Propagandameldungen vom 26. Januar 2018

26 Freitag Jan 2018

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155 Gedanken zu “Propagandameldungen vom 26. Januar 2018”

Wilfried Schmitz sagte:

16. März 2018 um 12:29
Liebes Propagandaschau-Team,

die nachfolgende Strafanzeige wird noch am heutigen Tage an den Generalbundesanwalt übermittelt.
Wenn jemand meine Anzeige unterstützten möchte, dann findet er auf meiner Homepage unter „Aktuelles“
alle nötigen Hinweise dazu.
Es ist beabsichtigt, auch hierzu eine Petition einzurichten, sobald diese Anzeige auf Ihrer Webseite veröffentlicht ist.

Herzlicher Gruß

Wilfried Schmitz

Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Serbien in 1999

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich wegen der Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Serbien und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung dieses Bundeswehreinsatzes gedient haben,
```
                   Strafanzeige
```
gegen

alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 16. 10. 1998 für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo-Konflikt gestimmt haben,

sowie gegen

alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr und aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieses Beschlusses vom 16.10.1998 mitgewirkt haben

wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände,

insbesondere wegen des Tatverdachts der

Beteiligung an Kapitalverbrechen gem. § 211 f. StGB i.V.m. § 25 ff. StGB,

sowie

gem. der bis zum 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage wegen des Tatverdachts

der Vorbereitung eines Angriffskrieges gem. § 80 StGB i.V.m. Art. 26 GG

Ggf. kumulativ verwirktlichte Straftaten gem. § 89 StGB (verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane), § 89 a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat) und gem. § 80 a StGB (Aufstacheln zum Angriffskrieg), sind mittlerweile wohl verjährt, werden hier aber – um das gesamte verwirklichte Unrecht möglichst vollständig abzubilden – dennoch erwähnt).

Anmerkung: Durch das Gesets zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3150), in Kraft getreten am 01.01.2017, wurde § 80 a StGB lediglich dahingehend geändert, dass der hinter dem Wort „Angriffskrieg“ in Bezug genommene § 80 StGB durch § 13 VStGB ersetzt wurde. Bis zum 1.1.2017 hatte § 80 a StGB somit folgenden Wortlaut:

„Wer einen Angriffskrieg (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Kriegs für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft.“

Begründung zum Strafantrag:

A)

I.

Staatsanwälte, die dieses Unrecht aufarbeiten würden, dürfen sicherlich davon ausgehen, dass nicht nur die Menschen in diesem Land voll und ganz hinter ihnen stehen würden, ja geradezu begeistert wären, weil dieser Schritt seit vielen Jahren längst überfällig ist.

Niemand kann sagen, wie sich die Ereignisse im sog. Kosovo-Konflikt, in Afghanistan und in Syrien für die Menschen ohne Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten. Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht militärisch in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements auf Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre.

Zudem hätte die Weigerung des deutschen Volkes, sich an diesen völkerrechtswidrigen Interventionen zu beteiligen, die ganze Welt beeindruckt, und sie hätte sicherlich dazu beitragen können, dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen. Eine starke Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte hätte in den letzten 100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege, sondern wohl auch alle völkerrechtswidrigen Aggressionen von NATO-Mitgliedsstaaten in der Nachkriegszeit verhindern können.

Die Aufarbeitung der Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg ist auch deshalb so bedeutsam, weil die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg – wie die weiteren Entwicklungen gezeigt haben – den Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung markiert hat, die unzählige Varianten von regelrechter Kriegspropaganda und Kriegshetze mehrere völkerrechtswidrige Einsätze der Bundeswehr einschließt.

II.

Zum Sachverhalt:

In dem Beschluss des BVerfGs vom 25. März 1999 – 2 BvE 5/99 – heißt es (Zitat):

„Seit den Abendstunden des 24. März 1999 führt die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr Luftangriffe gegen die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) durch. Der Bundestag hat am 16. Oktober 1998 dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte entsprechend dem von der Bundesregierung am 12. Oktober 1998 beschlossenen deutschen Beitrag zu den von der NATO zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt geplanten, begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen für die von den NATO-Mitgliedstaaten gebildete Eingreifgruppe unter Führung der NATO“ zugestimmt (vgl. BTDrucks 13/11469; BT-Plenarprotokoll, 13. WP, 248. Sitzung vom 16. Oktober 1998, S. 23161 )….. Dieser Beschluss ermächtigt zu Luftoperationen der NATO, die in Phasen durchzuführen sind. Bei diesem Beschluss war dem Bundestag bewusst, daß der Einsatz aller Voraussicht nach ohne eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durchgeführt werden würde. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie dennoch einen Militäreinsatz der NATO für gerechtfertigt hielt (vgl. BTDrucks 13/11469, S. 2). Der Beschluß vom 16. Oktober 1998 deckt damit die gegenwärtigen Luftangriffe der NATO.
…Die neueren Beschlüsse des 14. Bundestages haben den ersten Beschluß vom 16. Oktober nicht verdrängt oder modifiziert. Sie beziehen sich auf spezielle Einzelfragen: auf ein Luftüberwachungsverfahren, welches mit Jugoslawien vereinbart worden war (BTDrucks 14/16), auf den Schutz der OSZE-Mission im Kosovo durch NATO-Einheiten in Mazedonien (BTDrucks 14/47) und auf die Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens (BTDrucks 14/397 )…..Die späteren Beschlüsse nehmen auf den Beschluß vom 16. Oktober 1998 Bezug und machen damit deutlich, daß auch der 14. Deutsche Bundestag an dem Beschluß zu einer militärischen Operation zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe festhält.“ (Zitat Ende)

Wir heben besonders hervor: „Bei diesem Beschluss war dem Bundestag bewusst daß der Einsatz aller Voraussicht nach ohne eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durchgeführt werden würde.“

III.

Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung, die am 16.10.1998 im Deutschen Bundestag für diese Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Jugoslawien gestimmt haben, wurden deswegen schon mehrfach wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände angezeigt, insbesondere wegen des Tatverdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges nach § 80 StGB i.V.m. Art. 80 GG gem. der seinerzeit und bis zum 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage, siehe u.a.:

http://www.glasnost.de/kosovo/strafanzeige.html

Die mit lebenslanger Freiheitstrafe sanktionierten Straftaten nach § 80 StGB a.F. verjähren nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 erst in 30 Jahren, wobei die Verjährungsfrist gem. § 78 a StGB erst mit der Beendigung der Tat (§ 78 a S. 1 StGB) oder mit dem Eintritt des Erfolgs beginnt (§ 78 a S. 2 StGB).
Verbrechen nach § 211 StGB (Mord) – einschl. der Beteiligung an diesen Verbrechen – verjähren gem. § 78 a Abs. 2 StGB überhaupt nicht.

Die schwersten Straftaten, die durch die hier angezeigten Handlungen (ebenfalls) verwirklicht wurden, sind somit noch nicht verjährt. Ihre Behörde kann – und muss – hierzu immer noch die Ermittlungen aufnehmen.

Soweit bekannt, hat die Generalbundesanwaltschaft wegen dieser Strafanzeige seinerzeit bis heute keine Anklage erhoben.

Die Pressemitteilung Nr. 10 Ihrer Behörde aus dem Jahre 1999, abrufbar u.a. unter:
http://www.glasnost.de/kosovo/urteilstrafanz.html
entspricht sicherlich dem, was allen anderen Anzeigeerstattern in diesem Kontext mitgeteilt worden ist.
Wenn wir uns näher mit den einzelnen Argumenten aus dieser Pressemitteilung befassen, dann ist unschwer festzustellen, dass diese nicht nachvollziehbar sind bzw. nicht einmal als „Argumente“ qualifiziert werden können:
Ich möchte diese „Argumente“ nachfolgend im Einzelnen wiedergeben und sodann hinterfragen, bevor ich hierzu jeweils einige Fragen stellen möchte, die Ihre Behörde sich eigentlich selbst stellen müsste. Das Ergebnis dieser Hinterfragung ist freilich, dass die Argumente in ihrer Härte nicht gerade „von Stahl“, sondern eher so belastbar wie Treibsand sind:
1.“Argument“ (Zitat):
„Der Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nach 80 StGB erfüllt den Verfassungsauftrag des Artikels 26 Absatz 1 Grundgesetz. Wie die Bezugnahme auf das Grundgesetz zum Ausdruck bringt, hat sich die Auslegung des 80 StGB nicht nur an dessen Wortlaut, insbesondere nicht allein am militärisch verstandenen Begriff des Angriffskrieges auszurichten. Vielmehr stellt der Straftatbestand ein Verhalten unter Strafe, das nach den historischen Erfahrungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes als Störung des Friedens zu werten ist. Aus dem Wortlaut des Artikels 26 Absatz 1 GG ergibt sich, daß die Vorbereitung und die Führung eines Angriffskrieges nur einen Unterfall solcher Handlungen bildet, die geeignet sind und in der Absicht begangen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Diese Merkmale sind deshalb bei der Auslegung des Begriffs „Angriffskrieg“ in 80 StGB zu berücksichtigen.“
Dieser Teil der Ausführungen ist nicht zu beanstanden.
2.“Argument“ (Zitat):
„Von einer derartigen Eignung und Absicht kann im Blick auf den NATO-Einsatz im Kosovo nicht die Rede sein. Unabhängig davon, ob bereits die UN-Resolutionen 1160 und 1199 oder der sich auf diese Resolutionen stützende Beschluß der NATO deren Intervention im Kosovo-Konflikt nach dem Völkerrecht zu rechtfertigen vermögen, haben die für den Einsatz der Bundeswehr Verantwortlichen im Rahmen des ihnen zustehenden politischen Ermessens zusammen mit ihren Bündnispartnern ausschließlich in dem Bestreben gehandelt, eine völker- und menschenrechtswidrige Unterdrückung und Vertreibung der Kosovo-Albaner abzuwenden und zu beenden (vgl. 220a StGB). Dieser Beweggrund ist bereits in den Debatten des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998 und vom 25. Februar 1999 deutlich zu Tage getreten. Er ergibt sich überdies aus einer Vielzahl allgemeinkundiger Umstände. Bundeskanzler Schröder hat am 26. März 1999 vor dem Deutschen Bundestag unter anderem folgendes erklärt:
„… in der Nacht zum Donnerstag hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Das Bündnis war zu diesem Schritt gezwungen, um weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo zu unterbinden und um eine humanitäre Katastrophe dort zu verhindern.“(Zitat Ende, Hervorhebungen durch Fettdruck wurden nachträglich hinzugefügt)
Was sollen das denn für eine „Vielzahl allgemeinkundiger Umstände“ gewesen sein? Welche „schweren und systematischen Verletzungen der Menschenrechte“ soll es denn dort konkret gegeben haben, und wer hat solche ggf. provoziert? Gab es eine solche „humanitäre Katastrophe“ schon vor den Luftschlägen der NATO oder entstand diese in Wahrheit erst danach?
„Allgemeinkundig“ sind doch längst Umstände, die die Version von der „Unterdrückung und Vertreibung“ der Kosovo-Albern längst eindeutig widerlegt haben.
Hat nicht der verstorbene Kamerad Brigadegeneral a. D. Heinz Loquai, der bis 2000 deutscher militärischer Vertreter im HQ der OSZE in Wien war, in der letzten Lagebeurteilung des „Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“ (heute im BND aufgegangen) vom 23. März 1999, also einen Tag vor Kriegsbeginn, die Lage im Kosovo wie folgt beurteilt (Zitat): „Auch weiterhin sind keine Tendenzen zu ethnischen Säuberungen im Kosovo feststellbar“?

Brigadegeneral a.D. Loquai wurde im Jahr 1999 mit Erreichen der besonderen Altersgrenze für Generale (60) pensioniert, die OSZE wollte ihn jedoch weiterhin als zivilen Mitarbeiter in seiner Funktion behalten. Deutschland stimmte zu. Dann gab es eine Panorama-Sendung, in der Loquai den angeblichen „Hufeisenplan“ Serbiens als vom als vom Bundesministerium der Verteidigung fabriziert entlarvte. Daraufhin wurde er vom damaligen Verteidigungsminister Scharping von der OSZE abgezogen, siehe:

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Scharping-schasst-General-Kritik-am-Kosovo-Krieg-unerwuenscht,scharping6.html

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2000/erste7388.html

Wenig später ging dann die Monitor-Sendung „Es begann mit einer Lüge“ auf Sendung, die schlüssig nachweist, das die damalige Kriegsrhetorik von Scharping bloß auf Lügen aufgebaut war. Dass Scharping auch noch damit bloßgestellt wurde nicht zu wissen, dass Gas schwerer als Luft ist (siehe im Video) ab ca. 36:40 bekräftigt nur noch einmal, wes Geistes Kind Scharping war.

Auf Youtube wird der Inhalt dieses Videos wie folgt zusammen gefasst (Zitat):

„24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg – ein Tabubruch.

Bundeskanzler Schröder erklärt im Fernsehen: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“ 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. NATO-Sprecher Shea bringt es im Film auf den Punkt. „Dieser Krieg war auch ein Kampf um die Bilder.“
Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hieß: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Doch war dieses Szenario – vor dem Bombardement der NATO – im Kosovo anzutreffen? Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: „Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.“ Der Krieg im Kosovo – geführt im Namen der Menschlichkeit – begann mit einer Lüge.
Drei Jahre nach dem Krieg ist die Öffentlichkeit um einiges klüger. Den story-Autoren Angerer und Werth ist es gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Herausgekommen ist: ein Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda – made in Germany.
„Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping eine entscheidende Rolle“ bescheinigt NATO-Sprecher Shea dem deutschen Minister. Und in der Tat: Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machen wichtige „Beweisstücke“ zur Farce.
Es begann mit einer Lüge – so das Fazit der WDR-Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.“(Zitat Ende, Hervorhebungen durch Fettdruck sind nachträglich hinzugefügt)
In diesem Kontext möchte ich ausdrücklich anregen, folgenden Fragen nachzugehen, damit sich kein Beschuldigter einfach darauf berufen kann, dass er damals – vor seiner Zustimmung zum Völkerrechts- und Verfassungsbruch – nicht über die wahre Lage im Kosovo informiert war:
Hat das Bundesministerium der Verteidigung die beiden Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges seit der Beteiligung der Bundeswehr an der UNO-Stabilisierungsmission in Bosnien nach dem Abkommen von Dayton (1995/96) wöchentlich über die Lage der Bundeswehr in den Einsatzgebieten unterrichtet?

Gab es in diesen „Unterrichtungen des Parlaments“ zur Situation im Kosovo niemals einseitige Schuldzuweisungen an die serbische Seite? Wurde dort stets von „Flüchtlingen“ und nicht von „Vertriebenen“, „ethnischen Säuberungen“ oder „Völkermord“ gesprochen?

Gingen diese Unterrichtungen gingen auch an die Fraktionsführungen der seinerzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien?

3.Argument (Zitat):

„Der Bundesaußenminister, die Bundesregierung und die Kontaktgruppe haben in den letzten Wochen und Monaten nichts, aber auch gar nichts unversucht gelassen, eine friedliche Lösung des Kosovo-Konfliktes zu erzielen. Präsident Milosevic hat sein eigenes Volk, die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und die Staatengemeinschaft ein ums andere Mal hintergangen.
Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und sein amerikanischer Kollege Hill in intensiver Reisediplomatie mit den beiden Konfliktparteien Gespräche geführt und den Boden für ein faires Abkommen bereitet. In Rambouillet und Paris ist mehrere Wochen lang – wir alle waren Zeugen – hartnäckig verhandelt worden. Zu dem dort vorgelegten Abkommen, das die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, aber auch die territoriale Integrität der Republik Jugoslawien gewährleistet, gibt es nach meiner festen Auffassung keine Alternative. Das ist der Grund, warum alle Parteien diesem Abkommen hätten zustimmen müssen.
…
Die Vertreter der Kosovo-Albaner haben dem Abkommen von Rambouillet schließlich zugestimmt. Einzig die Belgrader Delegation hat durch ihre Obstruktionspolitik alle, aber auch wirklich alle Vermittlungsversuche scheitern lassen. Sie allein trägt die Verantwortung für die entstandene Lage.
Gleichzeitig hat das Milosevic-Regime seinen Krieg gegen die Bevölkerung im Kosovo noch intensiviert. Unsagbares menschliches Leid ist die Folge dieser Politik. Mehr als 250.000 Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen oder wurden gar mit Gewalt vertrieben. Allein in den letzten sechs Wochen haben noch einmal 80.000 Menschen dem Inferno, das es dort gibt, zu entrinnen versucht. Umgerechnet auf die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wäre das die Einwohnerschaft einer Metropole wie Berlin. Es wäre zynisch und verantwortungslos gewesen, dieser humanitären Katastrophe weiter tatenlos zuzusehen.
Bis zuletzt hat sich die Staatengemeinschaft bemüht, dem Morden auf diplomatischem Wege Einhalt zu gebieten. Außenminister Fischer als EU-Ratspräsident, der russische Außenminister Iwanow und der OSZE-Vorsitzende Vollebaek haben Präsident Milosevic in Belgrad zur Annahme des Rambouillet-Abkommens gedrängt. Schließlich hat Richard Holbrooke als Sondergesandter der Vereinigten Staaten am Montag und Dienstag dieser Woche einen allerletzten Versuch unternommen, das Regime in Belgrad zum Einlenken zu bewegen – alles vergebens. Wir hatten deshalb keine andere Wahl, als gemeinsam mit unseren Verbündeten die Drohung der NATO wahrzumachen und ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass wir als Staatengemeinschaft die weitere systematische Verletzung der Menschenrechte im Kosovo nicht hinzunehmen bereit sind.“ (Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 13/S. 137 vom 30. März 1999).“

Hier wurde von Ihrer Behörde – unter einem Ihrer Amtsvorgänger – also einfach die offizielle Verlautbarung der Bundesregierung übernommen, ohne dass überhaupt hinterfragt wurde, ob diese Version stimmt.
Wie die obigen Fundstellen beweisen, hat die damalige Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit durch unzutreffende Behauptungen im Hinblick auf angebliche „Massaker“, „humanitäre Katastrophen“, „KZs“ etc. nachweislich getäuscht. Höchste Zeit, das jetzt endlich aufzuarbeiten, Akten zu beschlagnahmen und Zeugen zu befragen.

Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle auf das Kapitel „Der illegale Krieg gegen Serbien 1999“ in dem Buch von Dr. Daniele Ganser „Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“ (Seite 157 – 186) verweisen.

Dort sind die „Kriegslügen“ der deutschen Bundesregierung – und der ganze Kontext dieses Krieges – bereits chronologisch und im Detail aufbereitet worden.

Dort kann auch im Detail nachgelesen werden, mit welchen geheimdienstlichen Mitteln die USA zunächst Jugoslawien destabilisiert haben, um das Chaos dann den Serben anlasten zu können.

Immer da selbe Spiel: Die Sieger schreiben die Geschichte, und die Opfer werden zu Tätern, die Täter werden zu Opfern gemacht.
4.“Argument“ (Zitat):
„Die den Strafanzeigen zugrundeliegende Einschätzung, bei der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Beteiligung an einer von der NATO geführten Luftoperation handele es sich um einen Angriffskrieg bzw. um die Vorbereitung eines Angriffskrieges, wird danach den tatsächlichen Umständen nicht gerecht. Sie läßt außer Betracht, daß es der Bundesregierung und ihren NATO-Partnern allein darum geht, die Führung der Föderativen Republik Jugoslawien nach langen vergeblichen Verhandlungen zu bewegen, von einer Unterdrückung der albanischen Volksgruppe im Kosovo abzulassen und zu einer friedlichen Politik zurückzukehren. Der militärische NATO-Einsatz erweist sich als ultima ratio gegen die maßgeblich von der jugoslawischen Staatsführung zu verantwortende Friedensstörung im Kosovo. Er bezweckt letztlich die Wiederherstellung des Friedens in der Krisenregion, indem erklärtermaßen eine mit diplomatischen Mitteln zu findende friedensschaffende und friedenssichernde Lösung gefördert werden soll. Dies wird vom Straftatbestand des 80 StGB nicht erfaßt.“

Im Hinblick auf die Behauptungen, dass es der Bundesregierung und ihren NATO-Parteien – insbesondere den USA – mit ihren Bomben auf Serbien in Wahrheit wohl um die Realisierung ganz anderer geopolitischer Ziele ging, möchte ich abermals auf das Kapitel „Der illegale Krieg gegen Serbien 1999“ in dem Buch von Dr. Daniele Ganser „Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“ (Seite 157 – 186) verweisen.

Schon im Jahre 1999 haben die USA im Kosovo mit „Camp Bondsteel“ einen großen amerikanischen Militärstützpunkt errichtet. Zudem soll es in dieser Region wertvolle mineralische und sonstige Rohstoffe geben.

Und die NATO-Staaten können kaum für sich reklamieren, dass sie im ehemaligen Jugoslawien für eine „friedliche Politik“ eingetreten sind, wenn sie dieses Land zuvor mit verdeckten Operationen absichtlich zerschlagen haben.

Alle Formen der offenen und verdeckten Kriegsführung werden sehr wohl von § 80 StGB a.F. erfasst wurden, das sehen auch namhafte Juristen so.
So vertrat u.a. der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dieter Deiseroth in der Ausgabe SchlHA 11/2014, Seite 423 ff. in seinem Aufsatz „Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta – … und die Bundeswehr?“ die Auffassung (Zitat):
„Handlungsbedarf gibt es auch für den Generalbundesanwalt, der in mehreren Entscheidungen gemeint hat, das Verbot des Angriffskrieges in Art. 26 GG und in § 80 StGB erfasse nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht aber dessen Beginn und Durchführung, was aber der klare Sinn und Zweck des Art. 26 Abs. 1 GG ist. Dies war und ist auch der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers von § 80 StGB, der dies in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck gebracht hat:
„§ 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen könnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Auslösung eines solchen Krieges.“ (BT-Drucksache V/2860, S. 2, rechte Spalte, 2. Absatz).
Die Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe, in mehreren Einstellungsentscheidungen diese normativen Vorgaben zu missachten, bedarf der Korrektur. …. Dazu gehört auch, dass die Weisungsbefugnis der Bundesregierung gegenüber dem Generalbundesanwalt endlich beseitigt und die Klageerzwingungsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt und erweitert werden.“ (Zitat Ende)
Es ist ja auch unfassbar dreist implizit zu behaupten, dass ein Angriffskrieg überhaupt ohne umfangreiche „Vorbereitung“ möglich sein könnte. In der gesamten Militärgeschichte dürfte sich kaum ein Angriffskrieg finden, der ohne gründliche Vorbereitung realisiert worden ist, in den letzten Jahrhunderten ohnehin nicht.
Zudem dürften sich die Überlegungen („Motive“) des Gesetzgebers zur früheren Fassung von § 80 StGB von selbst verstehen: Alleine der Gedanke, dass nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges von deutschen Amtsträgern – bzw. von deutschem Boden aus – noch einmal ernsthafte Vorbereitungen zu einem Angriffskrieg unternommen werden könnten, wurde offenkundig für absolut unvorstellbar gehalten. Dass solche kriminellen Umtriebe über die Ansätze einer Vorbereitung hinaus auch nur – gegen den Willen der gesamten Bevölkerung – tatsächlich noch einmal realisiert werden könnten, lag damals offensichtlich weit jenseits der Vorstellungskraft des Gesetzgebers.
Einfach zu behaupten, dass ein Angriffskrieg nicht strafbar sei, wenn „nur“ dessen „Vorbereitung“ bzw. „Planung“ ausdrücklich unter Strafe gestellt ist, offenbart bloß eine unfassbar anmaßende Arroganz gegenüber allen Bürgern, die wegen dieses Unrechts Strafanzeige erstattet haben und mit solchen Behauptungen offensichtlich schlicht für dumm verkauft werden sollten.
B)

Rufen wir uns zunächst in Erinnerung: Nach der Konzeption des Grundgesetzes war und ist die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee, siehe Art. 87 a GG:

(1) 1Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. …
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt….“

Und wenn es in Art. 24 Abs. 2 GG heißt (Zitat):

„Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen…“

dann kann dem Aufsatz von Dr. Deiseroth auch die schlüssige Begründung dazu entnommen werden, dass die NATO gerade kein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ i.S. von Art. 24 Abs. 2 GG ist.
Die Summe der völkerrechtswidrigen und damit „illegalen Kriege“ von NATO-Staaten, die Dr. Ganser in seinem o.g. Buch ausführlich behandelt hat, beweist zudem so eindeutig und offensichtlich wie es nur geht, dass die NATO unmöglich ein solches System „gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ sein kann. Man kann die Politik der NATO-Staaten seit dem Jugoslawienkrieg 1999 nur noch als höchst aggressiv bezeichnen, von den aktuellen Verbalattacken gegen den russischen Nachbarn ganz zu schweigen.
Wir halten fest: Wer sich – außerhalb solcher Verteidigungsansätze – an ungerechtfertigten Tötungen im Ausland beteiligt, macht sich dadurch somit auch im Inland strafbar:

Oder ist die im Inland durch den o.g. Beschluss des Bundestages und durch Mitglieder der Bundeswehrverwaltung vorbereitete und dann im ehemaligen Jugoslawien umgesetzte Unterstützung zu – welchen Delikten auch immer – etwa nicht strafbar?

Bei der Beantwortung dieser Frage sind im Hinblick auf die Straftatbestände des StGB bekanntlich die Vorschriften der §§ 3 – 9 StGB zum räumlichen Geltungsbereich des StGB zu beachten.

Eine solche Strafbarkeit ist nach § 9 StGB (Ort der Tat) aber durchaus zu bejahen, vgl.:

https://dejure.org/gesetze/StGB/9.html

Straftaten wie Mord, Totschlag, Unterstützung terroristischer Vereinigungen, Sachbeschädigung etc. waren damals sicherlich auch auf serbischem Staatsgebiet strafbar bzw. „mit Strafe bedroht“.

Die Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Serbien war somit eindeutig ein Angriffskrieg i.S. von Art. 20 Abs. 4 GG i.V.m. § 80 StGB in der damals gültigen Fassung, da sie gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrheit und die politische Unabhängigkeit Serbiens gerichtet war und eine mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch NATO-Staaten darstellte.

Dieser „Angriffskrieg“ verstieß nach seiner Art und Schwere und seinem Umfang auch ganz offensichtlich gegen die Charta der Vereinten Nationen, insbes. auch gegen

Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen (Zitat):

„(4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

In diesem Kontext abermals ein paar ergänzende Hinweise zu den Artikeln 25 und 26 GG:

In Art. 79 Abs. 3 GG heißt es (Zitat):

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Der Inhalt der Artikel 1 und 20 GG soll also „unabänderlich“ sein. Damit ist unschwer festzustellen, dass diese Artikel gleichsam „Verfassungsgrundsätze“ bzw. die Grundpfeiler der gesamten verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sein sollen.

Wortlaut des Art. 1 GG (Zitat):

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Menschenrechte gelten somit für jeden „Menschen“, nicht nur für Bundesbürger, und sie sollen Grundlage „jeder“ menschlichen Gemeinschaft und des Friedens „in der (ganzen) Welt“ sein, also auch der menschlichen Gemeinschaft und des Friedens im damaligen Serbien.

Und Art. 20 GG lautete schon damals (Zitat):

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Fazit: Die verfassungsmäßige Ordnung wurde durch die Mitwirkung der Bundeswehr bei der Bombardierung von Serbien 1999 einfach durch die damalige Bundesregierung als die „vollziehende Gewalt“ „beseitigt“ i.S. des Art. 20 Abs. 4 GG, da sie sich über diese zwingenden Bindungen an das Völkerrecht und „unmittelbar geltendes Recht“ in den Artikeln im GG hinweggesetzt hat, dass in Art. 79 Abs. 3 GG teilweise sogar als „unabänderlich“ erklärt worden ist.

Der Generalbundesanwalt darf durch das Unterlassen von Ermittlungen nicht faktisch zur Schutzmacht für derart völker- und verfassungswidrige strafbare Handlungen werden.

C)

Ein Verbotsirrtum oder auch ein sog. Erlaubnistatbestandsirrtum der hier Beschuldigten kann hier sicherlich ausgeschlossen werden.

Verbotsirrtum:

Der Verbotsirrtum ist bekanntlich ein Irrtum des Täters über die Widerrechtlichkeit seiner Handlung.

Der Verbotsirrtum ist im deutschen Strafrecht in § 17 Strafgesetzbuch (StGB) und in § 5 Wehrstrafgesetz (WStrG) geregelt.

Wortlaut des § 17 StGB (Zitat):

„Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Wortlaut des § 5 Abs. 1 WStrG (Zitat):

„Begeht ein Untergebener eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, auf Befehl, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt, daß es sich um eine rechtswidrige Tat handelt oder dies nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist.“

Wie oben gezeigt, hat seinerzeit sogar das Bundesverfassungsgericht in seiner o.g. Entscheidung ausdrücklich festgestellt (Zitat): „Bei diesem Beschluss war dem Bundestag bewusst, daß der Einsatz aller Voraussicht nach ohne eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durchgeführt werden würde. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie dennoch einen Militäreinsatz der NATO für gerechtfertigt hielt (vgl. BTDrucks 13/11469, S. 2).

Den Beschuldigten war also bewusst, dass sie Völker- und Verfassungsrecht brechen. Ihnen war damit zugleich bewusst, dass sie rechtswidrig handeln bzw. Unrecht tun.

Die Voraussetzungen für die Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums sind in diesem Kontext auch nicht zu erkennen:

„Ein Erlaubnistatbestandsirrtum besteht in der irrigen Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines rechtlich anerkannten Rechtfertigungsgrundes (z. B. Notwehr, § 32 StGB). Der Täter will an sich rechtstreu handeln, denn er handelt in Kenntnis um die tatbestandsrelevanten Tatsachen und kennt grundsätzlich auch die Rechtswidrigkeit der Tat. Subjektiv hat er allerdings keine rechtswidrige Motivation, denn sollten die Umstände tatsächlich vorliegen, die einen anerkannten Rechtfertigungsgrund erfüllen, wäre sein Handeln tatsächlich gerechtfertigt.
Da der Täter sich in Wahrheit über einen (tatsächlichen) Tatumstand und nicht über den Tatbestand als solchen irrt, findet sich in der Literatur entsprechend der Formulierung in § 16 StGB zunehmend auch die zutreffendere Bezeichnung Erlaubnistatumstandsirrtum.“(Quelle: Wikipedia)

Wie oben gezeigt, sprechen sehr gewichtige Gründe für die Annahme, dass die Lageanalysen von Beamten des Bundesministeriums der Verteidigung und des Auswärtigen Amtes zum Geschehen im Kosovo von Politikern wie Scharping in ihr Gegenteil absichtlich verfälscht bzw. in ihren Schlussfolgerungen in ihr Gegenteil verkehrt worden sind, um – der Verdacht drängt sich auf – die den USA und anderen NATO-Staaten bereits zugesagte Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen die (Rest-)Bundesrepublik Jugoslawien vor Parlament und Öffentlichkeit doch noch rechtfertigen zu können.

Dieser Völkerrechtsverstoß wurde von Altkanzler Schröder übrigens inzwischen bekanntlich öffentlich zugegeben, siehe u.a.:

Damit haben wir schon einmal das eindeutige Geständnis eines Beschuldigten und Hauptverantwortlichen vorliegen.

(Ob die Loslösung der Krim von der Ukraine wirklich eine völkerrechtswidrige Okkupation oder eben eine völkerrechtsgemäße Sezession ist, soll an dieser Stelle nicht thematisiert werden.)

Hätte es noch mehr so mutige Soldaten gegeben wie seinerzeit Brigadegeneral a.D. Loquai
oder später – in einem anderen Zusammenhang –
der Soldat, der vom Bundesverwaltungsgericht wegen seiner Befehlsverweigerung vom Bundesverwaltungsgericht in dem Disziplinarverfahren freigesprochen worden ist, siehe:

dann wäre es den NATO-Staaten wohl ebenfalls nicht gelungen, deutsche Soldaten und andere Dienststellen wieder einmal in die Schuld von Angriffskriegen zu verstricken.

Scharping darf noch heutzutage auf Parteitagen der SPD auftreten und daran erinnern, dass er ja schon als junger Politiker gegen das Unrecht des Vietnamkriegs „protestiert“ hat:

Vor dem Hintergrund seines Verhaltens in 1999 kommentieren sich solche Äußerungen Scharpings von selbst.

D)

Wenn die Generalbundesanwaltschaft schon damals ihre Ermittlungen aufgenommen und auch Anklage gegen die Mitglieder des Deutschen Bundestages erhoben hätte, die für die Entsendung der Bundeswehr nach Serbien gestimmt haben, dann hätte sie sich schlicht an das Gesetz gehalten und sicherlich auch noch größeres Unheil in der Zukunft abwenden können:

Der in § 152 Abs. 2 StPO verankerte sog. Legalitätsgrundsatz besagt (Zitat):

„ Sie (die Staatsanwaltschaft) ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“

Ihre Behörde war und ist somit verpflichtet, wegen der hier angezeigten Straftaten einzuschreiten.

Alle Staatsanwälte Ihrer Behörde, die trotz zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte nicht wegen aller verfolgbaren Straftaten eingeschritten sind bzw. die Ermittlungen aufgenommen und vorangetrieben haben, haben sich deshalb seinerzeit wegen Strafverteilung im Amt strafbar gemacht.

Diese Pflicht besteht immer noch, da die hier angezeigten Straftaten – wie bereits oben festgestellt – nicht verjährt sind.

Es ist beabsichtigt diese Strafanzeige öffentlich zu machen. Daher habe ich in diese Strafanzeige auch den Wortlaut der Gesetze aufgenommen oder zumindest Links zu dem Text dieser Gesetze angegeben, damit der Inhalt meiner Ausführungen auch von juristischen Laien leicht nachvollzogen werden kann.

Von daher bitte ich um Aufnahme der Ermittlungen, zumal vollkommen unverständlich ist, dass diese Ermittlungen nicht längst – spätestens nach Ausstrahlung der o.g. Monitor-Sendung – wieder aufgenommen worden sind.

Über den Fortgang Ihrer Ermittlungen möchte ich unterrichtet werden.

Hochachtungsvoll

Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt
Freidenker (@freidenker1977) sagte:

26. Januar 2018 um 22:59

Keine Propaganda, es wurde ja sogar kurz verschämt vom MSM gemeldet:
Trump like the boss he is-:):
vs. Werner Baumann, CEO Bayer, Leverkusen 46,769 Mrd. Eur Umsatz, 115.200 Mitarbeiter
7:28
- Anonymous sagte:
  
  27. Januar 2018 um 1:23
  
  Die deutschen Bosse der Großkonzerne (die „Harteier“!) sollen für Deutschland und die Menschen „die hier etwas länger Leben“ etwas tun! Der BOSS von SAP hat sich ganz klein nach Nachfrage von Trump, ob SAP etwas im Ami-Land investiert, gestellt: „Wir werden 16 Milliarden in den USA investieren!“. Toll für den Arschkriecher! Mehr solche Chefs/Bosse. Und Gasturbinen von Siemens werden after Trump’s question nun in den USA entwickelt. Trump macht etwas für das Ami-Land. Die polnische Migrantin Merkel (Kazmierczak) macht aber nur D. kaputt.
- Anonymous sagte:
  
  27. Januar 2018 um 2:05
  
  Joe Käser (CEO Siemens) saß rechts vom Trump und er hat alles abgenickt. Verlogene Welt!
Nichtmehrgutgläubiger sagte:

26. Januar 2018 um 22:17

Der Hammer im heute Journal. Gezeigt wird wie Trump mit führenden Wirtschaftsunternehmern zusammen am Tisch sitzt.
Links der Apple Chef und rechts Jo Kaeser von Siemens.
Apple Chef bedankt sich bei Trump und dann bedankt sich Kaeser bei Trump
Alles okay bis Kaeser sagt vielen Dank, unsere nächste Turbinenproduktion werden wir in Amerika herstellen.
Wurde nicht gerade in Ostdeutschland die Turbinenproduktion von Siemens eingestellt?
Ich habe mich doch verhört oder?
- Anonymous sagte:
  
  26. Januar 2018 um 22:46
  
  Haha, ne. Das war Siemens‘ Retourkutsche für den Turbinen-Krim-„Skandal“. Da die deutschen Medien und die Bundesregierung in amerikanischer Hand sind, haben die sich gesagt: na dann gehen wir doch einfach gleich nach Amerika, wenn die Amis nur die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und dem Osten zerstören wollen. Es gibt keine „nationalen“ Wirtschaftseliten – also solche, die sich ihrem Heimatland verpflichtet fühlen.
  - Nichtmehrgutgläubiger sagte:
    
    26. Januar 2018 um 22:54
    
    Aber warum machen die da keinen Skandal im heute Journal daraus?
    - lex sagte:
      
      28. Januar 2018 um 0:30
      
      weil das alles Transatlantiker sind ..
- Anonymous sagte:
  
  26. Januar 2018 um 23:18
  
  Apple Chef ?
  Links von Trump sitzt der SAP Chef.
Freidenker (@freidenker1977) sagte:

26. Januar 2018 um 19:56

LOL, die ZEIT feiert Trump (ein bissschen)! Allerdings wusste ich noch gar nicht, dass es einen Zusammenhang zwischen „Medien- und Finanzelite“ gibt!

„Er, der als erfolgreicher Unternehmer nie eingeladen worden war, kommt damit seinem Lebensziel näher: von der Medien- und Finanzelite, die er immer wieder harsch kritisiert, als einer der ihren akzeptiert zu werden.“
http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-01/weltwirtschaftsforum-davos-donald-trump
- Anonymous sagte:
  
  26. Januar 2018 um 20:38
  
  Tja, Deutsch ist Glückssache geworden. Dass ein solcher Lapsus aber ausgerechnet dem Zentralorgan des Reichsverbandes deutscher Pädagogen unterläuft, ist schlichtweg erschütternd.
- Melenis sagte:
  
  26. Januar 2018 um 21:15
  
  Klar, gibt es den Zusammenhang, man denke nur an Springer oder Bertelsmann und co.
  - Freidenker (@freidenker1977) sagte:
    
    26. Januar 2018 um 21:48
    
    „Klar, gibt es den Zusammenhang, man denke nur an Springer oder Bertelsmann und co.“
    
    War doch nur ein Scherz, Melenis, wir sind doch hier alle „Profis“!-:)!
    LG,
    Freidenker1977
- Anonymous sagte:
  
  26. Januar 2018 um 21:24
  
  Ach seit wann kritisiert NWO-Trump denn die Finanzelite? Hab ich da was verpasst? Klarer Fall von Fake News der Zeit.
  
  Aber schön zu sehen, dass endlich Arsch auf Eimer gefunden hat.
  - Borris sagte:
    
    27. Januar 2018 um 8:30
    
    NWO ist:
    
    No Vorderseite => Trump sagt nein.
    Globale CO2-Steuer Trump sagt nein.
    100% menschengemachter Klimawandel. Trump sagt nein.
    Verlagerung von Jobs nach Asien. Trump sagt nein.
    Regime Changes. Trump sagt nein.
    
    Wo sind Deine Argumente für die Trump NWO These?
Jens E sagte:

26. Januar 2018 um 19:17

ZDF Heute , man zeigt Kurden die ihre von Türken zerschossenen Häusern beklagen , ich dachte schon gleich sieht man die White Helmets ?
Aber dann kommt der beste Teil , man wirft Bashar al Assad vor, sein Land in Afrin nicht zu verteidigen, ich dachte ich höre nicht richtig ? Aber das passt wohl in die Dämonisierungspropaganda. 7 Jahre lang hat das ZDF drauf geschissen , das Assad sein Land beschützt , da wollte man ihm genau deswegen unter terroristischen Horden begraben !
Dann Ulf Röller in Washington , breitet die Schmutzkampagne der US Medien aus, Trump wollte Müller vor ein Jahr feuern. Das stinkt nach Fakenews , die man ausgerechnet dann ausbreitet wenn der US Präsident eine große internationale Bühne betritt.
- Borris sagte:
  
  26. Januar 2018 um 19:21
  
  Hat das ZDF auch von „syrischer Regierung“ statt „dem Regime“ gesprochen? Und auch von „Präsident Assad“ statt „Machthaber Assad“,…?
- SuperHans sagte:
  
  26. Januar 2018 um 20:19
  
  Zum Brüllen. Haben sie zufällig auch erwähnt, daß es überwiegend die sog. „Opposition“ ist, gern auch „moderate Rebellen“ genannt, die den Kurden gerade die Häuser kaputtschießt?
  Und die Kurden wollten sich ja ums verecken nicht beschützen lassen.
  
  Since October 2017, the Syrian Military intelligence and Russia told the PYD that the possibility of a Turkish attack is 100%, there is officers who didn't sleep for weeks trying to talk sense into PYD , they were usually met with laughs or lectures about Ocalan and Kubani
  
  — Within Syria (@WithinSyriaBlog) January 22, 2018
  - Lulu sagte:
    
    26. Januar 2018 um 20:54
    
    Es sind schon illustre Truppen, die sich da raufen.
    Die FSA Einheiten auf der Türkenseite haben bis zum Beginn von Olivenzweig noch gegen die SAA im Osten Idlibs gekämpft und sind dann quasi „umgezogen“.
    Assad kam dies zugute.
    
    Nun rissen die 300 $ Söldner aber die Klappe etwas weit auf und plapperten das strategische Ziel der Ballerei aus.
    https://de.rt.com/1dka
    FSA-General und ehemaliger CIA-Schützling droht mit Angriff auf US-Armee in Syrien
    
    Das fanden die Türken nicht so gut und pfiffen die zurück:
    Angesichts der Wellen, die seine Aussagen schlugen, distanzierte sich Afeisi inzwischen von diesen.
    
    Das sind wohl die Folgen der, von der SAA in der Wüste gefundenen, Dollarcontainer.
    Letztlich ist es egal. Sollen sich die Syrienteiler gegenseitig abschlachten!
    Politisch ist der Supergau für die Aggressoren längst da.
    
    Man kann es ja prima in den Medien beobachten. Die haben jetzt ein Hetzproblem.
Melenis sagte:

26. Januar 2018 um 18:18

You want to see some REAL propaganda, look no further than the U.K. This is disgusting opportunism by @Telegraph Lügenpresse: "Russians ready to KILL thousands!" – and what utter bulls**t from UK government spox Gavin Williamson… #Russia #RussiaGate #RussianBots pic.twitter.com/SvgyGasxeU

— Patrick Henningsen (@21WIRE) January 26, 2018
- Anonymous sagte:
  
  26. Januar 2018 um 19:57
  
  „The Lugenpresser“ ist neben den USA nun auch in GB ein Begriff. Sollte man vielleicht als Marke schützen lassen.
- Lulu sagte:
  
  26. Januar 2018 um 21:21
  
  Hier eine kleine Zusammenfassung der Russiagate Show; noch ohne die Niederländer, dafür aber mit Russlands Schuld am Brexit :D
  https://de.rt.com/1djv
Melenis sagte:

26. Januar 2018 um 18:15

Former US Vice-President Joe Biden revealed some tactics used to push Russian sanctions and ensure continued regime change in Ukraine pic.twitter.com/WwBtS9HLvu

— RT (@RT_com) January 26, 2018
Anonymous sagte:

26. Januar 2018 um 16:28

Der fette NWO-Oligarch redet wirr aus einem Paralleluniversum

THE STOCK MARKET IS SMASHING 1111!!!!!!!11elf Vollbeschäftigung! Die Wirtschaft brummt! Den USA geht es gut!!!!
- Unsympath sagte:
  
  26. Januar 2018 um 17:34
  
  Er ist kein NWO-Vertreter.
  - Anonymous sagte:
    
    26. Januar 2018 um 18:11
    
    Stimmt, er ist die NWO.
    - Borris sagte:
      
      26. Januar 2018 um 18:49
      
      Weil… Erstens, zweitens und drittens…?
      - Anonymous sagte:
        
        26. Januar 2018 um 21:18
        
        Weil das Begriffspaar Neue Weltordnung auf die Nachkriegsordnung nach dem ersten Weltkrieg zurückgeht und im Kern nichts anderes bedeutete als die Herrschaft des amerikanischen Kapitals (der amerikanischen Oligarchen) über die gesamte Welt (als Ablösung des britischen Kapitals). Trump gehört zwar nicht zum ganz alten Geldadel aber zum Geldadel. Er tat genau das getan, was der Geldadel wollte: Unternehmenssteuer runter, Dow Jones rauf. Einzig und allein das „demokratische“ Establishment (ebenfalls Geldadel) sowie !TEILE! des tiefen Staates (besonders CIA) sind gegen ihn, welche den US-Steuerzahler für ihre Abenteuer blechen lassen wollten, was Trump nicht will. Diese ganze Geschichte zwischen Trump und einigen CIA-„Demokraten“, die die meisten Medien steuern ist dem Geldadel – den tatsächlichen Strippenziehern völlig gleich. Trump ist genauso ein Teil der NWO wie es Clinton ist, einzig ihre Strategien die Welt zu unterjochen und auszubeuten sind unterschiedlich: Der eine versucht es mit rechtem Populismus (Lügen) und der andere mit linkem Populsimus (Lügen). Doch beide wollen nur eines: mehr Geld für die dekadenten vollgefressenen Bonzen. Den Geldadel interessiert nicht, ob ein Land (auch wenn es ihr Heimatland ist) im Bürgerkrieg versinkt oder sich die Rassen bekämpfen (was sogar erwünscht ist), es interessiert sie nur, dass keine Gefahr entstehen könnte, die an ihren prall gefülltes Goldsäckchen will.
      - Borris sagte:
        
        26. Januar 2018 um 21:53
        
        Also, arm war keiner der VSA-Kandidaten. Du bist mMn gut informiert. Du weißt sicherlich, dass insbesondere die Parlamentarier zur Plutokratie gezählt werden.
        
        Killary und ihre NWO-Finanzeliten Freunde im CFR, AIPAC, Wallstreet, Bilderbergern, CNN, ABC, etc. mit Trump auf eine ähnliche NWO-Stufe zu stellen… Kann man, aber das Ergebnis fällt eindeutig aus.
        
        Trump hat tatsächlich vieles gemacht, das den echten Herrschern gefällt. Leider. Insbesondere die Politik ggü. Iran und Nordkorea sind sehr aggressiv. In Venezuela hat seine Staatsterror-Gruppe sicherlich auch die Finger drin. Die Ukraine wird sicherlich auch still und leise aufgerüstet,… Dazu die Erhöhung der Militärausgaben.
        
        Von der Steuerreform profitieren fast alle. Nicht nur die Eliten.
        
        Mach mal den Abgleich zwischen NWO Rothschild Macronett€ und der Presse in Doitschland zu Trump… ⚖️
    - Lulu sagte:
      
      26. Januar 2018 um 21:44
      
      Klar.
      Nur kommt die Gefahr für’s Geldsäckel aus einer ganz anderen Ecke:
      https://de.rt.com/1djs
      World Gold Council diskutiert neuen globalen Goldstandard in Form von Kilo-Barren
      
      Ein weiterer kleiner Schritt Richtung Goldstandard für die Währungen. Das wird sich noch lange hinziehen aber das Ergebnis wird das AUS für die Papierdollarkönige sein, die dann dringend einen neuen Wirt brauchen.
      - Borris sagte:
        
        26. Januar 2018 um 21:57
        
        Ich glaube, die Golddeckung ist nicht der richtige Weg. Der Dollar ist zwischenzeitlich zum Petrodollar und jetzt zum USS Nimitz Dollar geworden plus VSA Gerichte und Ratingagenturen-Mafia. Nicht zu vergessen die Goldman Sachs Agenten in EU, €ZB,…
      - Lulu sagte:
        
        26. Januar 2018 um 22:03
        
        Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo Anleger der Sicherheit der Papierdollarblase, auch wenn Öl- und Rüstungsindustrie gedeckt, nicht mehr trauen werden.
        Und dann ist Ende Gelände. Aber das dauert noch, weil es in der jetzigen Konstellation absolutes Chaos bedeuten würde. Die Prioritäten müssen sich noch deutlich weiter verschieben und das langsam und vorsichtig. Die Richtung ist aber klar.
      - Borris sagte:
        
        27. Januar 2018 um 8:34
        
        Okay, aber Russland und China sorgen ja auch für mehr. Mehr eigene Ratingagenturen. Mehr eigene Kreditkarten. Mehr eigene „Welt“Banken,…
      - Lulu sagte:
        
        27. Januar 2018 um 9:57
        
        Beide haben als ihr Ziel den Goldstandard für ihre Währungen angekündigt. Indien wird folgen (die kaufen Gold von China, wie die Irren).
        Die jucken die Ratings des Westens nicht. Da scheint sich grad’n Wechsel anzukündigen. Wenn Moodys & Co. weiter mitspielen wollen …
        Meldung von gestern: S&P setzt das Rating für Rußland rauf! obwohl Idiotestan neue Sanktionen beschlossen hat :)
        Zum Thema eigene. Die Basis ist bei denen multilateral.
- EU_Buerger sagte:
  
  26. Januar 2018 um 17:46
  
  Der Inhalt der Bergründungsrede beginnt bei 17:17 mit einem Lob der Unternehmer für Trumps Steuerreform, die Unternehmen entlastet.
  
  Man merkt Trump an, daß er ungeduldig das Ende der Bergüßungsrede erwartet, weil mit den Händen spielt.
  
  Interessanter Teil der Begrüßung, der auf die Fake News und Hate Speech gegen Trump anspielt:
  „Of course I’m aware that your strong leadership is open to misconceptions and biased interpretations. Therefore it is so essential for us in the room to listen directly to you. […] I quote you: Strong sovereign nations with different values, different cultures and different dreams do not just coexist, but work side by side on the basis of mutual respect.“
  
  Trumps Rede beginnt bei 20:22. Auffallend ist, daß Trump niemals von Papier abliest und seinen Blick im Saal verteilt. Die freie Rede lässt einen Politiker besonders glaubwürdig und überzeugend wirken. Das ist sicher eines der Geheimnisse seines Erfolges.
  
  Trump kündigt an, dafür zu kämpfen, jedem Kind der Welt ein Zukunft ohne Gewalt, Armut und Furcht zu ermöglichen.
  Trump verspricht seinen Bürgern, deren Traum vom „American Dream“ von guter Arbeit, einem Eigenheim und einem besseren Leben für die Kinder zur Erfüllung zu verhelfen.
  Er weist auf die außergewöhnliche Entwicklung des USA Aktienmarkts [seit er gewählt wurde, stieg der S&P 500 um 40%] , die sehr hohe Konsumentenzuversicht und Unternehmenszuversicht und niedrige Arbeitslosigkeit hin. Trump sagt, daß seit seiner Wahl 2,4 Millionen neue Jobs geschaffen wurden. Trump macht Werbung für Investitionen in USA, insbesondere wegen der Steuerreform. Trump freut sich über die Rückkehr von Apples Vermögen und dass Apple endlich Steuern in USA zahlt. Trump schimpft über ungewählte Bürokraten, die Unternehmen die Arbeit erschweren durch unnötige Regulierungen, die nicht von Politikern beschlossen wurden und wie Steuern wirken. Er kündigt an, solche Regulierungen abzuschaffen. Trump möchte Produktionsbetriebe wieder in die USA holen. Trump fordert andere Staatschefs auf, es ihm gleichzutun und die Interessen des eigenen Staats voranzustellen. Er impliziert damit, dass manche Staatschefs die Interessen anderer Staaten bevorrangen. Trump vertritt die These, daß Wirtschaftswachstum der USA für Wirtschaftswachstum in anderen Staaten sorgt. Trump fordert freien Handel unter jenen Staaten, die diesen nicht missbrauchen und nach denselben Regeln handeln. Trump kündigt einen Kampf gegen Diebstahl geistigen Eigentums, Subventionen, Staatskapitalismus (China, Russland aufgepasst!) an. Trump erklärt sich zu Handelsverträgen mit jedem einzelnen Staat bereit und evtl mit Staatenverbünden (EU). Trump legt einen Schwerpunkt auf billige und sicher verfügbare Energie. Man solle sich nicht von einem Energieanbieter abhängig machen. Trump will Korea atomwaffenfrei machen und Iran atomwaffenfrei halten. Trump ist stolz auf die Vernichtung von ISIS und fordert zur finanziellen Austrockung von Terroristen auf. Trump will den Großfamiliennachzug ersetzen durch Ehepartnernachzug, wobei die Fähigkeit zur finanziellen Selbstversorgung Grundlage der Einwanderungsbewilligung sein soll. Trump sagt, den Untermehemn zuzuhören reiche nicht aus, man müsse auch den Stimmen der „Verlorenen“ [Menschen] zuhören. Trump fordert von den im Saal befindlichen Unternehmenschefs Loyalität gegenüber ihren Mitarbeitern und Kunden, die die Firmen zu dem gemacht haben, was sie sind. Trump bedankt sich bei den hart arbeiteten Menschen, die die Welt zu einer besseren für jeden Menschen machen und die Länder zum funktionieren und blühen bringen. (War das Karl Marx oder wer hat da in Davos geredet?)
  - EU_Buerger sagte:
    
    26. Januar 2018 um 17:55
    
    Trump lobt AT&T für deren Vorschlag von Bonuszahlungen an die Mitarbeiter.
    Er beschimpft die Presse als „nasty mean vicious fake“ und erhält dafür Buhrufe und Applaus.
  - Lulu sagte:
    
    26. Januar 2018 um 19:20
    
    Danke!
  - Anonymous sagte:
    
    26. Januar 2018 um 20:57
    
    „War das Karl Marx oder wer hat da in Davos geredet?“
    
    Dein Kommentar zeigt entweder die völlige Verblödung durch die ständige Konfrontation mit Propaganda oder dass die rechten BfV-Trolle hier im Forum ganze Arbeit geleistet haben.
    - Lulu sagte:
      
      26. Januar 2018 um 21:48
      
      Also, für mich klingt das eindeutig nach kontextbezogener Ironie!
      - Anonymous sagte:
        
        26. Januar 2018 um 22:34
        
        Für mich klingt diese eigenartige Vermengung eher nach Maaßens Abteilung für besondere(/s dämliche) Aufgaben.
      - Lulu sagte:
        
        26. Januar 2018 um 23:05
        
        Bist zu verbissen.
        Denk‘ dran: Mindestens einmal am Tag lächeln :)
- hanswernerklausen sagte:
  
  26. Januar 2018 um 19:19
  
  Donald Trumps Davos-Rede auf deutsch
  
  Nachfolgend die Rede von Präsident Donald Trump, gehalten auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, am 26. Januar 2018.
  http://www.achgut.com/artikel/donald_trumps_davos_rede_auf_deutsch
  - Gesine Hammerling sagte:
    
    26. Januar 2018 um 20:38
    
    Ein kurzer Test offenbart: Die Achse lügt wieder einmal. Die Passage über die Beschäftigungsrate der Schwarzen fehlt. Mehr muß ich nicht wissen. Ich habe keine Lust, jeden Absatz zu korrigieren.
    - Anonymous sagte:
      
      26. Januar 2018 um 23:54
      
      Und was ist das?
      Die afroamerikanische Arbeitslosigkeit erreichte die niedrigste Quote, die jemals in den Vereinigten Staaten verzeichnet wurde, ebenso wie die Arbeitslosigkeit unter den Hispanoamerikanern.
      
      Mehr muß ich nicht wissen. Ich gratuliere Ihnen zu Faulheit und Nichtwissen.
    - Anonymous sagte:
      
      27. Januar 2018 um 0:09
      
      Wie war das noch, Gesine Hammerdings, hatten Sie nicht als Historikerin gearbeitet? Schön, daß wir hier „live“ miterleben dürfen, wie super gut Sie recherchieren und wie vertrauenswürdig Ihre Aussagen sind.
      - Borris sagte:
        
        27. Januar 2018 um 8:38
        
        Gesine kämpft und müht sich. Das finde ich gut. Man/Frau liegt nicht immer richtig.
        
        Schönes Wochenende! 🌼🌷🌸
      - Anonymous sagte:
        
        27. Januar 2018 um 10:39
        
        @Borris: jetzt zitiere ich einfach nur (etwas abgewandelt):
        Gesine lügt mal wieder. […] Mehr muß ich nicht wissen.
        Du findest, einfach so mal diffamieren in Ordnung? Mit „müht sich“ – um die Wahrheit – hat das jedenfalls nichts zu tun. Und gerade ein Historiker sollte wissen, wie man arbeitet.
      - Anonymous sagte:
        
        27. Januar 2018 um 13:53
        
        <*))BfV))><
Melenis sagte:

26. Januar 2018 um 16:17

putz mir die Scheiße vom Stiefel und freu dich! :D

#OMG

Weil der #Blick-Chef dem #Trump die Stiefel abschleckte, signierte er ihm die heutige Seite 1. Davor liess der Blick keinen Tag aus, ihn als Idioten zu beschreiben …

Quelle: https://t.co/puRscvNoPj pic.twitter.com/KCB4BNo6wn

— Claudio Schmid (@schmid_claudio) January 26, 2018
- Freidenker (@freidenker1977) sagte:
  
  26. Januar 2018 um 16:27
  
  Wo Trump recht hat, hat er recht-:):
  - Dok sagte:
    
    26. Januar 2018 um 16:36
    
    Im Grunde ist das ja auch nichts Neues. Als Gerhard Schröder sagte, dass er zum Regieren nur Bild, Bams und Glotze braucht, dann hat er dasselbe in anderen Worten ausgedrückt. Bei Schröders Satz fühlt sich die verblödete Presse gebauchpinselt, bei Trump fängt das Gesindel an zu buhen..
Melenis sagte:

26. Januar 2018 um 14:19

Fritz war wieder fleißig

Neues Interview mit @johnpilger
"Die Massenmedien und imperiale Macht"https://t.co/m6GrqD9kjg pic.twitter.com/MRwmiVUSaj

— FritztheCat (@theblogcat) January 26, 2018
Freidenker (@freidenker1977) sagte:

26. Januar 2018 um 13:56

47 Minuten vor Trumps Davos Rede gibt es einen neuen Hauptartikel bei der Tagesschau:

„Erfolgreicher Geheimdienst-Hack Hollands Schlüsselrolle bei Russland-Affäre?

In der Hacker-Affäre um russische Einmischung in die US-Wahl haben niederländische Geheimdienste nach Medienberichten entscheidende Hinweise geliefert. Die Agenten hackten offenbar eine russische Hackergruppe,“:
http://www.tagesschau.de/ausland/geheimdienste-hacken-hacker-101.html
- anon sagte:
  
  26. Januar 2018 um 14:14
  
  25% der Zuschauer denken „Jetzt machen sie sich komplett lächerlich“.
  
  15% denken „Da stimmt doch irgendwas nicht, aber was nur?“
  
  25% denken „Ich blick gar nix mehr“, und
  
  35% denken „Ha, ich wusste es, es waren doch die Russen!“
  
  Ich glaube nicht, dass das langfristig eine Erfolgs-Strategie für das Imperium ist ;-)
  - Freidenker (@freidenker1977) sagte:
    
    26. Januar 2018 um 16:04
    
    Genau den selben Eindruck habe ich auch!
  - Himbeertoni sagte:
    
    26. Januar 2018 um 16:08
    
    Meine Rechnung:
    
    5% wissen „Die sind lächerlich“
    
    95% wissen (ich hab´s schon immer geahnt) „Der Russe war´s.“
- Borris sagte:
  
  26. Januar 2018 um 15:05
  
  Schon seltsam, dass die Niederlande BEHAUPTEN sich hier massiv zu engagieren. WOZU ? Wieso ? Was können die Cholländär besser als die magischen NSAler ???
  
  Zu Zeiten der faschistoiden Übernahme von Kiew hat sich zuuuuufällig ständig der BND mit „Russland-Papers“ hervorgetan. Nichts hatte sich bestätigt!!! Ein NATO-Kampagne !!!
  - anon sagte:
    
    26. Januar 2018 um 15:30
    
    Mein Tipp:
    
    1) Sie brauchen mittlerweile (PR-technisch) einen „neutralen“ Dritten, der ihrer Lügenstory Glaubwürdigkeit gibt. Das zweihundertundachte Mal „die NSA hat neue Beweise gefunden etc“, ist einfach vorbei, ausgelutscht. Unglaubwürdig.
    
    2) Soweit ich mich erinnere (ist mehr Intuition) waren die Niederländer-Dienste insgeheim immer willige Helfer der Amis
    
    3) Die Niederlande gelten (jedenfalls beim Durchschnitts-Schaf) als unabhängig, seriös, und sind ein eher unbeschriebenes Blatt – perfekt für die obige Rolle.
    
    Das Ganze erinnert mich an die Anstalts-Sendung mit der s/w-Militär-Anti-Russland-Prop-Parodie, wo General Claus von Wagner sagt:
    
    Na egal, bringen Sie irgendeinen Zeugen, der was dazu sagen und das glaubwürdig machen kann, meinetwegen auch von der CSU!
    
    …und der HiWi an der Schreibmachine: WAS? Von der CSU?
    
    Wahrscheinlich lief die Findung der Niederlande-Connection ganz ähnlich ab….
- Dok sagte:
  
  26. Januar 2018 um 16:29
  
  Als nächstes Sputnik:
  „Russische Hackergruppe hackte niederländischen Geheimdienst, der behauptete, russische Hacker gehackt zu haben.“
  - Borris sagte:
    
    26. Januar 2018 um 18:51
    
    Das ganze Gehacke erinnert an „Fargo“. ;)
  - Lulu sagte:
    
    26. Januar 2018 um 19:52
    
    Was für ein Hühnerstall. Mal abwarten, wie der nächste Hahn heißt. :)
EU_Buerger sagte:

26. Januar 2018 um 13:27

John Kerry, ehemaliger Außenminister der USA, ist überzeugt, daß Präsident Trump binnen eines Jahres des Amtes enthoben wird.

http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Kerry-to-Abbas-confidante-Stay-strong-and-do-not-give-in-to-Trump-539643
According to Kerry, Trump will not remain in office for a long time. It was reported that Kerry said that within a year there was a good chance that Trump would not be in the White House.
- anon sagte:
  
  26. Januar 2018 um 14:22
  
  Mit Progrnosen sollte man vorsichtig sein… Ganz alter Witz dazu:
  
  Präsident Nixon ist im Jahr 1972 ins Koma gefallen. Im Jahr 2028 ist die Medizin soweit, ihn wieder aufzuwecken. Er fragt, was mit der Sowjetunion sei? Antwort: „Aufgelöst, alle Länder sind demokratisch geworden“. Und Europa? „Deutschland ist wiedervereinigt, fast ganz Europa bis an Russlands Grenze ist in der NATO“. Nixon staunt. Und was denn mit Kuba sei? – Lange Pause… Dann meint ein Beamter aus dem Hintergrund: „Nun, es ist noch unverändert sozialistisch, aber die CIA ist sich 100% sicher, dass das Regime in den nächsten zwei Jahren fallen wird…“
  - EU_Buerger sagte:
    
    26. Januar 2018 um 15:54
    
    „Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.“
    https://www.freitag.de/autoren/danielw/prognosen-sind-schwierig-vor-allem-wenn-sie-die-zukunft-betreffen
EU_Buerger sagte:

26. Januar 2018 um 13:17

Diesen Artikel über Merkels Rede in Davos sollte man lesen:
http://www.wsws.org/de/articles/2018/01/26/merk-j26.html

Die Bundeskanzlerin trommelte im Schweizer Skiresort für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, die Deutschland und Europa in die Lage versetzt, ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen durchzusetzen.
Merkel wetterte in ihrer Rede gegen „Abschottung und Protektionismus“.
Merkel trat explizit für eine von den USA unabhängige Außen- und Militärpolitik ein.
Merkel: „Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen; wir müssen unser Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen.“ Und sie fügte hinzu: „Das tun wir, indem wir eben eine gemeinsame Verteidigungspolitik gegründet haben.“

Damit ist es amtlich, von der Bundeskanzlerin persönlich:

„Verantwortung übernehmen“ = „Verteidigung“spolitik .

„Wenn Sie sich die Umgebung Europas anschauen, dann wissen Sie, dass vor unserer Haustür ein Großteil der globalen Konflikte stattfindet.“

Alle diese Konflikte wurden von den USA und der EU angezündet, Irak, Libyne und Syrien explizit durch Einwirkung von USA und EU zerstört.

„Wir sind mitverantwortlich für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents.“

Weil „Verantwortung“ = Krieg ist, bedeutet das baldigen weitere Kriege der EU in Afrika.

Die Kapitel des bislang nur auf Englisch veröffentlichten Bericht zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz tragen Überschriften wie „Consolidate the European industrial base“, „Address the readiness problem“ oder „Prioritize investment in equipment in order to upgrade Europe’s armed forces“

Europas Wirtschaft soll durch politisch herbeigeführte Fusionen in Megakonzerne kriegsbereit gemacht werden.

Wir haben für die Mittelfrist immerhin zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr fest vereinbart.
Merkel erinnerte in Davos daran, „dass 1918, vor hundert Jahren, der Erste Weltkrieg endete“, und warf die Frage auf: „Haben wir aus der Geschichte wirklich gelernt oder haben wir es nicht?“
Auf die wachsende Gefahr eines Weltkriegs und revolutionärer Aufstände der Arbeiterklasse – Merkel warnte in ihrer Rede vor „disruptiven Entwicklungen“ und einer Wiederkehr der „Maschinenstürmer“ – reagieren die kapitalistischen Eliten mit ihren alten Rezepten: Militarismus, Krieg
- anon sagte:
  
  26. Januar 2018 um 14:34
  
  Europa scheint die unter Trump unsicher gewordenen USA als Zentrum des Transatlantischen Imperiums (in 1984: Ozeanien) ablösen zu sollen. Unter Merkels Führung? Aus-ge-rech-net Merkel? Sie scheinen sehr verzweifelt zu sein.
  
  Vielleicht wird man dann doch noch auf den Ödipus im Elysee zurückgreifen, den Herold der freien Welt und Statthalter des globalistischen Paradieses, genannt Mittelerde.
  - anon sagte:
    
    26. Januar 2018 um 14:38
    
    …und zudem wird Mittelerde doch gerade von einer Invasion der Orks bedroht, um im Bild zu bleiben… eine Armee, von Sauron gesammelt und in Marsch gesetzt…
  - Unsympath sagte:
    
    26. Januar 2018 um 14:58
    
    Man scheint wohl eher Macron in diese Position hieven zu wollen.
    
    „Macron übernimmt das Ruder“
    
    In Davos präsentierten sich Merkel und Macron als eingespieltes Team. Doch ihre Auftritte zeigen, dass Deutschland seine europäische Führungsposition langsam abtritt. Der neue starke Mann in Europa heißt Macron
    
    https://www.cicero.de/aussenpolitik/emmanuel-macron-angela-merkel-davos-weltwirtschaftsforum
    - lex sagte:
      
      28. Januar 2018 um 0:45
      
      Anscheinend sind schon Kräfte aktiv, die Merkel aus dem Amt befördern wollen. Sie ist zu langsam. Tyxpen wie Macron sind besser.
      
      https://www.economist.com/news/europe/21732119-europes-sleeping-beauty-proving-devilishly-hard-wake-up-germany-not-about-reinvigorate
  - Anonymous sagte:
    
    26. Januar 2018 um 16:16
    
    Ödipus im Élysée ist gut:))) Ich könnte mir auch vorstellen, daß die Mumie ihn „Pussy“ nennt…
    - anon sagte:
      
      26. Januar 2018 um 16:56
      
      …und er sie „Mama“… ;-)
  - Unsympath sagte:
    
    26. Januar 2018 um 17:24
    
    Die einen sagen so…die anderen so:
    
    „Merkel überzeugt mit einer großen Europa-Rede“
    
    Nach zwei Jahren Abwesenheit hat die Bundeskanzlerin auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ein überraschendes Comeback hingelegt. Nach Monaten, in denen Merkel auf internationaler Bühne weitgehend fehlte, meldete sie sich auffallend wohlgelaunt und kämpferisch zurück.
    
    Unmissverständlich machte sie klar,…
    
    Brutal** ging sie mit dem Regierungsstillstand in Deutschland zu Gericht.
    
    Merkels Karacho-Auftritt in Davos war eine Kampfansage.
    
    Macron, der das deutsche Vakuum in den vergangenen Monaten virtuos für die eigene Profilierung genutzt hatte, bekommt wieder einen kongenialen Partner an die Seite,
    
    Durch den französischen Präsidenten sei „Schwung in die EU gekommen“, konstatierte sie zunächst und sandte damit fast eine Liebeserklärung an Macron – dies jedoch nicht ohne im nächsten Atemzug ihren Führungsanspruch unmissverständlich klarzumachen
    
    die Forderungen der sonst oft eher sonor sprechenden Kanzlerin kamen schnell, fast ungestüm.
    
    Merkel, die viele der Teilnehmer in Davos schon abgeschrieben hatten, hat es allen gezeigt.
    
    Die Kanzlerin machte Davos bereits zum zehnten Mal ihre Aufwartung.
    
    https://www.welt.de/wirtschaft/article172827273/WEF-Davos-Merkel-ueberzeugt-mit-einer-grossen-Europa-Rede.html
    
    Ich frage mich, ob es das, was diese Typen einwerfen wohl auf Rezept gibt?
    
    Merkels „große Rede“ mit wohlgesetzten Worten zerpflückt von M. Klonovsky:
    https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/751-25-januar-2018
    - anon sagte:
      
      26. Januar 2018 um 17:50
      
      Der Klonovsky-Artikel ist ein Genuss. An dessen Schluss ein Link auf einen weiteren interessanten Artikel, und zwar in dem Unternehmer-Kampfblatt Wirtschaftswoche, ein Artikel mit einem Systemökonom, der Erstaunliches sagt:
      
      Merkel ist Deutschlands großes Problem
      http://www.wiwo.de/politik/deutschland/oekonom-malcolm-schauf-merkel-ist-deutschlands-grosses-problem/20880702.html
      
      Merkel dagegen macht nichts. Oder sie tut Dinge, die Deutschland schaden. In Unternehmen ist das auch oft so, dass Vorstandschefs nur von dem profitieren, was ihre Vorgänger getan haben. Die negativen Auswirkungen der Politik Merkels spüren wir jetzt noch nicht. Aber wir werden sie in einigen Jahren schmerzlich spüren. Manche Wähler, habe ich den Eindruck, wollen geradezu belogen werden.
      
      Ja nun. Wo er Recht hat…
      - anon sagte:
        
        26. Januar 2018 um 17:58
        
        Nachtrag, weil wirklich wichtig:
        
        [Frage WiWo: Im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD steht die Transferunion?]
        
        Schauf: Ja, das ist die Transferunion. Ich fürchte, den meisten Deutschen ist überhaupt nicht klar, was das bedeutet. Nämlich die finanzielle Entmachtung der Nationalstaaten in der EU. Für Deutschland wird das sehr teuer. Der europäische Gedanke hat zwei Aspekte. Einerseits den kulturellen. Natürlich ist es wunderbar, nicht mehr nur in Nationalstaaten zu denken. Aber das Ökonomische muss man davon trennen. Die EU war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Viele Ökonomen haben das ja auch kritisiert. Überschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien haben gar keine Anreize zu Reformen, wenn sie wissen, dass sie das fehlende Geld ohnehin kriegen. Warum wohl setzt sich Macron so sehr für die weitere Vergemeinschaftung ein? Weil Frankreichs Schulden weiter steigen. Frankreich wird demnächst sehr viel Geld brauchen. Viele Geschäftsleute und Ökonomen, die ich im Ausland spreche, sehen Deutschland als dummes Schaf. Kein Mensch kann verstehen, warum die Deutschen dieser europäischen Vergemeinschaftung der Schulden zustimmen.
      - Lulu sagte:
        
        27. Januar 2018 um 0:49
        
        Der Klonovsky-Artikel ist ein Genuss.
        !!
- Borris sagte:
  
  27. Januar 2018 um 8:46
  
  Merkel ist Globalistin und damit NWO-Imperialistin.
  
  Sie könnte als Das Böse bezeichnet werden. Nein, Merkel ist Das Böse !
  - Anonymous sagte:
    
    27. Januar 2018 um 10:42
    
    Hier haste mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen!
  - lex sagte:
    
    28. Januar 2018 um 1:12
    
    Merkel ist wie alle anderen Politiker eine Marionette. Böse ist sie weil sie willig ist und tut was ihr aufgetragen wird. Aber entscheiden tun das andere.
teleherzog sagte:

26. Januar 2018 um 12:57

KIKA Kinderpropaganda Typ wegen Mordaufruf im Fadenkreuz
Aufruf zum Mord? Nazi-Tweet von Kika-Moderator wird Fall für Kripo
https://www.tag24.de/amp/kika-twitter-shitstorm-david-friedrich-nazis-aufruf-mord-polizei-hamburg-431602?__twitter_impression=true
- Dok sagte:
  
  26. Januar 2018 um 16:26
  
  Hätte ein AfD-ler das getwittert, würde das ARD-Gesindel ein riesen Fass aufmachen.
  - anon sagte:
    
    26. Januar 2018 um 17:01
    
    Ein Fass? Eine ganze Antonow-Ladung an Fassbomben…
- EU_Buerger sagte:
  
  26. Januar 2018 um 16:30
  
  Das ist nicht nur ein „Nazi -Tweet“, sondern öffentlicher Aufruf zum Mord:
  
  „Hass und Gewalt helfen nie. Nazis zum Beispiel. Die muss man einfach nur ganz fest umarmen. Ganz lang. Bis sie nicht mehr atmen. #quoteoftheday“
  
  schrieb Friedrich – der Iranistik und Islamwissenschaften studiert hat und an der Uni Arabisch und Persisch lernte – in seinem Twitter-Profil.
  
  Er folgt damit einer „guten“ Tradition:
  https://derstandard.at/2000058551387/US-Schauspielerin-zeigte-blutigen-Trump-Kopf-Praesident-stinksauer
  - Gesine Hammerling sagte:
    
    26. Januar 2018 um 22:43
    
    Der Joffé darf das. Seine Brüder im Geiste, in deren Uni-Beirat sitzt er ja, brachten Moyne um und Bernadotte …
el_descendiente sagte:

26. Januar 2018 um 12:10

http://www.tagesschau.de/inland/koalitions-verhandlungen-101.html

Mal abgesehen von der staatstragenden Idee, nur eine GroKo könnte Stabilität in D sicherstellen. Auch abgesehen von der Eile und dem Druck, den die ARD ausschließlich Richtung GroKo entwickelt… hier wird endlich mal Fraktur geredet:

„Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vermisst bei den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD „Ambition und Gestaltungskraft“. Was bisher auf dem Tisch liege, sei noch keine tragfähige Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die künftige Regierung müsse mehr Wirtschaft wagen – in der Digitalisierung, beim internationalen Steuerwettbewerb und in der Energiewende.“

„Mehr Wirtschaft wagen“ ist schon eine recht ehrliche Forderung. Nur bedient sie sich eines vernebelnden Vokabulars. Übersetzt heißt es nichts weiter als „die Zwerge haben sich der Diktatur des Kapitals zu beugen“.

Überflüssig zu erwähnen, daß die ARD außer Kevin Kühnert keine andere kritische Stimme zu dem Geschehen zitiert. Umfassende Propaganda eben.
teleherzog sagte:

26. Januar 2018 um 11:52

Guten Morgen … Echte Werbung im Supermarkt aus den USA

USA Best Buy Supermarkt 2018 😂 Der glaubt nicht, dass jeder bis 15 zählen kann 😂 Die Verlödungs-Agenda "Halt du sie dumm, ich halt sie arm" läuft in den USA besser 😂 pic.twitter.com/7AnpOUwvX8

— stephan herzog (@teleherzog) January 26, 2018
- Lulu sagte:
  
  26. Januar 2018 um 12:12
  
  Wow … und die wollen wieder auf den Mond fliegen? Hofffentlich treffen die den auch :)
  - Melenis sagte:
    
    26. Januar 2018 um 12:19
    
    Gibt doch nur einen, das ist weniger als 15. und die Raketen kommen aus Russland ;)
    - Lulu sagte:
      
      26. Januar 2018 um 12:22
      
      Ich muß da immer an die Marssonde denken, die sie in den Sand gesetzt haben, weil Boeing das Ding mit Meilen programmiert hat und die NASA hatte metrische Anzeigen :D
      - Melenis sagte:
        
        26. Januar 2018 um 12:34
        
        sowas kann doof sein und die Nasa ist ja dann echt fortschrittlich.
        
        Da gibt es auch einen Fall, der beinahe zu einem Absturz eines Flugzeugs führte. Da ging es um den Treibstoff für das Flugzeug.
        Die Piloten gaben die nötigen metrische Angaben an, also in Kilo, wurde aber nach imperialen Maß aber betankt, in Pfund. Auf der hälfte der Strecke ging der Treibstoff aus.. ^^‘
        Nur durch die Leistung der Piloten konnte schlimmeres verhindert werden, wurden dann auch noch bestraft
        
        https://de.wikipedia.org/wiki/Air-Canada-Flug_143
      - Lulu sagte:
        
        26. Januar 2018 um 12:40
        
        Haben die wohl beim Instrumentencheck nicht mehr so genau hin gesehen. Bestrafung ist Mist. Die hatten die doch!
        Na gut. Eine Woche die Unterhosen nicht wechseln, wäre evtl angemessen.
      - Melenis sagte:
        
        26. Januar 2018 um 12:56
        
        Jepp, letztendlich sind ja die Piloten verantwortlich war aber auch nun keine schwere Strafe gewesen.
      - Hintergrundbeleuchtungsassistent sagte:
        
        26. Januar 2018 um 18:42
        
        "Ich muß da immer an die Marssonde denken, die sie in den Sand gesetzt haben,......"
        
        Ich muß bei der NASA immer an Irland denken ………….
      - Melenis sagte:
        
        26. Januar 2018 um 21:20
        
        !
        das ist doch wieder so eine Verschwörungstheorie! ;)
    - Lulu sagte:
      
      26. Januar 2018 um 13:06
      
      Was ist denn heute los?
      https://de.rt.com/1dir
      
      Facebook stellt seinen Newsfeed um und will nur noch auf vertrauenswürdige Nachrichten setzen. Bei der Suche nach realen Nachrichtenquellen sollen Facebook-Nutzer zwei Fragen beantworten. US-Medien glauben, die Umfrage würde US-Bürger überfordern.
      😂😂😂
- Dok sagte:
  
  26. Januar 2018 um 16:19
  
  Dauert nicht mehr lang, dann sind wir hier auch auf dem Niveau und es gibt Leute, denen das gut ins Konzept passt.
Wissenschaftlerin sagte:

26. Januar 2018 um 11:46

fantastisch zusammengefasst:
EU_Buerger sagte:

26. Januar 2018 um 10:49

ORF hetzt gegen die Regierungen von Russland und Ungarn:
http://oe1.orf.at/player/20180126/501599/090656000
„Puszta-Populismus“: Der ARD-Journalist Stephan Ozsváth dekonstruiert den ungarischen Polit-Messias Viktor Orbán
(Buch: danube books Verlag).
Beitrag: Tanja Malle
Sprecherin:
„Der ungarische Autokrat Viktor Orban. [damit wird suggeriert, Orban sei ein Diktator…] Nur in Ungarn hat Orban eine gute Presse, denn die Medien werden von Orbans Gewährsleuten kontrolliert, wie es sich für ein autokratisches System gehört. […] Der ARD Journalist Ozsvath ist da unbestechlich [damit wird suggeriert, Orban besteche Journalisten…] Ungarn ist eine demokratiepolitische Baustelle. Den Abbruchhammer schwingt Viktor Orban. […] Die bisherige Bilanz: Kritikerinnen wurden eingeschüchtert und aus dem staatlichen Dienst entlassen. Die ungarische Verfassung wurde so abgeändert, dass Orbans Fidesz Partei schalten und walten kann, wie sie will. [Das nennt man Mehrheitswahlrecht, wie es auch in den USA und UK herrscht, worüber sich aber kein hiesiger Bessermensch beklagt] Orban betreibt ernomen Aufwand, um kritische Berichterstatter und Analystiker einzuschüchtern. Ozvath fühlrt sich in Ungarn an Putins Russland erinnert. Alles hört auf das Wort eines großen Führers [passt eher auf Merkel]. Das auf eine Führungsperson zugeschnittene Staatswesen und die Rhetoriktools, die Propagandamechanismen wie z.B.Whataboutism [ein Propaganda Kampfbegriff der USA gegen die Sowjetunion], das ist ein typisches sowjetisches Instrument. Immer wenn es Kritik gab an sowjetischen Machthabern kam die Frage zurück: ‚Und was ist mit ihnen?‘ [Gleichberechtigung wird von der einzigen unentbehrlichen Nation abgelehnt, die USA lehnt gleiches Recht für alle ab mit der Begründung, dies sei unzulässige moralische Äquivalenz (für die es nicht einmal einen deutschen Wikipedia Eintrag gibt)]. All das sind Anzeichen, dass es in die Richtung eines autoritären Staates a la Putin geht. […] Er versucht, die Europäer auszuspielen, indem er sich Putin [also dem Teufel] annähert (mit wem Ungarn freundlichen Beziehungen pflegen darf, legt immer noch die EU/USA fest!). Es sagen viele Experten [deren Namen wir natürlich nie nennen, denn sonst müssten jene sich einer Kritik stellen, das geht gar nicht!] und ehemalige Geheimdienstleute [natürlich auch anonym, und Geheimdienstler lügen nie!] so eine Art trojanisches Pferd innerhalb Europas geworden. [d.h. Orban wird die EU von innen zerstören! Zerstört Orban, bevor er die EU zerstört!] Putin ist in Budapest ein gern und oft gesehener Gast. [das geht gar nicht! Orban darf sich nicht mit Putin treffen!] 1989 hat Orban noch mit hunderttausenden Ungarn den Abzug der sowjetischen Truppen gefeiert. Heute hat er seine Energiepolitik vollständig an Moskau ausgeliefert. [Von wem Ungarn Energie kauft, bestimmt die EU/USA!] […] Wer profitiert am Ende von dem neuen Atomkraftwerk [dass Russland finanziert und geliefert hat]? Wer zahlt am Ende die Zeche? Ich würde denken, nur einige wenige werden davon wirklich profitieren. Das deutet sich jetzt schon an, dass es Leute aus dem Umfeld von Viktor Orban sein werden. Ob Viktor Orban zum europäischen Störfall wird […] Die antisemitisch gefärbte [Orban ist ein Nazi!] Kampagne gegen den aus Ungarn stammenden Milliardär und Mäzen George Soros, der Druck aus ausländische NGOs [die von ausländischen Regierungen bezahlt werden, um die Arbeit der Geheimndieste auszuführen], die fremdenfeindlichen Kampagnen, in denen Flüchtlinge pauschal mit Terroristen gleichgesetzt werden. Was hat man für Möglichkeiten für Sanktionen? Entzug der Gelder halte ich für eine gute Idee. […] An den Parlamentswahlen nahmen nur noch 62% Teil. [In Frankreich waren es 43%, aber das sagen wir niemandem] Und viele – 340000 Personen haben dem Land in den vergangenen Jahren [insgesamt] den Rücken gekehrt. [140000 verlassen jedes Jahr Deutschland] Wer nicht mit den Wölfen heult, der muss um seinen Job fürchten. [so wie in Deutschland] Das ganze Land ist so extrem gespalten. [so wie Deutschland, USA, UK, Österreich, Schweden, Frankreich, Italien: alle Länder, die von Ausländern geflutet wurden]“
- EU_Buerger sagte:
  
  26. Januar 2018 um 10:54
  
  Fazit:
  Des gesamte Buch des ARD Journalisten Ozsvath ist eine
  https://de.wikipedia.org/wiki/Projektion_(Psychologie)
  weil alles, was er Orban anlastet, von Merkel und ihrem Klüngel genau so gemacht wird.
  - Jennerwein sagte:
    
    26. Januar 2018 um 17:21
    
    Ich bin Bayer und lebe seit eineinhalb Jahren in Ungarn. Man hat hier seine Ruhe und es wird nicht jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf getrieben. Nachteil ist, im Supermarkt sind sehr viele Ausländer (Spass), alles Ungarn.
- Lulu sagte:
  
  26. Januar 2018 um 11:33
  
  Ist eigentlich ’n lockerer Job.
  Man beschreibt einmal gründlich das Murksel Regime und ändert hinterher, je nach Bedarf in den benötigten Passagen das Murksel via c/p in Orban, Maduro, Putin, Xi, Kim und sonstige Bedarfsfälle.
  
  Gut, daß sie das so plump und immer öfter machen. Da wachen bestimmt wieder einige auf :)
  - anon sagte:
    
    26. Januar 2018 um 14:49
    
    …endlich versteh ich wie die Nordkorea-Berichte in der ARD zustande kommen ;-) …und warum da manchmal unmotiviert im Text noch irgendwo „Kanzlerin“ drinsteht…
Volk sagte:

26. Januar 2018 um 10:40

Davos als Chance für einen lokalen taktischen Atomwaffen-Angriff?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/davos-george-soros-warnt-vor-untergang-der-zivilisation-a-1189889.html
- Lulu sagte:
  
  26. Januar 2018 um 11:20
  
  Nee, die müssen woanders getestet haben:
  - anon sagte:
    
    26. Januar 2018 um 17:07
    
    Ist das Bild oben (schluck) echt? An irgendwas erinnert mich das… Ach ja…
    - Lulu sagte:
      
      26. Januar 2018 um 19:43
      
      Von redstatewatcher.
      Ich halte es für echt. Deshalb fehlt das Frettchen :)
  - Anonymous sagte:
    
    26. Januar 2018 um 22:43
    
    Wer hat die verprügelt? Bill?
    - Lulu sagte:
      
      26. Januar 2018 um 22:47
      
      #meetokreativ :D
- Borris sagte:
  
  26. Januar 2018 um 11:21
  
  Soros – Das Orakel.
  
  Soros ist in Wahrheit einer von über 7.000.000.000 Menschen. Warum bringt man gerade seine vorgebliche Meinung in der da. Tagespresse???
  
  Er ist nie vom Volk [ ;) ] gewählt worden.
  
  Warum also er? Das spricht doch sehr nach Automatismen dank Bilderbergern und dem Deep State. 🤑🎩🍄📺📻🚀
  
  Beispielhaft das Ende des Spiegel-PR-Schreiben: „Der zum Philantrophen gewandelte Investor ist ein Kritiker des ultraliberalen Kapitalismus.“ 😅😂🤣
  - Freidenker (@freidenker1977) sagte:
    
    26. Januar 2018 um 12:47
    
    „Er ist nie vom Volk [ ;) ] gewählt worden.“
    
    Genau ist der Punkt!Trotzdem ist es für die Medien selbstverständlich überhaupt kein Problem, wenn Soros einen offiziellen(!!!) Termin beim EU Politbüro hat, welches kurz vorher noch eine Entscheidung in seinem Sinne fällt:
    
    „EU-Kommission eröffnet wegen Soros-Uni Verfahren gegen Ungarn
    Für Donnerstag (Aproil 2017) ist ein Treffen zwischen der Spitze der EU-Kommission und Soros in Brüssel geplant.“
    https://de.reuters.com/article/eu-ungarn-idDEKBN17S1FI?il=0
    - Borris sagte:
      
      26. Januar 2018 um 18:55
      
      …und NWO-Günstling Bill Gates hielt eine Rede im Bundestag.
      
      …und Bernays Promis wie die britischen Könighaus-Geborenen werden ebenfalls im Kanzleramt bewirtet.
      
      …und, und, und…
    - Lulu sagte:
      
      26. Januar 2018 um 22:53
      
      Orban hat aber ’ne klare Ansage gemacht.
      (sinngemäß) „Was will die €U tun? Außer Geld haben wir mit denen nur Theater und auf die 5 Millionen können wir verzichten.“
      Was Juncker da macht ist Schattenboxen mit sich selbst.
      Nur die Hirnis in Brüssel merken das in ihrer Abgehobenheit garnicht mehr.
Melenis sagte:

26. Januar 2018 um 10:10

Jetzt rufen die Dems schon, dass Russland und der Kreml will, dass das Memo veröffentlicht wird… :D

Most destabilizing thing any govt can do is use law enforcement as a political weapon, when that happens you’re no longer living in a free country. #ReleaseTheMemo & if it shows that the Obama admin used FISA to spy on political opponents then…. pic.twitter.com/VJJ1KQOlZd

— Nick Short 🇺🇸 (@PoliticalShort) January 25, 2018
- Freidenker (@freidenker1977) sagte:
  
  26. Januar 2018 um 10:41
  
  Ja, und wenige Stunden for Trumps Rede startet die nächste Medienoffensive:
  „Niederländischer Geheimdienst hackte russische Hacker
  Wurde der US-Wahlkampf durch russische IT-Spezialisten beeinflusst, möglicherweise im staatlichen Auftrag? Niederländische Spione sollen dafür Anhaltspunkte haben.“
  http://www.zeit.de/digital/2018-01/usa-wahl-russland-hacking-geheimdienst-niederlande
  
  Anderseits kein einziger Artikel über Davos auf der Startseite!
- Lulu sagte:
  
  26. Januar 2018 um 10:44
  
  Das geht schon seit Dienstag so.
  Die sausen da rum wie die aufgescheuchten Hühner und Fratzenbuch und Twitter sollen nachweisen, daß die Russen den Hashtag pushen.
  Die haben aber fast nur reale VS Accounts gefunden.
  Jetzt fragen sich die Dems, wie die Russen an die realAccounts gekommen sind.
  Eine einzige Farce 👻😜😂
  - EU_Buerger sagte:
    
    26. Januar 2018 um 11:03
    
    Die „Democrats“ können einfach nicht verstehen, wie Menschen eine andere Meinung als sie selber haben können. Deshalb gehen ihre Wähler auch mit Gewalt gegen andere Meinungen vor.
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/universitaet-berkeley-breitbart-blogger-milo-yiannopoulos-proteste
    - Lulu sagte:
      
      26. Januar 2018 um 11:40
      
      Die Saat von gut oder böse und entweder für oder gegen mich geht auf.
      Und so etwas an ’ner Uni. Das werden dann die zukünftigen Eliten.
      Na dann …
      - EU_Buerger sagte:
        
        26. Januar 2018 um 12:02
        
        Dazu passt:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Ignazio_Silone#Antifaschismus-Zitat
        
        Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»
    - Unsympath sagte:
      
      26. Januar 2018 um 15:02
      
      Das ist doch hierzulande auch nicht anders.
      
      Man behauptet hier zwar, dass man aus der Geschichte gelernt habe und handelt trotzdem wieder so: man tut so als dürfe es nur eine Sicht auf die Dinge geben und bekämpft „falsche Meinungen“.
Nachfrager sagte:

26. Januar 2018 um 9:56

Keine Propaganda!

Heute Nacht gegen 01:30 Uhr wurde ich munter, durch ein dauerhaftes Geräusch, welches weiter entfernt (ca 2-3km) von der Bahnstrecke kam. Dieses Scheppern der Schienen unter der Last des Zuges hielt ca. 25 min an.
Kohlezüge fahren schon lange nicht mehr, in dieser Größenordnung.
Hat jemand Kentnisse über eventuelle Truppenverlegungen an die Ostfront?

Alles sehr beunruhigend!

Danke.
- Lulu sagte:
  
  26. Januar 2018 um 10:08
  
  Die Franzosen fahren grad Richtung Litauen.
  https://de.rt.com/1dhj
  Mit den Militärangehörigen hat das Bündnis auch Panzer des Typs Leclerc und Infanterie-Panzerwagen des Typs VBCI nach Litauen eingeliefert
  
  Wer weiß schon genau, was da noch so im Schlepptau segelt :|
  - Nachfrager sagte:
    
    26. Januar 2018 um 10:20
    
    Danke.
Tier sagte:

26. Januar 2018 um 9:48
- Tier sagte:
  
  26. Januar 2018 um 9:54
  
  Beschreibung
  Mein Video-Kommentar zu aktuellen Themen der Woche aus Gesellschaft und Politik. Warnung: Nicht geeignet für schnell beleidigte Gemüter. Video basiert auf meiner wöchentlichen Kolumne „Tamaras Welt“ in der Basler Zeitung und bei Tichys Einblick.
  Tamara Wernli
- Borris sagte:
  
  27. Januar 2018 um 9:00
  
  Gutes Video, Danke!
Steamboat Willie sagte:

26. Januar 2018 um 9:25

Der Arbeitgeber-Thinktank „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist auf der Suche nach nützlichen Idioten:

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegen Steuern – Mitmachen für den Sozialabbau

Die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) hat mal wieder ein Projekt zum Mitmachen. Auf ihrer Website kann man jetzt sein Selfie hochladen, sein »Gesicht zeigen – Steuern senken!« Das auf den Server abgelegte Foto wird dann mit dem Schriftzug »I love Steuern senken« veredelt. »Nur eine Minute« und schon bist auch du dabei! Höhepunkt des Aktes: Alle Bilder werden zu einer [großen Fotowand[(https://steuernsenken.insm.de/) vereinigt. »Steuern senken – Wir sind dafür« wird dann wohl in großen Lettern über der Gesichtergalerie prangen.

Im Augenblick, da ich diese Zeilen tippe, haben sich schon um die 600 Menschen aufgefordert gefühlt, mit ihrem Gesicht für Steuersenkungen zu werben. Wahrscheinlich fühlen sie sich persönlich, als Arbeitnehmer geschröpft. Ein bisschen mehr Netto vom Brutto: Mit der Parole ködert man doch immer Leute. […]

Dabei ist bei der Kampagne der INSM manche Frage gar nicht so explizit erklärt: Um welche Steuern geht es? Wer soll weniger entrichten müssen? Gering- oder Spitzenverdiener? Und wer zum Henker zahlt momentan eigentlich zu viel Steuern?
- lex sagte:
  
  28. Januar 2018 um 1:28
  
  Ja das sind die Besten. Die Elite.
  
  http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/Buch-Wohlstand-in-Zahlen.html
  
  http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html
  
  und hier .. wenn man das Gegenteil vom INSM möchte ist man ziemlich vernüftig.
  
  aus der Seite: Was will die INSM konkret?
  
  Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft an die aktuellen Herausforderungen der Globalisierung, des demografischen Wandels und die Wissensgesellschaft anpassen. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich über Jahrzehnte bewährt – doch auch erfolgreiche Konzepte müssen fortlaufend auf ihre Zukunftsfestigkeit überprüft und modernisiert werden. Daraus ergibt sich für uns dringender Reformbedarf in den unterschiedlichsten Politikfeldern:
  
  Mindestlohn: Der Mindestlohn erschwert vielen Menschen den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben. Wer Armut bekämpfen will, muss Arbeitslosigkeit verhindern. Daher sollte auf Mindestlöhne verzichtet werden und stattdessen der Einstieg in Arbeit gefördert werden.
  
  Rente: Der demografische Wandel gefährdet die nachhaltige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Deswegen wollen wir, dass ab 2030 das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt und der Renteneintritt nach dem Erreichen der Altersgrenze flexibilisiert wird. Nur so können die gesetzlichen Beitragssatz- und Rentenniveauziele eingehalten werden.
  
  Energiewende: Die EEG-Umlage, mit der die festgelegten Einspeisevergütungen für Erneuerbare Energien über die Stromrechnung der Verbraucher finanziert werden, hat sich als größter Treiber der Stromkosten erwiesen. Deshalb muss das EEG schnellstmöglich auslaufen und durch das Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien ersetzt werden.
  
  Vermögenssteuer: Eine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe sind nicht zeitgemäß, ökonomisch unvernünftig und sozial ungerecht. Sie entbehren außerdem einer juristischen Grundlage und wären in der Umsetzung verfassungswidrig. In einer finanziellen Belastungssituation wäre in engen Grenzen die Höhe der Einkommensteuer die richtige Stellschraube.
  
  Bildung: Der Vorsprung deutscher Ingenieurskunst könnte bald dahin sein, wenn die Politik das Thema Bildung nicht deutlich in den Vordergrund rückt. Die Wirtschaft leidet unter Fachkräftemangel und nicht umgesetzten Bildungsreform. Lösungen sind eine bessere individuelle Förderung, bessere Qualifizierung von Lehrenden und ein durchlässiges Bildungssystem.
  
  Agenda 2010: Einige Instrumente des Reformpakets sind wirkungslos. Andere, erfolgreiche Instrumente, hat die Politik aus Kostengründen oder falscher Rücksichtnahme wieder abgeschafft. Deswegen muss der Instrumentenkasten zur Wiedereingliederung überarbeitet, die Reform der Grundsicherung vorangetrieben und der gesetzliche Mindestlohn verhindert werden.
Lulu sagte:

26. Januar 2018 um 8:27

Die SAA hat endlich die vom MS beworbene Opposition gefunden.
https://sptnkne.ws/g8FM

Die syrische Armee hat bei den bei Al-Tanf eliminierten Terroristen … in Autos Flaggen und Embleme der „oppositionellen“ Gruppierung „Kräfte von Shahid Ahmad Abdu“ gefunden, deren Kämpfer in einem Trainingslager bei Al-Tanf unter der Leitung von Trainern der US-Sondereinheiten zur „Neuen Syrische Armee“ ausgebildet werden.

ups Na sowas aber auch.
- Borris sagte:
  
  26. Januar 2018 um 9:00
  
  Assads Armee wird um Hilfe gerufen. Die ARD Tagesschau meldet das unkommentiert. PEINLICH.
  
  Die ARD-Kurden Argumentation ist schon abenteuerlich. 🇹🇷⚰️🎢
  
  Die NATO und ISISrael warten nur auf so was oder konstruieren ein False Flag. Wie üblich.
  
  „Nordsyrien
  Kurden rufen Assad zu Hilfe
  Stand: 25.01.2018 23:53 Uhr
  
  Seit Samstag geht die türkische Armee gegen die Kurden in Nordsyrien vor. Die Region Afrin bittet jetzt Präsident Assad um Hilfe – und fordert, dass dieser seine Armee schickt.
  
  Angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien hat sich die autonome, von Kurden geführte Verwaltung der Region Afrin an die Zentralregierung in Damaskus gewandt und um Hilfe gebeten: „Wir rufen den syrischen Staat auf, seinen hoheitlichen Aufgaben in Afrin nachzukommen und seine Grenzen zur Türkei vor Angriffen der türkischen Besatzer zu beschützen – und seine Streitkräfte einzusetzen“, heißt es in einem Statement der Verwaltung, das sie auf ihrer Website veröffentlichte und aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
  
  Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vermieden die Kurden eine Konfrontation mit den Regierungstruppen und bauten mit der stillschweigenden Duldung von Präsident Baschar al Assad drei halbautonome Regionen im Norden des Landes auf. Arabische Rebellengruppen sehen das Vorgehen der Kurden mit Misstrauen und werfen ihnen vor, Handlanger Assads zu sein.“
  http://www.tagesschau.de/ausland/afrin-109.html
  - Lulu sagte:
    
    26. Januar 2018 um 9:11
    
    Da haben die Gniffkes mal wieder ’nen Schnipsel als komplette Meldung verkauft.
    Nix von den Vermittlungen der Russen vor „Olivenzweig“,
    Nix von den Angeboten aber auch Bedingungen von Assad/Russen,
    Nix von der Ablehnung der Angebote durch die Kurden.
    Nix davon, daß die Milan jetzt auf die Leos ballert oder umgekehrt
    Nix vom Schwanzeinziehen der VSA
    Nix vo … ach, jetzt hab‘ ick keene Lust mehr :|
    - Borris sagte:
      
      26. Januar 2018 um 9:28
      
      Das ist mal ne lange Liste, Lulu… 🤐🤐🤐
      
      Der ARD Text ist zutiefst heuchlerisch. WENDEHALS pur!
      
      Kein: Regime, Assads Truppen, Machthaber,…
      
      „bittet jetzt Präsident Assad um Hilfe – und fordert, dass dieser seine Armee schickt.“
      
      „an die Zentralregierung in Damaskus gewandt und um Hilfe gebeten:“
      
      „Regierungstruppen“
      
      „Duldung von Präsident Baschar al Assad“
      
      FAZIT: Das jahrelang gepflegte Propagandawording verschwindet über Nacht und demaskiert die jahrelange Hetzmethode.
      - Lulu sagte:
        
        26. Januar 2018 um 9:37
        
        Die kommen bald noch mehr ins Rudern :)
        
        Afrin ist eigentlich gelaufen.
        Viel interessanter ist das, was sich bei Manbidsch abspielt.
        Und da droht der NATO Gau.
        Gestern Nacht grad noch knapp verhindert (SAA und russische Militärpolizei waren schon aus ihren dort angrenzenden Stellungen abgerückt, sind aber ein paar Stunden später wieder zurückgekommen).
        Tillerson vorkauft die türkischen Pläne als die Seinen und Erdogan sagt, daß er die Schnauze von den Mätzchen der VSA bei Manbidsch voll hat.
        Sieht irgendwie so aus, als ob die .amis packen können :)
        
        Erdogan handelt mit dem vollen Segen Russlands, hat gewiss auch russische Aufklärungsdaten, um die Amis möglichst effektiv zu treffen. Genau, die Amis. Denn unter dem Deckmantel der Kurden (analog zum IS) operieren die US-Spezialkräfte und es sind US-Waffenlager und US-Stellungen, die Erdogan derzeit dem Erdboden gleichmacht. Ein NATO-Mitglied prügelt gerade ein anderes NATO-Mitglied in Syrien. Einfach sagenhaft.
        http://analitik.de/2018/01/20/loesung-des-kurdenproblems-beginnt/
  - Anonymous sagte:
    
    26. Januar 2018 um 11:43
    
    Gegen die Souveränitätsverletzungen durch die USA hatten die PKK/YPx Kurden nichts einzuwenden. Im Gegenteil, sie wollten nichts mit dem syrischen Staat zu tun haben und ihren eigenen gründen. Die Gelegenheit schien günstig, mit der US-Unterstützung im Rücken. Gründlich verzockt, könnte man sagen.
    - Jennerwein sagte:
      
      26. Januar 2018 um 17:31
      
      Man sollte das nicht so eng sehen.
      NATO heisst ja Nord Atlantik………. und nicht Mittelmeer.
Lulu sagte:

26. Januar 2018 um 5:35

Elsässer hat wohl seine Domain nochmal gerettet.
Hier ein Artikel von radio utopia
https://www.radio-utopie.de/2018/01/25/die-vielen-seiten-der-gutjahr-elsaesser-medaille/

Darin sind
a) die zeitlichen Zusammenhänge zwischen den Anschlägen und den anstehenden und erfolgten Gesetzesverschärfungen, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland, gut dokumentiert sowie

b) der Hintergrund von Gutjahrs Frau (die Aman Einheit 8200) etwas genauer beschrieben, wodurch

c) die Pfändung einer Domain irgendwie nicht mehr zufällig daherkommt, sondern nach gewünschtem Präzedenzfall riecht.

Gutjahr und Elsässer dürfen nun würfeln, wer Bauer und wer Läufer in diesem Schachspiel ist. Dame oder gar König ist keiner von Beiden!

Die im Schweinsgalopp verschärften Gesetze gingen im Geschrei des MS rund um die Anschläge freilich irgendwie am Michel vorbei.
Welch glücklicher Zuuufall …
- Anonymous sagte:
  
  26. Januar 2018 um 9:17
  
  Wird mit der Verabschiedung von Gesetzen dieses Jahr anders laufen, denn ist ja wieder WM. Während der Atempause nach erfolgter Russlandhetze werden wieder Gesetze zu Sicherheit des Volkes verabschiedet.
  Hoffentlich fliegt Deutschland in der Vorrunde raus.
  - Severa Snape sagte:
    
    26. Januar 2018 um 10:03
    
    Also gibt doch zwei hübsche Gelegenheiten: Olympische Winterspiele und Fußball-WM.
    
    Ich habe das IOC ja noch nie für einen Verein von Saubermännern gehalten, aber im Moment schäme ich mich fremd für diese Idioten.
Anonymous sagte:

26. Januar 2018 um 5:28

Jörg Thadeusz bei Illner war gestern auch völlig unterirdisch. Der Studienabbrecher, Rettungssanitäter, Müllpresser und Liegendwagenschaffner war mir bisher völlig unbekannt, passt aber völlig in die Gruppe der erpressbaren „Jounalisten“, die aufgrund ihrer Alternativlosigkeit ihres jetzigen Jobs, wirklich jede Scheiße von sich geben und deshalb auch als Kasperl in solche Sendungen eingeladen werden. Ihn bei diesem Hintergrund als „Amerika Spezialisten“ vorzustellen und seine faktenfrei Grütze, gefühlt doppelt so lange, erbrechen zu lassen, wie andere Darsteller in diesem Theaterspiel ihren Rollenpart hatten, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu toppen. Das ehemalige SED-Mitglied Maybrit Illner hat das Niveau ihre Sendung wieder einmal unterboten, Gratulation! Es wäre auch interessant zu wissen, wo das Publikum, oder besser diese Claqueure gekastet werden. Diese Sendung ist wirklich schwer auszuhalten, kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass es noch Leute gibt, die diese Sendung ernst nehmen.
- Lulu sagte:
  
  26. Januar 2018 um 5:43
  
  Thadeusz = Amerika Spezialist 😂😂😂 Der war guuut! 😂😂😂
  Unter was firmiert Illner ab jetzt? Comedy? Slapstick? Müllpresse?
  - Jennerwein sagte:
    
    26. Januar 2018 um 8:43
    
    Ernst nehmen von Illner ? Diese Sendung sehe ich mir schon lange nicht mehr an.Die Gründe dafür liegen allerdings nicht nur an der Sendung.
  - anon sagte:
    
    26. Januar 2018 um 15:18
    
    wiki:
    
    Im Jahr 1986, noch während ihres Studiums, trat sie in die SED ein, verließ die Partei aber 1989 wieder.
    
    Wusste ich noch nicht. Und ausgerechnet 1989 schon wieder verlassen, wie überaus heldenhaft – Sowas nennt man „sein Fähnchen nach dem Wind drehen“. Erbärmlich.
    
    Dazu passt, dass sie mit einem Manager (Obermann) verheiratet ist, der ein paar Jahre Chef einer großen US-Heuschrecke war. Bä.
- Anonymous sagte:
  
  26. Januar 2018 um 6:13
  
  Für die EU gibt es schon seit 2013 Einfuhrbeschränkungen und Strafzölle auf solar panels.
  Ist schon beeindruckend wie man Trumps Strafzölle anprangern kann, ohne das einmal zu erwähnen.
  
  Röttgen, geschickt von der Rüstungsindustrie durfte auch für mehr Steuergeld werben.
  
  Unfassbar, Alles in Allem.
- Anonymous sagte:
  
  26. Januar 2018 um 8:15
  
  „Aufreger des Abends
  Richtig über Trump aufregen mochte sich an diesem Abend niemand so richtig – außer Thadeusz. „Der Mann regiert mit Affekt“, warnte der Moderator. Es gehe Trump immer darum „das Niedrige anzusprechen, das Ressentiment anzusprechen“. „Der war noch nie was anderes als ein großer, reicher Junge“, bilanzierte Thadeusz. Aus dem Stand heraus nahm er auch seinen Sitznachbarn Pazderski ins Visier.
  
  Nach einem kurzen Wortgefecht zu Beginn wurde es zur Halbzeit der Sendung deftiger. „Dieser Mann hat Länder zu ‚Shithole Countries‘ erklärt“, meinte Thadeusz, „das findet Herr Pazderski bestimmt wieder nicht objektiv.“ „Sie unterstellen mir hier immer irgendwelche Dinge“, wehrte sich der Politiker. „Selbstmitleid ist der zweite Titel von der AfD“, keilte Thadeusz zurück. Später meinte er, die AfD werde von „Wendeverlierern“ gewählt.“
  http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83117994/tv-kritik-zu-maybrit-illner-ist-donald-trump-etwa-ein-guter-praesident-.html
  - Lulu sagte:
    
    26. Januar 2018 um 11:59
    
    die AfD werde von „Wendeverlierern“ gewählt.“
    
    Geht’s eigentlich noch blöder? :D
    Nun ist es offiziell, für wieviele es, dank der AfD Prozente, deutschlandweit nach der Wende bergab ging. Hat er doch prima hin bekommen, der Beute-Ami. Hornberger Schießen bei Illner. 😂😂😂
- Anonymous sagte:
  
  26. Januar 2018 um 9:24
  
  Jörg Thadeusz
  
  Wusste ich doch, als Amerikaspezialist muss ein Polacke herhalten. Kein Wunder dass der auch für CDU-TV engagiert wurde
- EU_Buerger sagte:
  
  26. Januar 2018 um 12:39
  
  Thadeusz wurde als „Amerika Fan“ vorgestellt.
  
  War Thadeusz eigentlich schon mal in Brasilien? In Chile? In Kolumbien?
  - Anonymous sagte:
    
    26. Januar 2018 um 13:15
Lulu sagte:

26. Januar 2018 um 1:34

Heute Panik Modus! Donald spricht 😜
- Egon der Wahre sagte:
  
  26. Januar 2018 um 10:19
  
  OMFG!!! Die mausert sich ja allmählich zum neuen Alfred E. Neuman! Hahaha! ;-))
  - Lulu sagte:
    
    26. Januar 2018 um 10:23
    
    Die Frisur hat’se schon gut im Griff :D
  - Lulu sagte:
    
    26. Januar 2018 um 10:32
    
    Versuch
    - Egon der Wahre sagte:
      
      26. Januar 2018 um 12:45
      
      DAS GIBT’S DOCH NICHT!!! :-D
    - Egon der Wahre sagte:
      
      26. Januar 2018 um 12:46
      
      Hahaha…
      - Lulu sagte:
        
        26. Januar 2018 um 12:52
        
        :D
Jens E sagte:

26. Januar 2018 um 1:21

Vice News , die ukrainische Faschisten Mainstreamschleuder , wer kennt sie nicht.
Sie haben sich nicht geändern und nicht aus alten Fehlern gelernt.
Man jubelte in Clinton Manier das Gadaffi von den guten Rebellen abgeschlachtet wurde und eine Woche später , ganz ohne Rot zu werden verklickert man dem Leser das die „Kopfabschneider“ am Ruder sind. Natürlich ohne dem Leser um Entschuldigung zu bitten für ihre Terroristenpropaganda davor.

pic.twitter.com/E2ehR1wqIn

— Adam H. Johnson (@adamjohnsonNYC) January 25, 2018
- EU_Buerger sagte:
  
  26. Januar 2018 um 13:00
  
  Vice feiert die Ermordung von Libyens Präsident Gaddafi, und eine Woche danach weht die Flagge von ISIS in Bengasi. Vice dazu: „Ups“
  
  #TBT what a bunch of dipshits https://t.co/nqHTjCCGGN
  
  — Adam H. Johnson (@adamjohnsonNYC) April 15, 2016

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