haben, was sozialistisch bedeutet … Sozialisierung von Schulden und Co., aber Privatisierung der Gewinne … eher kein Sozialismus.
Aber gut, für (west)deutsche Zahnärzte ist ja die Vorstellung von Versorgungszentren schon ausgebrochener Kommunismus und die bäuerlichen Familienbetriebe verwechseln auch gern Genossenschaft mit Enteignung.
Beobachter sagte:
http://www.heute.at/welt/news/story/Setzte-syrische-Armee-Giftgas-ein–59845417
Setzte syrische Armee Giftgas ein?
22. Januar 2018
Rettungskräfte in einer von syrischen Regierungstruppen belagerten Rebellenenklave werfen der Armee den Einsatz von Chlorgas vor.
Bei einem Bombardement am Montag sei das Giftgas freigesetzt worden, erklärten die Weißhelme, eine Gruppe von zivilen Rettungskräften.
Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte teilte mit, mindestens 13 Personen hätten unter Erstickungsanfällen gelitten. Die syrische Armee hat den Einsatz von Chlor oder anderen Chemiewaffen stets bestritten.
Severa Snape sagte:
Ach, da sind sie ja wieder … Weißhelme, Pommesbude und Chlorgas.
Anonymous sagte:
Der Abschaum im DLF hat auch darüber berichtet, aber dass die prowestlichen Terroristen heute Raketen auf Damaskus geschickt haben, wurde nicht berichtet.
Borris sagte:
JJ (Jihad Julian) hatte das gestern auch bei Twitter.
Immer die gleich Geschichte. Kann man zwar nie ausschliessen, kommt aber meist vor, wenn Assad/Russland einen guten Lauf haben/hatten. Im Anschluss dann keine stichhaltigen Belege. Und wenn die WH rumlaufen, eher der Beweis einer False Flag OP.
Anonymous sagte:
Nehmt euch in Acht, es gibt eine neue Masche, wie man Kritiker den Mund verbieten will: Aktivisten als Journalisten umdeklarieren und ihnen dann bei Verwendung des Wortes „Lügenpresse“ unlauteren Wettbewerb vorwerfen und sie mit einer saftigen Strafe abmahnen. Dass ist gewissermaßen die Blauerbote-Masche-Plus – Zersetzungstrategie an Dissidenten vom Feinsten.
Disclaimer: Ich halte Sven Liebich auf alle Fälle für ein rechtes U-Boot (und mit rechts meine ich wirklich rechts). Möglicherweise ist er auch ein V-Mann.
Hohler Liebich sagte:
Nein, der ist einfach nur hohl!
Anonymous sagte:
Noch ein Indiz, dass er V-Mann sein könnte ;-)
Borris sagte:
:)
el_descendiente sagte:
http://www.tagesschau.de/ausland/puigdemont-221.html
Her masters voice…
Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel
„Puigdemont reist – und provoziert
…Wie ein ganz normaler Fluggast.“
„Spaniens Oberstes Gericht glaubt, er habe sich als Opfer inszenieren wollen – und verweigerte einen Haftbefehl.“
Brav gebellt. Platz.
Unsympath sagte:
Lesenswert, auch für die, die immer noch auf die propaganda hereinfallen, dass es das GG sei, was diese Art „Flüchtlingspolitik“ hervorbringe.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/stefan-aust-zuwanderungspolitik-humanitaer-verbraemte-vernebelungsstrategie/
Lulu sagte:
Wie ich ja schon mal geschrieben habe: Das ist ein NWO Staatsstreich gegen geltendes Recht und die bucklige Beamtenbande stellt sich hin und meckert, läßt sich mit mündlichen Anweisungen abspeisen, anstatt das GG durchzusetzen.
Hintergrundbeleuchtungsassistent sagte:
Zitat: „80 Prozent von ihnen (Zuwanderer als Grenzübertreter) behaupteten, keinerlei Pässe oder andere Identitätsnachweise bei sich zu haben. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen wir sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückweisen, obwohl die deutschen Gesetze das verlangen“, berichtet der Beamte frustriert.“
Da hat der „Beamte“ aber seine Aufgabe nicht verstanden: Er ist dem Recht + Gesetz verpflichtet, nicht der Regierung oder deren Obertanen, die da irgendwelche „Anweisungen“ geben. Er muß sogar dagegen zumindest remonstrieren statt nur zu frustrieren. Hier ist auch Vorsatz bewiesen, er gibt ja explizit an, eigentlich anders handeln zu müssen.
Aber er + die paar Zehntausend anderen Ausführungsköter haben Glück: Der Deutsche Inwohner hat davon auch keinen blassen Schimmer ……………………….Achso: wie hat eigentlich Schalke 08 gespielt ?? Ganz wichtig das ………………….
Borris sagte:
So ist es !!!
Beamte haben dem Staat, also uns zu dienen !!! Beamte sollten Staatsdiener sein und nicht das Volk zum Staatsdiener gemacht werden.
Daneben ist natürlich noch die proklamierte Gewaltenteilung zu beachten !
Und auch das Merkel-Regime hat sich dem Gesetz zu UNTERWERFEN, sonst ist es ein feudales System und kein Rechtsstaat.
Lulu sagte:
Auweia. Jetzt kommt’s ganz dicke.
Na, nu nich gleich. Erstmal wird der Maddin noch richtig lahm geritten. Schließlich muß einer die Koalitionsgesprächsschlappe einstecken und die Pöstchen müssen auch noch verteilt werden. Aaaaber dann geht’s lo oos …
https://www.tagesschau.de/kommentar/spd-kommentar-101.html
Und die Gniffkes wissen auch mit wem. (Wohin ist eh egal.)
Mehr als ein Mann des Übergangs wird er für die SPD nicht mehr werden – höchstens zwei Jahre noch, dann muss ein anderer ran, oder eine andere. Andrea Nahles hat – vielleicht unfreiwillig – schon mal eine Bewerbungsrede gehalten.
Nach dem gut & gerne nun auch noch wie sie mir gefällt.
Na dann …
Steamboat Willie sagte:
Sie schreibt doch wohl nicht etwa über diesen Schulz?
Lulu sagte:
Genau. Nur, daß das Gefährt mittlerweile zum klapprigen Dreirad mutiert ist.
Steamboat Willie sagte:
Was sie wohl später über die Nahles schreiben wird? ;-)
Lulu sagte:
Das, was sie schon geschrieben hat: Das die die Leute anschreit, wenn die nicht spuren!
el_descendiente sagte:
Jaja, die „Parteilinke“ wird es richten. IsSS ja klar – einen Mindestlohn festgesetzt, der das Leergutsammeln zum prosperierenden Abenteuer hochstilisiert. Dann gegen die Reklamation der Linken auskeilen wie irre. Zuguterletzt einen Punkt Altersarmut wie einen Wohltätigkeits-Fanfarenstoß in das Sondierungspapier einbringen. So schließt sich ein Kreis auch.
Anonymous sagte:
Würde gerne mal eine Studie sehen wie der Mindestlohn sich wirklich ausgewirkt hat.
Denke, dass der so niedrig angesetzt war, dass er ausser Papierkram eigentlich keine nennenswerte Auswirkung hatte.
Dort wo er helfen würde, wird er vermutlich durch andere Vorgaben unterlaufen.
Borris sagte:
Die „Wirtschaftsweisen“ als €xperten im Sinne der Regierung hatten 100.000de mehr Arbeitslose ERRECHNET !
Tatsächlich wird der Mindestlohn ja auf verschiedenen Arten unterlaufen. Was gewollt ist ! Und es hat eher Gehälter gedrückt, was auch im Geist des Merkel-Regimes ist.
Anonymous sagte:
Schönes Beispiel wie Medien versuchen Politik zu machen.
Sind ja ca. 3 Artikel auf ARD gestern gewesen, die behauptet haben, Dass Nahles Schulz gerettet hätte.
Lulu sagte:
Verfassungsgericht zerschlägt Nawalnys Präsidentschaftsambitionen
https://de.rt.com/1dd6
Das wird die Gniffkes freuen – die 1% Opposition ernsthaft gefährdet. Kommen sie doch so um das FISA-Memo herum, welches, wenn es veröffentlicht wird, eh von Putin untergeschoben wurde.
Unsympath sagte:
Zur Demo in Cottbus:
Die Moderatorin des rbb behauptet, zuerst war die Gewalt gegen Flüchtlinge da, dann kam die Gewalt von Flüchtlingen.
Liest man die MSM, dann gab es in den letzten Tagen zwei Messerangriffe von „jugendlichen Syrern“. Etwas anderes finde ich nicht. Davor gab es auch immer wieder Gewalt von Flüchtlingen, einschließlich eines Mordes an einer Rentnerin. Aber wahrscheinlich muss die Linie einfach gehalten werden.
Zum Ende jammert ein „Journalist“, dass er als Pack bezeichnet worden wäre. Unglaublich, da hat jemand „Pack“ gesagt! Dabei war Gabriel doch auf dem SPD-Parteitag?
http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Fremdenfeindliche-Demo-in-Cottbus/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=49313060
Hier jammert ein Qualitätsjournalist“ über den „Hass“, der ihm entgegengebracht wird und verbreitet neben Selbstbeweihräucherung der MSM-Journalisten übelste Demagogie:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/kommentar-demonstration-cottbus-bedrohung-journalisten.html
Hier zwei Beiträge der LR, die man als informativ bezeichnen kann.
“ Demo in Cottbus/Übergriffe auf Journalisten. Flüchtlinge – Bedrohung statt Bereicherung!?“
https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/demo-gegen-fluechtlinge-in-cottbus_aid-7089332
“ Messerattacke am Cottbuser Blechen-Carré. Angreifer mit Vorgeschichte“
https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/messerattacke-cottbus-16-jaehriger-syrer-war-auffaellig_aid-7081251
Im Leserforum des Tageslügels (fast 700 Beiträge!) kann man sehen, wie gespalten dieses Land ist und welchen Umgang man miteinander pflegt: „Rechte beschimpfen und attackieren Journalisten“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/uebergriffe-bei-demo-in-cottbus-rechte-beschimpfen-und-attackieren-journalisten/20870410.html
Lulu sagte:
Die Stadt Cottbus hat ja ’nen Aufnahmestopp für Murksels Gäste verhängt.
Den muß man denen ganz fix wieder austreiben.
Wenn das Schule macht …
Unsympath sagte:
Salzgitter und Delmenhorst haben den auch schon. Über Pirmasens las ich auch, dass es gewollt sei.
Lulu sagte:
Ist wahrscheinlich der einzige Weg, diesen Wahnsinn zu stoppen.
Das müßten viel mehr Städte und Gemeinden machen!
Einzige Ausnahme: Regierungsviertel. Damit die endlich auch mal was von ihrer Politik haben.
Unsympath sagte:
Was soll das bringen, solange die Außengrenzen offenstehen und bei den Plänen, die bisherige Dublin-Regelung (die auch nicht mehr eingehalten wird seit ca. 2 Jahren, außer Kraft zu setzen?
Ich verlinke mal den wirklich informativen Text von Stefan Aust, der eigentlich hinter einer paywall ist. Falls das Ärger gibt, lösche ihn bitte @Dok.
Deutsche Flüchtlingspolitik
Ausgeblendete Realitäten
Von Stefan Aust, Helmar Büchel | Stand: 10:11 Uhr
Die Flüchtlingspolitik ist das Thema der Gegenwart. Auch eine große Koalition würde keine Kehrtwende einleiten. Vertreter von Sicherheitsbehörden sind frustriert und rechnen mit einer weiteren Verschlechterung.
Die Probleme, die mit der Grenzöffnung im Sommer und Herbst 2015 entstanden, haben die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland ins Beben gebracht. Die Parteien reagieren in ihrer geschäftsführenden Mehrheit und darüber hinaus im schwarz-rot-grünen Lager mit mehr oder weniger humanitär verbrämter Vernebelungsstrategie.
Bestes Beispiel dafür: der Abschnitt zu „Migration und Integration“ im Sondierungspapier von SPD und Union. Der Text ist genauso unscharf wie die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung. Die deutsche Politik hat sich in einem Dilemma verfangen. Das Problem steht wie ein Elefant im politischen Raum und wird dennoch am liebsten verdrängt oder beschönigt. Aus Angst, dass der Elefant durch bloße Erwähnung weiterwächst.
Die sogenannte Flüchtlingskrise hat politische Kollateralbeben ausgelöst, die mit zweijähriger Verzögerung die festgefügte Parteienstruktur Deutschlands heftig erschüttert haben. Wohl weil die Migrationswelle nach vorliegenden Statistiken weniger mit Flucht als mit gezielter Zuwanderung aus den randständigen Regionen der Welt in das wirtschaftlich florierende Deutschland mit seinem verlockend ausgestatteten Sozialsystemen zu tun hat.
„Wir stehen für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt“, bekannte ein zerknirschter Martin Schulz nach der Bundestagswahl am 24. September, als die SPD mit 20,5 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfuhr. CDU und CSU erklärten sich zwar mit 32,9 Prozent zu Siegern. Dass die Klatsche der Wähler mit einem Minus von 8,6 Prozent für die Union noch heftiger ausfiel, als bei der SPD (minus 5,2 Prozent) wurde nicht so gerne dazugesagt.
Noch weniger wurde über den ganz offensichtlichen Grund für das Desaster geredet: die Entscheidung der Kanzlerin und ihrer großen Koalition, Deutschlands Grenzen im September 2015 für zunächst Kriegsflüchtlinge aus Syrien und danach faktisch für alle, die kommen wollten und wollen, zu öffnen.
Eine grundlegende Debatte im Bundestag dazu fand bis heute nicht statt. Die geltende gesetzliche Regelung, dass Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik einreisen, abgewiesen werden müssen, wurde de facto aufgehoben – ohne jegliche Parlamentsdebatte geschweige denn Gesetzesänderung. Ausnahmeregelungen, oft mündlich erteilt, mussten reichen. Bis heute.
Alle Fraktionen hatten ihre Zustimmung zu diesem Verfahren signalisiert, die Medien kommentierten meist wohlwollend. Barmherzigkeit kennt keine Grenzen, unter diesem Motto wurden die Realitäten weitgehend ausgeblendet.
Nichts als heiße Luft
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist das jüngste Beispiel dafür. Die Tatsache, dass vor allem die Jungsozialisten dagegen auf die Barrikaden gingen, zeigt vor allem, dass sie das Papier entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Es ist in Wirklichkeit nichts als heiße Luft. Die Jusos könnten es ohne Weiteres auf ihre rote Fahne schreiben. Alle dort angedeuteten Änderungen sind nichts anderes als die Fortschreibung des Status quo.
Dabei waren die Deutschen – nach anfänglich rauschhafter Begeisterung – angesichts von teils über 10.000 Menschen, meist muslimischen jungen Männern, die ab 2015 tagtäglich unkontrolliert ins Land strömten – zunehmend verunsichert. Nach den Silvesterausschreitungen von Köln mit den massenhaften sexuellen Übergriffen durch nordafrikanische Migrantengruppen, dem Versagen der Polizei in dieser Nacht, der anfänglichen Sprachlosigkeit in Politik und Medien, wurde aus Verunsicherung vielfach Verstörung. Und nach den durch angebliche Flüchtlinge verübten islamistischen Terroranschlägen ab Sommer 2016 in Würzburg, Ansbach und zuletzt auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin oft pure Angst.
Von keiner der bis dahin im Bundestag vertretenen Parteien wurde dieser Stimmungswechsel, die wöchentlich tiefer werdende Spaltung des Landes aufgenommen und zu einem Politikwechsel, mindestens zu einer schonungslos realistischen Analyse verarbeitet. Andere profitierten davon.
Vor der Migrationskrise lag die Alternative für Deutschland in Umfragen bei dürftigen drei Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 holte sie 12,6 Prozent und zog erstmals in den Bundestag ein. Dort stellt die AfD mit 92 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion. Außerdem ist sie inzwischen in 14 von 16 Landtagen vertreten. Ein Ergebnis der Migrationskrise.
„Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, sagte die Kanzlerin nach ihrem Wahlsieg, der zu einer historischen Niederlage wurde. Immerhin benutzte sie noch am Wahlabend das Wort „Illegale Migration“ – das aus ihrem Munde bis dahin kaum jemals gehört wurde.
Die Jamaika-Sondierungen platzten noch bevor man ernsthaft begann, über das zentrale Thema „Bekämpfung der illegalen Migration“ zu verhandeln. Und nun steht die Neuauflage einer ziemlich geschrumpften großen Koalition widerwilliger Partner auf Messers Schneide – vor allem wegen der die Parteigrenzen überschneidenden Differenzen in der Migrationsfrage. „Es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend“, bemängelte stellvertretend für das No-GroKo-Lager Kevin Kühnert, der Bundeschef der Jungsozialisten in der SPD, gegenüber WELT.
Die Jusos im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen wurden noch deutlicher. In einem inzwischen gelöschten Facebook-Eintrag hatte die SPD-Nachwuchsorganisation einen Satz aus dem Sondierungsergebnis zur Regierungsbildung herauskopiert und die Passage, in der es um die Einigung auf zentrale Sammelstellen für Asylbewerber – im Sondierungspapier sperrig „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ genannt – um den Eintrag „KZ“ ergänzt. Dazu die Erläuterung: „Sondierungspapier in einfacher Sprache“. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb erklärte, das Ergebnis sei „mit meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht vereinbar“. Und Pascal Ahrweiler, Chef der Jusos im Saarland, nahm den No-GroKo-Kampf mit Bezug auf die Asylpolitik ebenfalls entschlossen auf: „Die SPD hat sich in Teilen verraten!“
Obergrenze im Dschungel der Definitionen untergegangen
Dabei ist das Sondierungsergebnis zwischen Union und SPD bei näherem Hinsehen im Bereich Zuwanderung alles andere als eindeutig – und alles andere als eine Kehrtwendung in der verfahrenen Migrationspolitik.
Das Papier nennt im Gegensatz zu den öffentlich gestreuten Interpretationen an keiner Stelle eine Obergrenze, sondern stellt lediglich „bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen“ und die „Erfahrungen der letzten 20 Jahre“ ohne jede Verpflichtung und ohne jede Erläuterung die kühne Behauptung auf, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Was passiert, falls doch, wird vorsichtshalber gar nicht erwähnt. Zudem bezieht sich das Papier ausdrücklich nur auf jenen Teil der Zuwanderung, den die möglichen GroKo-Partner für „unmittelbar steuerbar“ erklären.
Der angeblich nicht unmittelbar steuerbare Teil der Zuwanderung, er macht mit Asylbewerbern und Geduldeten gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention allerdings den Löwenanteil der Migration nach Deutschland aus, ist in dem Sondierungspapier ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen. Das wollte den CSU-Wählern nur offenbar niemand so richtig erklären.
Weshalb es wegen der sprachlichen Unschärfen in der Folge bei Jusos und SPD-Linken zu jenen Missverständnissen kommen konnte, die dann von CSU-Funktionären gehässig als „Zwergenaufstand“ beschrieben wurden. Ein eindrucksvoller Ausblick auf das Klima in einer möglichen Wiederholungs-GroKo. Und ein Beispiel dafür, wie Horst Seehofers Obergrenze, für die er monatelang wacker kämpfte, im Dschungel der Definitionen unterging.
Am Anfang des Migrationskapitels im Sondierungspapier steht ein Glaubensbekenntnis, wie es so nicht einmal im Entwurf für Jamaika zu lesen war: „Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention.“ Im Klartext bedeutet der Verweis auf EU-Recht, dass alle GroKo-Partner das deutsche Recht, das eine Zurückweisung von Asylsuchenden, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, zwingend vorsieht, wie bisher nicht beachten wollen. In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es unmissverständlich:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Da Deutschland ausschließlich von solchen Staaten umgeben ist, kann sich nach deutschem Recht zwangsläufig kein Zuwanderer, der auf dem Landweg einreist, auf das Asylrecht berufen. Beachtet wird dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht; seit einer entsprechenden mündlichen Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei im September 2015.
Schriftlich gibt es diese Anweisung zur Nichtbeachtung bestehender Gesetze nicht. Verfassungsminister de Maizière seinerseits hatte sich zuvor telefonisch bei der Kanzlerin rückversichert. Trotz entsprechender Warnungen auch der Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dieser Zustand bis heute unverändert an.
Gutachten verschwand in der Schublade
Die CSU in Bayern, das im heißen Herbst 2015 die Hauptlast der Zuwanderung zu tragen hatte, versuchte die Kanzlerin zur Kurskorrektur zu bewegen. Parteichef und Ministerpräsident Seehofer gab dazu ein juristisches Gutachten in Auftrag. Udo Di Fabio, ehemals langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht, kam zu dem Schluss, dass der Bund „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ verpflichtet sei, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wiederaufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
Er stellte klar, dass zwar das Grundgesetz jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet, eine menschenwürdige Behandlung zusichert, aber das Grundgesetz garantiere eben nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich“, schrieb Di Fabio in seinem Gutachten.
Seehofer drohte mit einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung. Doch als die Kanzlerin nicht nachgab, zuckte Seehofer zurück. Das brisante Gutachten verschwand in der Schublade. Die Verfassungsmäßigkeit der Politik der offenen Grenzen wurde deshalb nie vor dem Verfassungsgericht geklärt.
Allerdings fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung. Zitat aus dem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit, die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Das im aktuellen GroKo-Sondierungspapier zitierte EU-Recht sieht dagegen völlig anders aus als das deutsche, von der Regierung geflissentlich missachtete Gesetzeswerk: Es kennt zwar in der Theorie das in den sogenannten Dublin-Verträgen ebenfalls festgelegte Verbot der Asylzuwanderung aus sicheren Drittstaaten, verpflichtet aber einen Staat, in den ein Schutzsuchender aus irgendwelchen Gründen illegal gelangt ist, dessen Asylantrag zunächst im eigenen Land zu prüfen und ihn erst danach in das EU-Land, in das er zuerst eingereist war, zurückzuschicken. Ein Verfahren, das in der EU-Praxis allerdings so gut wie immer scheitert. In Deutschland seit September 2015 schon an die 1,4 Millionen Mal. Aus der Ausnahme wurde die Regel.
Ein Zustand, der von den Sicherheitsbehörden des Landes anhaltend kritisch beurteilt wird. Gerade auch in den Reihen der verhinderten Grenzschützer von der Bundespolizei. Eine kleine Armee mit 35.000 Polizisten, 84 Hubschraubern, 17 Schiffen und Booten, gepanzerten Fahrzeugen, 250 Spezialkräften und zusätzlich der für den Antiterrorkampf trainierten GSG 9 mit einer geheim gehaltenen Zahl von Elitepolizisten. Die Bundespolizei hatte sich auf Befehl des Bundesinnenministeriums auf die am 13. September 2015 vorgesehene Kontrolle der Grenze nach Österreich inklusive Zurückweisung illegaler Migranten detailliert vorbereitet.
Über diese Grenze kamen und kommen die meisten. Die demonstrative Grenzschließung hätte einen Dominoeffekt in Richtung Süden bewirken sollen. Österreich, Italien und vor allem die Länder auf der sogenannten Balkanroute, so der Plan, hätten ihrerseits ihre Grenzen kontrolliert und die bis dahin übliche Praxis des Durchwinkens der Migranten nach Norden beendet.
Die Zuwanderungswelle wäre an den EU-Außengrenzen gestoppt worden. So, wie es die seit 2015 ignorierten Dublin-Regeln der Europäischen Union eigentlich vorsahen – und immer noch vorsehen. Und so, wie es mit der gegen den Willen von Kanzlerin und Bundesregierung erfolgten Grenzschließung in Mazedonien ab Februar 2016 und mit dem von Angela Merkel im März desselben Jahres eingefädelten und mit sechs Milliarden Euro erkauften Flüchtlingsdeal mit der Türkei zumindest teilweise erreicht wurde.
2017 kamen daher „nur“ 187.000 Asylsuchende nach Deutschland. Eine Zahl, die Innenminister de Maizière am Dienstag stolz verkündete. Eine Zahl, die erstaunlich genau unterhalb der von der CSU seit Langem geforderten Obergrenze von 200.000 Migranten liegt. Eine Zahl, die jedoch der Einwohnerschaft einer Stadt wie Mainz entspricht. Jedes Jahr. Mit Einwohnern, die überwiegend muslimisch, jung und männlich sind, die die deutsche Sprache und Kultur nicht kennen und in der Mehrzahl über nur geringe Bildung oder berufliche Qualifikation verfügen. 200.000 Menschen, die meist kommen, um zu bleiben, die Wohnungen, Schulplätze und Arbeitsstellen benötigen und die früher oder später das Recht auf Nachholung ihrer Angehörigen wahrnehmen werden. Jedes Jahr. Zusätzlich zu den 1,4 Millionen Migranten, die seit 2015 gekommen sind.
Und nicht nur diese Zahlen, auch die demografische und religiöse Struktur der Zuwanderer sind Faktoren. Generell gilt, dass etwa 80 Prozent der seit Herbst 2015 nach Deutschland kommenden Zuwanderer Muslime sind. Die meisten von ihnen sind männlich. Detaillierte Zahlen für 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Stand Ende November veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurden fast 185.000 Asylerstanträge erfasst. 112.000 davon von Jungen und Männern, was einem Anteil von 60,6 Prozent entspricht.
Von diesen männlichen Zuwanderern sind 95.400 unter 35 Jahre alt: ein Anteil von 85,2 Prozent. Die größte Gruppe bilden die 18- bis 25-Jährigen mit einem Anteil von 13,7 Prozent aller Zuwanderer. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung Deutschlands lag der Anteil junger Männer inklusive bereits länger hier lebender Migranten zwischen 18 und 24 Jahren bei etwa 3,8 Prozent. Da junge Männer bekanntlich die gefährlichste Spezies der Welt sind, ist schon jetzt abzusehen, was das für die Entwicklung der Gesellschaft bedeutet.
De facto kann jeder einwandern
Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Krise machen sich die Folgen der unkontrollierten Einwanderung nun auch im realen Alltag verstärkt bemerkbar: in den Kitas, den Schulen, in der Kriminalitätsstatistik, in den Schlangen der Hartz-IV-Center, auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt. Gerade auf dem in Großstädten schon jetzt extrem überhitzten Mietsektor konkurrieren die noch immer von der Politik meist „Flüchtlinge“ genannten Menschen unmittelbar mit der Kernwählerschaft von Sozialdemokraten und Linkspartei um die wenigen staatlich subventionierten Wohnungen.
Die Parteienlandschaft ist als Folge der Migrationsdebatte eher unübersichtlich geworden. Kein Wunder, dass alle geradezu panische Angst vor Neuwahlen haben, in denen die Migrationsfrage erneut das inoffizielle Thema Nummer eins wäre.
Etwa die Tatsache, dass von den seit 2015 ins Land gekommenen 1,4 Millionen Zuwanderern weniger als ein Prozent Asyl als „politisch Verfolgte“ entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes erhalten haben. Alle anderen wurden und werden nach den Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention oder aus anderen humanitären Gründen aufgenommen, klagen gegen mit vom Staat bezahlten Anwälten und vom Staat bezahlten Gerichtsverfahren durch die Instanzen gegen abgelehnte Asylbescheide, erhalten für die Verfahrensdauer sogenannte Duldungen und werden oft nicht abgeschoben, weil sie ihre Herkunft verschleiern oder die Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Bürger verweigern.
Am Ende können sie meist so lange in Deutschland bleiben, wie sie wollen. Aus dem gut gemeinten und im Grundgesetz verankerten Asylrecht wurde so de facto ein Einwanderungsrecht für jeden.
Über 250.000 Migranten sind derzeit in Deutschland eigentlich ausreisepflichtig, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Die Mehrzahl von ihnen verfügt über eine „Duldung“, die regelmäßig erneuert wird. Nach Abschluss der noch ausstehenden Asylentscheidungen aus der Zuwanderungswelle seit 2015 werden nach internen Prognosen der Bundespolizei in diesem Jahr voraussichtlich 250.000 weitere Ausreisepflichtige hinzukommen.
„Das ist eine halbe Million abzuschiebende Ausländer bei derzeit exakt 398 Abschiebehaftplätzen in ganz Deutschland“, klagt ein hoher Beamter der Bundespolizei, der nach zahlreichen Maulkorbanweisungen aus dem Bundesinnenministerium lieber anonym bleiben möchte, im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Das macht doch den ganzen Irrsinn der derzeitigen Situation deutlich.“
In Berlin und Brandenburg gebe es aus politischen Gründen keinen einzigen Abschiebehaftplatz. „Dabei verlassen uns nur die Wenigsten freiwillig“, weiß der gelernte Grenzschützer aus seiner Praxis. Für das vergangene Jahr weist das Bundesinnenministerium trotz Erhöhungsversprechen der Kanzlerin gerade 26.000 Abschiebungen und 30.000 freiwillige Ausreisen aus. Weniger als im Jahr zuvor.
Auf Wunsch vor allem der CSU hat die Union immerhin den Satz in die Sondierungen geschrieben, dass man nicht mehr als 1000 Menschen pro Monat, also 12.000 im Jahr, den Familiennachzug gewähren wolle. Wie das angesichts einschlägiger, entgegenstehender völkerrechtlicher Verpflichtungen – etwa der UN-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention – auf Dauer umgesetzt werden soll, erläutert das Papier nicht. Auch dazu, dass das Bundesinnenministerium in internen Berechnungen von derzeit bereits 680.000 Zuwanderern in Deutschland ausgeht, die einen solchen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung besitzen, findet sich in dem Papier kein Wort.
Wolkige Phrasen
Dafür gibt es wolkige Phrasen im Überfluss. „Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge“, halten die GroKo-Aspiranten auf Seite 20 ihres Sondierungsberichts fest. Und sie wissen dort auch schon ganz genau, wie das funktioniert: durch mehr Engagement für Friedenssicherung, verstärkten Klimaschutz und restriktive Rüstungsexportpolitik und, nicht zu vergessen, natürlich durch Einrichtung einer Kommission im Bundestag.
Die triste Realität sieht so aus, dass die Bundespolizei nur an der 800 Kilometer langen Grenze zu Österreich als einziger der insgesamt neun deutschen Landgrenzen regelmäßige Kontrollen durchführen darf. Dazu gibt es Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und weitere stichprobenartige Kontrollen von mutmaßlichen Schleuserfahrzeugen an einzelnen weiteren, wechselnden Punkten in einem Bereich bis zu 30 Kilometer landeinwärts der deutschen Grenze. „De facto ist diese Grenze trotz unserer Präsenz völlig offen“, klagt der Polizeiführer.
500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag dennoch von den Bundespolizisten aufgegriffen. 80 Prozent von ihnen behaupteten, keinerlei Pässe oder andere Identitätsnachweise bei sich zu haben. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen wir sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückweisen, obwohl die deutschen Gesetze das verlangen“, berichtet der Beamte frustriert.
Die Zuwanderer werden von der Bundespolizei mit den Personalien, die sie angeben, registriert, ihre Fingerabdrücke und Fotos werden genommen, danach werden sie in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Nur etwa 20 bis 30 jener 500 bis 800 täglich aufgegriffenen Migranten äußerten gegenüber den Bundespolizisten keinen Wunsch nach Asyl, zitiert der Beamte aus internen Statistiken.
Vermutlich weil sie von ihren Schleusern nicht richtig instruiert worden seien. „Diese 20 bis 30 dürfen wir abweisen und nach Österreich zurückbringen“, sagt der Beamte im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Danach ziehen die meisten von denen wahrscheinlich nach Westen weiter und kommen einfach über die Schweiz nach Deutschland, dort dürfen wir nicht kontrollieren“, fügt der Polizeiführer resigniert hinzu.
Nach den internen Aufstellungen der Bundespolizei, die diese nicht an die Öffentlichkeit geben darf, „greifen wir bei unseren Kontrollen maximal 25 Prozent der illegalen Zuwanderer ab“, rechnet der Beamte vor. „Wir bekommen an einem einzigen Tag mehr neue Zuwanderer nach Deutschland hinein, als wir im ganzen Monat aus Deutschland hinausbekommen“, betont der Polizist, der jeden Tag die Lagemeldungen aus allen Bundespolizeidirektionen auf den Schreibtisch bekommt, „und diese Entwicklung wird auch nach dem jetzigen Sondierungsstand unverändert bleiben.“
In der Führung der Bundespolizei herrsche die übereinstimmende Erkenntnis, dass die im vorliegenden GroKo-Sondierungspapier und auch schon bei Jamaika anstelle von Zurückweisungen an der Grenze favorisierten Rückführungen aus den „Anker-Zentren“ genannten Sammelstellen für Asylbewerber im Landesinneren in der Praxis nicht funktionieren werden. „Das ist schon rechnerisch, aber auch rechtlich völliger Schwachsinn“, formuliert es der hohe Beamte drastisch, das wisse man sowohl im Innenministerium als auch bei den GroKo-Sondierern ganz genau. Die Bevölkerung werde schlicht für dumm verkauft.
Schon die offiziell derzeit etwa 15.000 Zuwanderer im Monat ließen sich nicht ohne Zwang in diesen vereinbarten zentralen Aufnahmestellen festhalten. Erst recht nicht, wenn sie aus jenen Ländern kämen, deren Bürger kaum Aussicht auf Asyl haben, wie aus Marokko oder Tunesien. „Sollen diese Zentren umzäunt werden? Werden sie neu gebaut? Wie lange soll das dauern? Was ist mit den bald 500.000 ausreisepflichtigen Altfällen? Sollen die auch in diese Zentren?“, fragt der Beamte und schüttelt zornig den Kopf.
„Wenn man die Leute nicht festhält, machen diese Zentren keinen Sinn. Um sie festzuhalten, brauchen Sie nach der Rechtslage ab dem zweiten Tag einen haftrichterlichen Beschluss. In jedem Einzelfall. Es ist völlig ausgeschlossen, dass das jemals umgesetzt werden kann.“ Nicht bei 15.000 Neuzugängen im Monat. Erst recht nicht bei 500.000 Altfällen. Ohne Zurückweisungen an der Grenze gehe es schlicht nicht: „Wer die Grenze aufgibt, kann die innere Sicherheit nicht gewährleisten, der gibt am Ende das Land auf.“
Drittstaatenregelung wird gestrichen
Bei der möglichen GroKo 2.0 klingt das im Sondierungspapier etwas anders: „Wir treten ein für ein gemeinsames europäisches Asylsystem einschließlich eines fairen Verteilmechanismus für Schutzbedürftige.“ Und dieses beschriebene gemeinsame EU-Asylsystem ist gerade erst – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – einen wichtigen Schritt vorangekommen. Am 16. November hat das Europaparlament in Straßburg einer Reform der seit Jahren ignorierten Dublin-Regeln zur Migrantenverteilung zugestimmt – und die Schleusen noch weiter aufgemacht. Mit den Stimmen auch von deutschen EU-Abgeordneten aus CSU, CDU und SPD. Die sächsische EU-Parlamentarierin der Linken, Cornelia Ernst, hatte die Neuregelung im Bürgerrechtsausschuss mit ausgehandelt. Sie freut sich seither auf ihrer Homepage über „die ambitionierteste Parlamentsposition in der Asylpolitik, die je beschlossen wurde“.
Die Kernpunkte der Änderungen haben es gerade für Deutschland, das Hauptziel der Masseneinwanderung, in sich. Die Drittstaatenregelung wird gestrichen. Bei jedem Zuwanderer, der eine besondere Beziehung zu einem EU-Staat – zum Beispiel Deutschland – besitzt oder dort Angehörige hat, wird dieser Staat automatisch zuständig für den Asylantrag. Eine Überprüfung ist vorab nicht vorgesehen. Die bloße Behauptung des Asylbewerbers, zum Beispiel in Deutschland Angehörige zu haben, genügt als Beleg.
Künftig sollen zudem – um die schon vor Aufbruch aus dem Heimatland bestehenden oder auf der Anreise nach Europa entstandenen sozialen Beziehungen der Migranten nicht zu beeinträchtigen – Asylbewerber ihre Anträge in Gruppen von bis zu 30 Personen stellen dürfen. Falls Beziehungen in ein bestimmtes Land, zum Beispiel Deutschland bestehen, eben in Großgruppen dort. Jetzt muss noch der Europäische Rat diesem Beschluss des EU-Parlaments zustimmen, bevor er rechtskräftig wird. Das scheint schon auf gutem Weg zu sein, denn in dem Abschlusspapier der GroKo-Sondierer ist verdächtig oft die Rede von „EU-Recht, das zu beachten sei“, ohne ins Detail zu gehen.
Doch auch deutsche Politiker und Parteien werden sich auf Dauer nicht hinter hehren Absichten und komplizierten juristischen Konstruktionen verstecken können. Die Realitäten zu verleugnen kann auf Dauer nicht gut gehen. Nicht in Sondierungsgesprächen, nicht in Koalitionsverhandlungen und schon gar nicht in der Regierungspraxis. Und in Wahlen erst recht nicht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172672565/Deutsche-Fluechtlingspolitik-Ausgeblendete-Realitaeten.html
Anonymous sagte:
Danke für den guten Text von Aust. Belustigt haben mich nur die letzten Sätze. Quasi als Höhepunkt dessen, was eine Verleugnung der Realitäten für Folgen hätte, werden die Wahlen genannt. Das Aller- aller-aller-schlimmste wäre also, wenn die Gott-sei-bei-uns-Partei riesige Wahlerfolge hätte… Ja, diese Drohung mit möglichem Wahlverlust ist wohl das einzige Mittel, die anderen Parteien zur Vernunft zu bringen. Deutschland selbst ist denen völlig wurscht. Das hat Aust sehr richtig erkannt!
Mitteldeutscher sagte:
Genau das denke ich auch, rein in das Reichs- äh Bundestagsgebäude, Platz ist genug, Serviceräume und -Personal auch.
Nur was ist, wenn die Bude wieder angezündet wird? Dann war’s vielleicht wieder ein rechtes U-Boot?
(…merklwürdige Gedanken sind da meinem Hirn entwichen…)
Anonymous sagte:
Glaubt hier noch jemand ernsthaft daran, dass alle Kommentare beim Tageslügel, bei heise usw. von Lesern kommen?
Unsympath sagte:
Ja, ich denke das.
Beim Tageslügel gibt es zwar zwei User, bei denen könnte man vermuten, die bekommen ein Zubrot dort – aber das ist so offensichtlich, was die beiden da tun, dass ich dann doch glaube, die tun das freiwillig.
Anonymous sagte:
Bei heise sind einige User Accounts der Moderatoren. Wurde mal vor ein paar Jahren von jemandem im Forum publik gemacht. Ergenis: Kommentare gelöscht nicht verschoben, User gesperrt, Accounts noch aktiv bis heute,
Anonymous sagte:
Immer wenn an einem Freitag zu Mittagszeit die übliche Propaganda für ARD und ZDF von heise verbreitet wird, werden alle kritischen Kommentare gleich zu 100% rot markiert. Manchmal sind es auch 10% rot. Das ändert sich auch nicht. Wenn aber eine Meldung zu einer ungewöhnlichen Zeit erscheint, dann überwiegt ganz klar grün, bis zum späten Nachmittag. Schlagartig sind die alle wieder rot.
Alle kritischen Kommentare zu den Artikeln von heise werden prompt mit konstanten 10% rot belegt. Selbst zu der ständig laufenden Propaganda gegen Russland läuft das so. Den Blödsinn, den heise verbreitet, glaubt doch keiner mehr, oder? Allein die Meldungen über angebliche Manipulationen von Wahlen durch Russland – die nie belegt werden – sind doch so was von irre. Oder nehmt die tägliche Werbung für Amazon, Apple, NASA, SpaceX usw. Beispiel: Diese Qualitätsjournalisten könnten eigentlich jeden Tag (!) für lau eine neue Geschichte von der ESA (esa.int) verbreiten. Stattdessen gibt es immer wieder nur Ankündigungen von der NASA oder alte Klamotten im Abstand von ein paar Wochen über die Voyager-Sonden. Das ist doch nicht mehr normal.
Anderes Beispiel: Patientendaten, eGK (Gematik und Bertelsmann Avato) und „Big Data“. heise verbreitet von Zeit zu Zeit Artikel zum Thema „Big Data“. Eine der größten Anwendungen von Big Data, wenn nicht gar die größte Anwendung liegt im Bereich der medizinischen Versorgung. Man muss nur die Zusammenfassungen der Konferenzen zu Big Data lesen, um das zu erkennen. Und jedes Mal wird genau diese Anwendung in allen Artikeln von heise zu „Big Data“ verschwiegen. Kommentare, die darauf hinweisen, werden sofort von einer Trollfabrik beantwortet. Vor vielen Jahren war das mal anders. Heute ist heise Mitglied der Bitkom.
Lustig sind die Artikel „mit Material der dpa“. Von der Werbung für Produkte bestimmter Konzerne aus den USA mal abgesehen (wie z. B. Amazon, Apple oder die Kriegspropagandaproduzenten Fox und Warner) sind die meisten der Artikel nichts anderes als Meldungen der dpa.
Dass bei heise eine Selbstzensur stattfindet, ist schon schlimm genug. Aber die offensichtlichen, immer wieder eintretenden Manipulationen sowohl bei der Berichterstattung als auch bei den Kommentaren finde ich noch schlimmer. Eigentlich verdient dieser Laden hier eine tägliche Betrachtung.
Anonymous sagte:
Die prowestlichen Terroristen sind in Ost-Ghouta wieder sehr aktiv und JihadiJulian ist bestimmt ganz Stolz auf seine Leute.
„Islamist rebels fire missiles into historic Christian districts of Damascus, 5 civilians killed“
Wird bestimmt wieder Top-Thema in den deutschen Nachrichten.
https://www.almasdarnews.com/article/breaking-islamist-rebels-fire-missiles-historic-christian-districts-damascus-5-civilians-killed/
Melenis sagte:
Wie es zum Ersten Weltkrieg kam…
http://www.world-economy.eu/pro-contra/details/article/wie-es-zum-ersten-weltkrieg-kam/
Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy
(ka ob das hier klappt, hier der Link zum Telefonat Mitschnitt- audio)
[audio src="http://www.world-economy.eu/uploads/tx_avwehph/Willy_Wimmer_am_Telefon_17_01.mp3" /]
Dok sagte:
Gibt es zu Matthis/BBC eine Quelle? Ich konnte leider nichts finden.
Melenis sagte:
hier hab es, wurde falsch geschrieben, der wird ohne h geschrieben, hatte mit h auch nix gleich gefunden ^^
http://www.bbc.com/news/world-us-canada-42752298
http://novafm.co.uk/2018/01/19/mattis-us-national-security-focus-no-longer-terrorism/
Melenis sagte:
RT hatte auch darüber berichtet
https://www.rt.com/usa/416419-mattis-new-national-defense-strategy/
Melenis sagte:
klar, Bundesregierung ist ja noch nicht aktiv. ;)
Dok sagte:
Danke, die grundsätzlichen Äußerungen kannte ich schon. Mir ging es um den Verweis auf Deutschland und den 1. Weltkrieg. In dem Beitrag wird der Eindruck erweckt, Mattis hätte diese Verbindung hergestellt, aber sie stammt wohl doch eher vom Autor des Artikels bzw. Willy Wimmer.
Klare Botschaft an die Welt: es hat sich seit 1914 und der damaligen Politik gegen das kaiserliche Deutschland und die Habsburger Monarchie nichts geändert.
Melenis sagte:
Ja, aber wenn man bedenkt was vielleicht Friedmann damals sagte über 100 Jahre US Politik, macht es irgendwie Sinn.
Dok sagte:
Sinn macht das allemal. Ich hatte mir nur einen Hinweis diesbezüglich von Mattis erhofft, aber das ist in dem Artikel leider etwas missverständlich dargestellt. Vermutlich hat Mattis von diesen Hintergründen eh keine Ahnung :D
Borris sagte:
ZDF Röller widerspricht NATO-Herold Özdemir.
Laut Röller im ZDF MoMa hätten die VSA und die Türkei den ISIS massiv bekämpft. Özdemir hatte ja gestern bestätigt, dass Erdogan die ISIS unterstützt habe…
ZDF-WDC-Röller ist absolut VSA-hörig und sagt, die Kurden hätten es möglich gemacht, dass die VSA keine eigenen Bodentruppen in Syrien hätten einsetzen MÜSSEN !
Lulu sagte:
Von den (letzter Stand) 8.000 US-Soldaten rund um und in Syrien hat der noch nie was gehört.
Al Tanf mit der 50 km Schutzzone für die IS Kopfabschneider ist für den auch ein Fremdwort.
2 Stützpunkte im syrischen Kurdengebiet und 14 (seit gestern 13) Flugplätze auf syrischem Territorium.
Der verlogene Röller hat bestimmt von Kairo genau nachgesehen.
US Soldat in Syrien
OPMockingbird sagte:
EY RÖLLER du Propaganda-Nutte:
So ein Lappen dieser Fettsack der in Kairo hockt…
Borris sagte:
JarrARD ist der Beste :) :) :)
Geil gebrievt der Kollega !
Dok sagte:
Das ist ein echter Knaller!
via zerohedge
Lulu sagte:
Da kommt hier nix.
Beim Thema €U gilt: „Bis zum letzten Röcheln immer lächeln.“
Evtl. ein Wink nach Brüssel und Berlin.
Macron will direkten Dialog mit Russland – Paris
https://sptnkne.ws/g6D5
el_descendiente sagte:
„Bis zum letzten Röcheln immer lächeln.“
:-)
Severa Snape sagte:
„Bis zum letzten Röcheln immer lächeln.“
Borris sagte:
…und die einzigen, die laut ARDZDFMSM immer richtig liegen…: Das Merkel-Regime.
Die Türkei handelt, VSA handeln, FRA handelt, AUT handelt,… Nur Doitschland will den Untergang dank Führerin.
Unsympath sagte:
Reeducation hat nichts gebracht. Es gilt immer noch: Am deutschen Wesen…usw.
Melenis sagte:
wie man von Obama auf Trump kommt, muss mir da wirklich einer erklären ;)
Lulu sagte:
Für Google ist ja auch Syrien Rußland.
Mal abwarten. Irgendwann kommt statt Schweiz Käse auf Google :)
Dok sagte:
Ich habs zwar nicht nachgeprüft, aber denke, dass ist authentisch und krass. Ein Wahrheitsministerium in Aktion.
EU_Buerger sagte:
Das müssen diese Filterblasen bzw Echokammern sein, vor denen wir oft gewarnt wurden:
Man ruft „Obama?“ hinein und das Echo ruft „Trump!“ zurück.
Anonymous sagte:
Habe es bei Beiden eingegeben, es stimmt.
EU_Buerger sagte:
Wir erinnern uns:
Die Grüne Künast forderte, daß das Netzwerkdurchsetzungsgesetz alias Zensurgesetz verschärft wird, damit auch nicht strafbare Meinungsäußerungen zensiert werden können.
http://www.deutschlandfunk.de/hasskommentare-im-netz-diese-poebelei-wirkt-sich-auf-das.694.de.html?dram:article_id=381264
Und jetzt wurde ein Tweet der Grünen Jugend zensiert und die machen „mimimi“ und überlegen sich, dagegen zu klagen.
EU_Buerger sagte:
Das Zensurgesetz wurde übrigens ohne Beschlussfähigkeit des Bundestags beschlossen. Was sagt der Bundesverfassungsgerichtshof dazu?
anon sagte:
Zitat von oben zu Künast: …damit auch nicht strafbare Meinungsäußerungen zensiert werden können.
Der ÖR ist da schon viel weiter. Habs leider nicht parat wo genau, aber vor ein paar Tagen kam in der Tagesschau als Erläuterung zum NetzDG nebenbei der schöne Satz (sinngemäß, aber das p-Wort war definitiv drin):
Definiere „provokant“? Da müssen wir wohl das Wahrheitsministerium fragen…
_Dan sagte:
Nichts.
Der Zweifel an der Beschlussfähigkeit des Bundestages muss zeitgleich erhoben werden, so, wie es die AfD kürzlich tat. Im Nachhinein ist da wenig zu kritteln…
Mitteldeutscher sagte:
„Eigentlich“ müsste das BVG dagegen vorgehen können, wenn schon im Vereinsrecht ähnliche Verstöße zu nachträglichen Ungültigkeiten von Vorgängen und Beschlüssen führen. Auch rein logisch ist diese Machenschaft höchst undemokratisch und erst recht diktatorisch, wenn die Abgeordneten schon gewählt wurden, sollten sie gefälligst auch ihrer Verantwortung gerecht werden (auch dann wenn das NWDG mit vollem Haus beschlossen worden wäre)
Severa Snape sagte:
Ein schönes Beispiel für „Wer anderen eine Grube gräbt …“
Aber gut, die Intelligenz hatte Frau K. noch nie gepachtet. Die Grüne Jugend fällt für mich unter „Wie die Alten sungen, …“
Lulu sagte:
„Grüne Jugend“ ist noch jenseits Walldorf.
Muß da immer an den Parteitag denken, wo einer dieser Musterpimpfe sich austoben durfte (Riesenapplaus).
Jeder normale Mensch hätte den in die Geschlossene gesteckt. Das war Beck & Harms in Potenz!
EU_Buerger sagte:
Für die deutschen GrünInnen gilt:
Wenn deutschen Faschisten Juden verbrennen, ist das voll Nazi.
Aber wenn ukrainische Faschisten Russen verbrennen, ist das voll geil.
Severa Snape sagte:
Meinen Sie den, unter dessen Mütze vermutlich Spatzen ausgebrütet wurden?
Lulu sagte:
Weiß jetzt nicht mehr genau. War der Parteitag in Berlin, wo die die Peters gewählt haben. Ist schon etwas her.
Ausgesehen hat der wie 13.
Severa Snape sagte:
@Lulu, ich glaube, wir meinen das gleiche Bürschchen.
Egon der Wahre sagte:
Egon der Wahre sagte:
…keine Propaganda aber mMn erkenntniserweiternd und wichtig zu wissen.
Borris sagte:
Huch, ein Richter mit XMV !
(Xunder Menschen Verstand)
EU_Buerger sagte:
Ein in die USA ausgewanderter Russe macht Propaganda gegen Russlands Medien und seine Bürger mittels seines Films „Our New President“. Dies wird in der Washington Post beworben:
https://www.washingtonpost.com/news/business/wp/2018/01/20/a-sundance-filmmaker-has-made-a-movie-about-the-russian-propaganda-machine-and-it-is-terrifying/
“My idea was to make a movie based entirely on actual footage without a single true statement in it,” Maxim Pozdorovkin, the film’s Russian American director, told The Post.
und von fefe:
https://blog.fefe.de/?ts=a49bc24a
Ein russischer Amerikaner hat einen Film gemacht, der komplett aus Lügen-Clips besteht — allerdings russische Propaganda, die in Russland ausgestrahlt wurde. Vermutlich mit Untertiteln dann. Und wir reden hier nicht von Nachrichtensprechern, die Mist erzählen, sondern so Nachrichtenclips mit Sprecher im Hintergrund.
Wir hatten das Verfahren ja schonmal in Alternatvlos erläutert, aber das Zitat hier bringt es gut auf den Punkt:
Ich hoffe, den Film kann man dann auch hier irgendwie sehen. Das will ich mir auf jeden Fall angucken.
Einen 12 minütigen Ausschnitt kann man hier anschauen, wenn man sich das antun will. Es ist aber Zeitverschwendung. Lustig ist er aber trotzdem, weil er viele Videobotschaften enthält, die sich über Trumps Sieg freuen und das kurios zum Ausdruck bringen.
Lulu sagte:
Erst die gute Nachricht:
EU-Pensionsfonds ist bis 2026 pleite
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-pensionsfonds-101.html
Dann die Schlechte:
Letztlich müssten die EU-Steuerzahler die Kosten tragen.
Wieso eigentlich?
Unausgegoren, wie man es von den Gniffkes gewohnt ist.
Mit welchen Mitteln der Fonds einst aufgestellt wurde, sagen sie nicht. Warum die €U-Schmarotzer für ein paar Jahre Anwesenheit in der Brüsseler Zockerbude bis zum St.Nimmerleinstag versorgt werden müssen, bleibt auch offen.
Aber Michel kann sich schon mal auf höhere Beiträge an diesen Mafiaverein einrichten. Schließlich muß der Brexit kompensiert werden.
Dafür bekommt er auch Glyphosat und Frackinggas, ’ne weltweit marodierende €U-Armee und für’s Maul ’nen Korb etc. pp.
Propapanda (@Propapanda666) sagte:
Gesammelte Werke:
+
und für den Hasspara @unsympath
Lulu sagte:
Nun laß den armen Kerl mal wieder Luft holen.
So schlimm ist er nun auch nicht!
Er beackert das Thema halt aus einem anderen Blickwinkel.
anon sagte:
@Propaganda666: Deine beständigen Hass-Postings (Hass = Du hast vor wenigen Tagen ein Bild eines sehr fetten, hässlichen, weißlichen Typs gepostet und geschrieben, das sei Unsympath, und der kriege außerdem keine Frau, etc.) finde ich zunehmend befremdlich, vorsichtig ausgedrückt.
In Unsympaths Beiträgen ist beständig sachliche Kritik an der Regierungspolitik in der ‚Flüchtlingskrise‘ enthalten und jede Menge Sachargumente, die weithin unbestritten sind (zB immanente Gewalt und Unterdrückung gegen Frauen im islamischen Raum, und was das konkret hier für Auswirkungen hier hat). ‚Hass‘ in seiner originalen Form habe ich da nirgends gesehen, das ist alleine Deine Interpretation, vielleicht unterstützt durch die Neusprech-Definition von ‚Hass‘ von unserem neuen Wahrheitsminister Dr. Maas.
Dass Du also gefühlt 50mal und mehr das objektiv völlig unzutreffende Wort „Hass“ im Zusammenhang mit Unsympath verwendet hast, und dann auch noch selbst offensichtlich ‚Hass‘ (in seiner originären Bedeutung) gegenüber ihm verbreitest (siehe oben, das war/ist nicht lustig, nichtmal originell, sondern unangemessen und beleidigend) deutet für mich noch auf was ganz anderes hin, nämlich dass Du massiv selbst „Projektion“ betreibst:
Das Wort ‘Projektion’ kommt von lateinisch proicio, was ‘hinwerfen’ und ‘vorwerfen’ bedeutet. Auch der psychologische Begriff der Projektion kann umgangssprachlich grob als (unbewusster) Vorwurf übersetzt werden, und als ein „Hineinsehen“ von etwas in eine Person oder Situation, was dort nicht oder nicht im vorgeworfenen Ausmaß vorhanden ist.
Der Begriff Projektion umfasst das Übertragen und Verlagern eines innerpsychischen Konfliktes durch die Abbildung eigener Emotionen, Affekte, Wünsche und Impulse, die im Widerspruch zu eigenen und/oder gesellschaftlichen Normen stehen können, auf andere Personen, Menschengruppen, Lebewesen oder Objekte der Außenwelt.
(beide Absätze aus Wiki: Projektion)
Somit deutet für mich einiges darauf hin, als ob Du irgendeinen inneren Konfikt auf Unsympath abbildest. Es wäre nicht nur, aber auch im Sinne der sosnt ungewöhnlich guten und produktiven Atmosphäre in diesem Blog hilfreich, wenn Du das bleiben lassen könntest.
Propapanda (@Propapanda666) sagte:
„Du hast vor wenigen Tagen ein Bild eines sehr fetten, hässlichen, weißlichen Typs gepostet und geschrieben, das sei Unsympath, und der kriege außerdem keine Frau, etc.“ – Den Post hätte ich gerne einmal gesehen.
Propapanda (@Propapanda666) sagte:
und.. erst danach lese ich deinen Post zu Ende. Das ich @Unsympath und alles für das er steht, nicht Leiden kann, ist eine Sache, eine andere ist es, Leute zu bezichtigen. Ich würde niemals ein Bild mit nem alten Fettsack posten und behaupten das wäre @Unsympath.
Propapanda (@Propapanda666) sagte:
Jut, ich habe es dennoch getan, also deinen ungewöhnlich lustigen Post gelesen.Nur geht es überhaupt nicht wirklich – in Anlehnung an deine tiefen Psychologie – um Unsympath. Unsympath ist nur ein Vehikel, welches ich benutze, um Menschen aufzuzeigen, dass das was sie tun(und ggf. denken) falsch ist. Sich ihr Hasspara(Ein Gericht aus dem Star Trek Universum – von mir leicht abgeändert:Hasperat) gefälligst in ihrem dunkeln Keller einführen sollen.
Flüchtlinge, Ausländer usw. sind doch nur dazu da, um die Idioten von der Straße abzuhalten.Man könnte ja tatsächlich einmal Hinterfragen, was die da Oben mit uns planen. Menschen, wie Unsympath, die etwas Unnützes am Köcheln halten. um einen Diskurs am Laufen zu halten, dass die Bürger dieses Landes davon abhält, ihre Politiker an die Kandare zu nehmen, sind hier – und für alle Zeit – fehl am Platz.
Die haben auch den Sinn dieses Blog’s nicht erfasst.
Propapanda (@Propapanda666) sagte:
1a – für Demokratiekunde. – würde ich mich selbst benoten. Dein Post, allerdings, ist ne glatte Drei minus. Es ist ja schon Schlimm genug, dass ich mich hier erklären muss. Jede Trottel begreift, um was geht! Löblich ist, dass du dich dem Konsens stellst; und fragst! Hättest du dir allerdings auch sparen können:
Propapanda (@Propapanda666) sagte:
In einer Demokratie ist der Staat der Repräsentant des gesamten Volkes, denn: „Demokratie bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen.“. „Reformieren“, privatisieren Politiker Staatseigentum oder dessen Verwaltung(ÖPP/ PPP)* – unsere (sic!)Werte – , dann beschränken sie die Handlungsfreiheit des Staates und unterhöhlen die Demokratie. Die Politik wird dann nicht mehr durch das Volk bestimmt sondern von den 1%, die, über ihre zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze und finanziellen Mittel, die Politik in ihrem Sinn beeinflussen bzw. bestimmen. „Der Staat sollte Diener seiner Bürgerinnen und Bürger und nicht ein von außen und innen korrumpierbarer [Selbst-]Verwalter sein!“
Wie privatisiert man eine Autobahn? Man gibt den Kommunen einen finanziellen Maulkorb, der den Kommunen nicht ermöglicht Kredite, etwa, für notwendige Instandsetzungsarbeiten an z.B. gemeinnützigen Fahrbahnen aufzunehmen(Schwarze NULL). Stattdessen darf die Kommune in Zusammenarbeit mit privaten Eignern eine „Solidargemeinschaft“ aufbauen, der private Eigner organisiert die Kredite, die natürlich zu 100% durch bestehende und ausstehende Steuer-Erlöse gedeckt sind, und der Staat die dazugehörigen Steuern. Ob und wie diese Mittel eingesetzt und wie der Verwaltungsaufwand taxiert wird, liegt beim privaten Verwalter, der in diesem Fall nicht mehr der “transparente” Staat sondern der Privatier ist. Dabei haben beide gewonnen, niemand ist mehr der Bevölkerung Rechenschaft schuldig und Kosten können nach belieben verschoben werden. Die ÖPP/PPP Verträge sind nicht umsonst üblicherweise Verschlusssache.
*Das betrifft auch andere gemeinnützige Infrastruktur und Einrichtungen, unter anderem, Schulen, Suppenküchen, Kitas, Universitäten, kommunale Wasser- und Stromversorgung, Nahverkehr, Jugendclubs, Gemeinplätze(Sportplätze, Parks, …) – und dergleichen vieles mehr. Schlicht alles, was in den letzten Jahren zum Nachteil der breiten Bevölkerung peu à peu „reformiert“ wurde bzw. wird.
Wirtschaftliche Ausgewogenheit zwischen Kapital und Staat ist der Schlüssel zu einer kapitalistisch geprägten Demokratie, ist diese nicht gegeben, ist die Argumentationskette der vom Volk gewählten Politiker kurz… sehr kurz. Dann werden Gesetze geschaffen, die den 1% dienen und einen weitaus größeren Teil der Bürgerinnen und Bürger abhängen bzw. abhängig machen. Siehe Beispielsweise, legale Steuervermeidung in Millionen – wenn nicht in Milliarden – Höhe für Konzerne und für den gemeinen Arbeiter: HarzIV.
Propapanda (@Propapanda666) sagte:
Und, dass mein Freund, ist nur ein Teilaspekt – aber Hey, Unsympathen trällern die ganze Zeit von Terror und nehmen jeden Schuh – ob er nun passt oder nicht – auf, um die Menschen davon abzulenken darüber nachzudenken, was es heißt eine Demokratie zu sein.
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“ (…und er versteckt sich gerne hinter künstlicher Verarmung…und latenten Rassismus…)
Propapanda (@Propapanda666) sagte:
Ist ganz schön kalt da draußen.
Lulu sagte:
In einer Demokratie ist der Staat der Repräsentant des gesamten Volkes, …
Mit diesem Grundsätzlichen kriegst Du die Leute aber nicht auf die Straße.
Es sind die vielen kleinen Schritte, die irgendwann zu der Erkenntnis führen, daß das große Ganze eine einzige Verarsche ist.
Um diesen Sisyphusarbeit kommen wir nicht herum.
Und das Ganze dann noch zu personalisieren, weil sich jemand mit einem dieser kleinen Schritte halt ausführlicher beschäftigt, macht es nicht leichter.
Propapanda (@Propapanda666) sagte:
Ich habe lange gerungen, um eine adekuate Antwort. – Aber du hast Recht. es sind die kleinen Schritte, die es ausmachen.
Unsympath sagte:
@anon
Danke dir für deine Unterstützung.
Aber es ist sinnlos – da kommt nichts an.
Der Mann ist völlig durch den Wind.
Propapanda (@Propapanda666) sagte:
Zumindest habe ich Argumente!
Steamboat Willie sagte:
Tja, vor einigen Monaten war er noch der Gottkanzler, der mit dem Schulzzug ungebremst ins Kanzleramt rasen sollte. Nun ist er nur noch der armselige Groko-Kasper, der Merkel, die fast schon erledigt war, die Kanzlerschaft rettet und dafür seine eigene Partei opfert.
Lulu sagte:
Die Gewerkschaftsschleiferin hätte ihn gerettet, trötet der MS.
Und alle erzählen sie denselben Witz: „Jetzt wird hart verhandelt!“
Über was? Natürlich Nebensächlichkeiten!
Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen? Fehlanzeige!
Die Wahlverlierer hochstapeln munter weiter :(
EU_Buerger sagte:
Schön zusammengefasst!
Dies ist ein Beweis dafür, daß die deutschen Medien den Bürgern eine virtuelle Realität vorspielen.
Anonymous sagte:
Willst du mit dem letzten post mal wieder deine goldene Stürmer-Ehrenmedaille polieren?
Lulu sagte:
Aller guten Dinge sind:
Raketenalarm in Japan: Tokio übt Evakuierung
https://sptnkne.ws/g68v
Offenbar ist denen der Quark mit den Fehlalarmen selber aufgefallen. Jetzt üben sie.
Propapanda (@Propapanda666) sagte:
Witzig, darüber wird nicht berichtet – das könnte ja die Kriegs-PR offen legen: Aha, Hawaii ;Millionen Menschen verarscht und in Japan veranstalten sie das Gleiche! Einen Tag später! Wäre ja Scheiße, würden die Menschen, die Masche verstehen.
Propapanda (@Propapanda666) sagte:
Muss man sich einmal geben, die Nummer! Da wird Jahr und Tag die selbe Übung durchgezehrt und am Ende ist es ein namenloser Mitarbeiter, der Millionen Menschen einer existentiellen Angst ausliefert.Das brüllt ja nahezu nach Pearl Harbor.
Lulu sagte:
Immerhin. RT hat es gestern abend gebracht.
https://de.rt.com/1dds
Gegen Nordkoreas Raketen: Japan sensibilisiert Bevölkerung mit Katastrophenübungen
Eggbert sagte:
Durch das Spar-Schmieden Theater wird prima von#ReleaseTheMemo abgelenkt.
https://mobile.twitter.com/RepDeSantis/status/954083562529214466?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=http%3A%2F%2Falles-schallundrauch.blogspot.com%2F2018%2F01%2Fdie-fisa-memo-bombe-ist-in-washington.html
Das was in den USA gerade passiert hat Potential, dass demnächst Köpfe rollen könnten.
https://mobile.twitter.com/RepDeSantis/status/954083562529214466?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=http%3A%2F%2Falles-schallundrauch.blogspot.com%2F2018%2F01%2Fdie-fisa-memo-bombe-ist-in-washington.html
Lulu sagte:
Die Gniffkes machten Stimmung gegen Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/womens-march-111.html
Ein Jahr nach Amtsantritt beurteilen viele Amerikaner die Bilanz des neuen US-Präsidenten ganz anders als Donald Trump selbst. Landesweit protestierten Hunderttausende beim Women’s March gegen seine Politik.
Wie die neuesten Wahlumfragen, nach denen die Dems weitere 7 Senatssitze verlieren würden, dazu passen, sagen die Gniffkes nicht.
Gute Reaktion!
EU_Buerger sagte:
Auf dem Bild sieht man ca 15 000 Menschen demonstrieren. Wo sind die restlichen 185 000?
Lulu sagte:
Pssst.
hanswernerklausen sagte:
Doppelmoral und Propaganda
Der Krieg und die Medien – die unterschiedliche Darstellung der Kämpfe um Mossul und Aleppo
Von Joachim Guilliard
https://www.jungewelt.de/artikel/325781.doppelmoral-und-propaganda.html
invernale sagte:
Gute Analyse. Ja, das war wirklich ein schönes Propagandalehrstück, gerade auch, was diese widerliche Instrumentalisierung von Kindern betrifft. Von Mossul wurden immer nur menschen- und erst recht kinderleere Ruinen gezeigt. Was macht eigentlich die kleine Bana?
Lulu sagte:
Die wartet in der Türkei auf ihren nächsten Auftritt in Idlib.
Lulu sagte:
Die ersten Dinge sickern durch. Inwieweit FISA im Wasserzeichen steht, wird man sehen.
Sie haben Lynch und Comey erwischt !!
https://translate.googleusercontent.com/translate_c?depth=2&hl=de&rurl=translate.google.com&sl=auto&sp=nmt4&tl=de&u=http://redstatewatcher.com/article.asp%3Fid%3D114294&usg=ALkJrhhh__cY4sTQdtD75hJqZnOhpwbGNQ
Lulu sagte:
Auch schön:
Sie alle wussten, dass Hillary niemals angeklagt werden würde. Sie ist immun gegen Gesetze
https://translate.googleusercontent.com/translate_c?depth=2&hl=de&rurl=translate.google.com&sl=auto&sp=nmt4&tl=de&u=http://redstatewatcher.com/article.asp%3Fid%3D114290&usg=ALkJrhiSt3JMLawxSUFvNqXf7iOQ8TPTWg
Lulu sagte:
Während wir uns an den FakeNews der MSM abarbeiten, reiben die .amis ihren Senatoren deren Fakes unter die Nase.
http://redstatewatcher.com/article.asp?id=114282
Sehr schön auch die Kommentare :)
Anonymous sagte:
Die ARD Lügenschau übersetzt Macron mit „Liebe Bürgerinnen und Bürger“ statt mit „Liebe Landsmänner“, dann das klänge zu patriotisch. Und Patriot, also jemand, der sein Vaterland liebt und schätzt, geht überhauot nicht, da AfD-Vokabular.
https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-macron-133.html
Anonymous sagte:
„Landsleute“ – wenn schon, denn schon.
Lulu sagte:
CNN Reporter: Russland ist ‚alles, worüber wir bei CNN reden, aber die Wähler kümmert es nicht‘
Die Systemtrolle haben es nicht leicht. Sieht nach Karriersprung auf die Kloschüssel aus.
Mal sehen, wie lange der Tweet noch zu sehen ist.
Anonymous sagte:
Welchen Kampf führt er denn, „der Westen“? Für was und gegen wen?
Lulu sagte:
Die koksende Shitpfeife muß noch was tun, bevor es zur Fortbildung zum Atlantic Council geht.
Warum seine vs-finanzierten Kurden die SAA nicht in ihr Gebiet zur Grenzsicherung gelassen haben, sagt er nicht.
So wird das nix mit ’nem Vorstandsposten bei KMW.
EU_Buerger sagte:
Fake News von Cem Özdemir.
Die Kurden haben eine sozialistische Gesellschaft. also eine, die von den USA seit 1945 in der ganzen Welt bekämpft wird.(gerne auch militärisch, wenn man den Präsidenten nicht wegputschen kann).
Die Kurden kämpfen für einen eigenen Staat. Die USA helfen ihnen dabei, weil die USA Syrien zerstören wollen.
Egon der Wahre sagte:
Buddies… unter sich
(https://imgur.com/a/CASwP)
Lulu sagte:
Heut‘ gibt’s Sushi … für den Hai.
Danach geht’s ihm wie dem: https://sptnkne.ws/g6tu
Egon der Wahre sagte:
_Einzelheiten dazu teilte Dr. Kenny Bahn mit, den der Liebhaber der japanischen Spezialität wegen Durchfalls aufgesucht hatte. Der Arzt nahm die Beschwerden des Patienten wegen Wurmbefalls anfangs nicht ernst. Er änderte jedoch seine Meinung, als der Patient ihm den rund 165 Zentimeter langen Parasiten zeigte, den er während eines Toilettenbesuchs selbständig herausgezogen hatte.
Wie der Patient erzählte, habe er faktisch täglich Lachs-Sashimi gegessen. Laut der Zeitung war die Wurminfektion höchstwahrscheinlich durch den regelmäßigen Verzehr von rohem Fisch ausgelöst worden. Der Patient hat einen Behandlungskurs durchgemacht und versprochen, für immer auf den Konsum von rohem Fisch zu verzichten._
HAHAHAHAHA! ;-D
Anonymous sagte:
Wenn der Hai die Freß-Wahl hätte zwischen den Bandwurm-Sushis und der fetten Raute, könnte ich mir vorstellen, daß der Bandwurm gewinnt – mit Längen Abstand. Auch ein Hai hat noch ein gewisses Ehrgefühl. (Abgesehen davon, daß er auf diesem Foto irgendwie der Mummy gleicht. Will sich wohl bei Micron beliebt machen, wie man sieht, mit Erfolg).
Severa Snape sagte:
Hauptsache, die 1000 Militärbasen rund um den Globus müssen nicht geschlossen werden. Da bleibt anderes eben auf der Strecke:
Because of a lapse in government funding, the information on this website may not be up to date, transactions submitted via the website may not be processed, and the agency may not be able to respond to inquiries until appropriations are enacted. … Updates regarding government operating status and resumption of normal operations can be found at USA.gov.
Isset nich schön.
Lulu sagte:
„Geiselnahme“: Weißes Haus geht nicht mehr ans Telefon
https://sptnkne.ws/g6h4
Wenn das FISA-Memo veröffentlicht wird, werden evtl. den Dems ein paar Stimmen für solcherlei Mätzchen abhanden kommen :D
Vortex sagte:
USA ist kein Imperium:). USA! USA! Menschenrechte bleiben auf der Strecke (für Deutsche/Europäer; Schutzsuchende sind ausgeschlossen)! Gut für das Imperium, für uns eben nicht(:.
Lulu sagte:
Zum shutdown wird es kommen, aber anders als gedacht.
https://www.zerohedge.com/news/2018-01-20/fisa-memo-all-ammo-trump-needs-take-cia
Vortex sagte:
Deutschland des/der A. Kanzlers
https://www.welt.de/politik/article172675144/Berlin-Fluechtling-soll-4-jaehrige-Tochter-seiner-Pflegefamilie-missbraucht-haben.html
Nicht soll, sondern das hat er tatsächlich gemacht! Die „Journalisten“ haben wieder Mal etwas verschönert ;).
Da muss man sich in Deutschland an Perverse gewöhnen, wenn man jeden Biom.. der Welt aufnimmt. „Schönes“ A-Deutschland heisst am A… zu sein!
Mit dem Wort „Soll“ haben sich „Journalisten“ der WO heute je richtig ausgezeichnet. Z. B. hierbei:
Diese Bilder aus einem Propagandavideo der Terrormiliz Islamischer Staat sollen verschleierte Frauen mit Gewehren in der syrischen Stadt Rakka zeigen
Sollen? Oder zeigen!
Hintergrundbeleuchtungsassistent sagte:
Alternative Fakten sollen ja tatsächlich besser als ihr Ruf sein ………..
Lulu sagte:
Immerhin; eine kampfmoralfördernde Zielscheibe auf der Stirn.
EU_Buerger sagte:
Es könnten sich auch Männer unter den Schleiern verbergen.
Dok sagte:
Könnte auch in Berlin sein.
Severa Snape sagte:
Solche Bäume wachsen im Wedding?
Lulu sagte:
Im Grunewald, im Grunewald ist Daeshauktion …
(Es ist bei weitem nicht mehr Wedding)
Severa Snape sagte:
Tsss, aber Sie meinen die verschwiegene Straße, wo man die Zukunft von Leuten plant, die einen eigentlich nix angehen?
Lulu sagte:
Der Rotary-Club ist doch gegenüber dem Funkhaus :|