Hier kannst du deine Propagandameldungen in Form eines Kommentars einstellen und Meldungen anderer Leser diskutieren.
Wenn du nach unten scrollst, kannst du im Kommentarfeld einen Fall von Propaganda melden. Die Meldungen anderer Leser kannst du direkt unter deren Kommentar diskutieren.
Die aktuellste Meldung erscheint immer ganz oben auf der Seite. Um 0.00 Uhr nachts erscheint ein neuer Beitrag, in dem dann die aktuellen Propagandameldungen des Tages gemeldet werden können.
MARKDOWN für Textformatierungen und zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten ist aktiviert.
Auch hier gelten die Kommentarregeln des PS-Blogs
Neueste Beiträge der Propagandaschau:
Neueste Beiträge des Propagandatickers:
- Epilog: Was halten Sie von Regime-Change, Vladimir Putin?
- 5 Jahre Dokumentation verbrecherischer Propaganda
- 5 Jahre Propagandaschau-Blog in einem handlichen Offline-Archiv
- 5 Jahre Propagandaschau-Tweets in einem handlichen Offline-Archiv (Letztes Update: 05.Dez.2018)
- WDR aktuell: Propaganda gegen Demokratie und für Militarismus
- Danke! für die positiven Kommentare
- Blog-Empfehlung: Anti-Spiegel
- BR-Podcast: „Krieg und Lüge – Natürliche Verbündete?“
- KenFM-Positionen #15: Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit?
- Neuestes ZDF-Propaganda-Machwerk: „Trump & Putin: Komplott gegen Amerika?“
- Nachtrag zu den Lügen von ARD und ZDF in der „Hutbürger“-Kampagne
- Eine Lüge, ein Narrativ und offene Demokratieverachtung: Die „Hutbürger“-Kampagne in ARD und ZDF
- Die ARD-Propaganda macht aus dem islamistischen Terrorverdächtigen Magomed-Ali C. aus Tschetschenien einen namenlosen „russischen Staatsbürger“
- Ein Staatssender sieht sich über dem Gesetz: Die ZDF Pegida Posse
- Ulrich Tilgner: „Medienschaffende sind auch nur ein Teil eines insgesamt absurden Systems.“
- Die ARD Tagesschau betreibt antichinesische Stimmungsmache mit hanebüchenen Verleumdungen
- Die ARD tagesschau benutzt erneut FakeNews zur Verleumdung und Volksverhetzung gegen Russland
- Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus
- „Krieg verursachen?“ – US‑Medien machen auf blöd
- Jemen – Der verschwiegene Krieg
- Wie und warum die Geschichtsfälscher der ARD tagesschau den Zweiten Weltkrieg verdrehen
- Die GEZ-Nutte des Monats: Christina Nagel (WDR)
- Das möglicherweise Attentat und eine transatlantisch-öffentlich-rechtliche Verschwörungstheorie
- Pinar Atalay und Demian von Osten verbreiten in den ARD tagesthemen Geschichtsrevisionismus und Desinformation über den Kaukasuskrieg
- Auch 2 Tage nach dem historischen ersten Drohnenanschlag auf ein Staatsoberhaupt leugnet die ARD das Attentat auf Maduro
- Das Ukraine-Bild der ARD ist manipulativ und hetzerisch
- Von ARD und ZDF totgeschwiegen: Maidanschützen werden als „Helden der Ukraine“ geehrt
- Wie ARD und ZDF ein Attentat auf Venezuelas Präsidenten verdrehen
- #Aufstehen und die politischen Manipulationen bei Twitter
- ARD-weiße Westen für Weißhelme
- Die ARD tagesschau agitiert schon am ersten Tag gegen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht
- Die Völkermord-PR
- Elementare Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der EU
- „Fake News“-Bericht des britischen Parlaments fordert Internetzensur
- Nach dem Massaker von Suweida verschweigen ARD und ZDF auch Entführungen und Erpressungen durch den IS
- Die Macht der Symbole
- Pinar Atalay verbreitet in den ARD tagesthemen erneut Lügen und Propaganda über den Jemen-Krieg
- Die ARD rechtfertigt einen Terroranschlag des IS in Syrien mit weit über 200 toten Zivilisten
- Die ARD verschweigt den Abschuss eines syrischen Kampfjets durch Israel – das ZDF unterdrückt relevante Informationen
- „Ein politisches Urteil im Namen der Herrschenden“
- Nach dem Schandurteil des BverfG: Ziviler Widerstand als letztes Mittel
- Opfer und Täter in einem? – Bundesverfassungsgericht beschädigt sich erneut durch Ignoranz
- Die ARD verdreht sogar das Bundesverfassungsgerichtsurteil…
- Eine Studie belegt die parteipolitische Propaganda in der ARD tagesschau
- ARD und ZDF verdrehen einen Friedensgipfel zwischen Trump und Putin in Kriegstreiberei
- WDR-Hauptstadtprostituierte Katrin Brand: „Putin hat den Konflikt in der Ukraine angezettelt“
- WDR-aktuell verstümmelt einen brisanten Tweet von Donald Trump
- Thomas Wark im ZDF heute-journal: „Ein Wolkenbruch beendet Putins Weltmeisterschaft“
- „Der Fall Magnizki“ und die Grenzen der Pressefreiheit im Staatsender ZDF
- WM-Finale im ZDF: „Menschenrechtslage, Krieg in der Ostukraine, Annektion der Krim und Bomben in Syrien“
- Schwarz auf Weiß: RT-Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
- „Er war gut im Russland-Hassen“ – Russen würdigen John McCain
- C-Waffen-Provokation in Syrien innerhalb von zwei Tagen?
- US-gestützte Koalition kooperiert im Jemen mit Al-Kaida
- Über die Russenpeitsche – Teil 4
- Yet Another US-Saudi Massacre In Yemen
- Gegen die Mythenbildung zur Sammlungsbewegung
- Soros’ Role in Social Media Censorship Revealed in Leaked Document
- Positionen 15: Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit
- Russia Warns Staged „Chemical Provocation“ Coming In Syria
- Wie aus einem Dissidenten ein Pro-Russland-Journalist wurde
- FBI failed to examine vast bulk of Weiner laptop emails
- Warum Inhaftierung von Nadija Sawtschenko kein Thema mehr ist
- Iran: Die Kriegsgefahr nimmt zu
- Trump hat den Einsatz von Cyberwaffen vereinfacht
- Die Bundeswehr und die Gamescom
- Why Today“s Britain Is a Gangster State
- „Deutschland verstößt mit Teilhabe an US-Atomwaffen gegen Völkerrecht“
- Filmemacher vergleicht Kosovo mit IS
- Syrien: Das Kriegsende
- Facebook censors prominent conservatives
- Ulrich Heyden: Aleppo beginnt wieder zu leben
- Russlands Verteidigungsministerium warnt vor C-Waffen-Provokation in Syrien
- Putin vertreibt US-Spione aus dem Kreml
- Google Bans 39 YouTube Channels For Ties To Iran
- Israeli Snipers Deliberately Killed Civilians and Medical Staff
- Recent Attacks In Syria Shows US Still Supporting ISIS
- ARD erklärt Gefährder, lässt wichtige Fragen weg, jammert über Shitstorm
- Syrien: Wie Hilfe der NGOs an Dschihadisten kommt
- Abby Martin wird der Geldhahn zugedreht
- Mit rrrrevolutionärem Elan gegen Wagenknechts „Aufstehen“
- Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!
- Neokolonialismus bei der FAZ
- Bundeswehr bewirbt das reale Morden auf der Gamescom als Spiel
- CIA-Whistleblower Kevin Shipp entlarvt „Russiagate“-Hintergründe
- 26 Tote nach Luftangriff auf Zivilisten im Jemen
- Über die Russenpeitsche – Teil 3
- DNC Backpedals After Cyberattack „Hack“ Was Actually A Security „Test“
- USA: Wenn die Hacker keine Russen sind
- NSA Whistleblower Reality Winner Receives Longest Sentence Ever
Propaganda-Melder 
Der Internationale Währungsfonds (IMF) hat einen guten Rat für Deutschland:
Deutschland sollte das Rentenalter anheben, um den Druck von den Arbeitern zu nehmen so viel Geld für das Rentenalter beiseite zu legen. Die vermindere die Altersarmut.
bericht die New York Times.
Ist doch absolut LOGISCH!
Aber nicht konsequent zu Ende gedacht.
Ich denke da an Soylent Green. Da gibts dann gar keine Altersarmut.
https://de.wikipedia.org/wiki/Soylent_Green
Sicherlich ein Meilenstein im Bereich dystopischer Filme.
Aber daran mangelt es nun wirklich nicht.
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_dystopian_films
Einer geht noch!
https://sciencefiles.org/2018/05/16/palastinenser-nach-mecklenburg-umsiedeln-nahost-friedensplan/#comments
Hahaha… erinnert daran, dass man den jüdischen Israelis Utah als neue Heimat angeboten hatte.
Hau – die Irre vom State Department hat wieder zugeschlagen:
Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sprach im Zusammenhang mit der Kritik an Israel von „Doppelstandards, die Überstunden machen“.
https://de.rt.com/1hzg
Der Satz wird sicher CFR Leitspruch.
Ich bin auch völlig irritiert. Müsste es nicht heißen:
Die Welt der Doppelstandards der Nimrata gut auf den Punkt gebracht!
Tja. Das ist faktenbasierte Logik.
Da kommst zu spät.
Murksel hat schon vor Jahren das postfaktische Zeitalter ausgerufen.
Pech gehabt :(
PTV News Speciale 14.05.18 – Ray McGovern: “L’udienza di Gina Haspel è stata una farsa”
Wir haben einen Antisemitismusbeauftragten. Ehrlich.
Und die Bild berichtet, dass der meint, dass die Süddeutsche Zeitung Nazi-Propaganda verbreitet. nämlich das oben gezeigte Bild.
https://www.bild.de/politik/inland/antisemitismus/sz-antisemitische-karikatur-55715068.bild.html
Gegen Russland gezielte Volksverhetzung steht wohl nicht zur Debatte.
Besser kann sich das verlogene Pack garnicht bloß stellen.
Jede Wette, daß der Hirni nicht weiß, wer Semiten sind.
Bei dem lösen Karrikaturen mit Satanjahu sofort pawlowsche Reflexe aus.
Wir werden von kriminellen Würmern regiert!
Karikaturen geniessen als visuelle Form der Satire nochmal eine erweiterte Meinungsfreiheit, teilweise dürfen in karikaturen sogar Hakenkreuze gezeigt werden, ohne der Volksverhetzung bezichtigt zu werden. Auf solche Satire Rechte wurde von der westlichen Wertegemeinschaft gepocht, als es um Mohammed Karikaturen bei CharlyHebdo ging, erinnert ihr Euch? Schon wieder so ein Doppelzustand
Nun, es gab Zeiten, da war man nicht so zimperlich:
http://www.mmnews.de/politik/66910-video-alice-weidel-dieses-land-wird-von-idioten-regiert
Heute im BT. Finde ich auch!
Krass. So ein unglaublich plumpes und billiges Propagandablabla, was die da von sich gibt. Das ist ja total peinlich.
Ich finde, das hat was, wenn marktradikale GS-Verstrahlte Bekloppte als Idioten bezeichnen. Näher ran an die Wahrheit wird man in der Quasselbude nie kommen.
(Die Sahra laß‘ ick mal außen vor. Sie hätte Schmerzensgeld verdient.)
Die Kaiserin ist mittlerweile so nackt, daß sie offen lügt und die Trottel machen mit.
Widerlich !
Die Kaiserin ist nackt und vollkommen unverfroren, so richtig in ihrem Element, wenn sie den Pöbel, den sie ohnehin verachtet, so rochtig verarschen kann.
Ja, die letzten Jahre haben wir schon viel gemacht, aber nicht genug, so ist das Leben. Sonst müssten wir ja irgendwann aufhören, Abgeordnete zu sein. Politik wird immer wieder neue Aufgaben haben. Das ist das Schöne und das, was spannend ist.“, so Merkels Anmerkung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dietmar Bartsch von der Linkspartei. Abschließend noch der Verweis auf den Weltbienentag. „Die Bienen stehen inzwischen pas pro toto für das, was wir unter Artenvielfalt, unter Natur wie sie funktionieren muss und soll und wie wir sie schützen müssen, steht. Deshalb sollten wir an diesem Tag wirklich an diese Artenvielfalt denken und etwas Gutes für die Bienen tun.“ Hingesagt und hingeschenkt an Katrin Göring-Eckardt. Hummel und Wespe im Tiefflug. Bienenschlau.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/generalaussprache-der-bundeskanzlerin-ohren-zu-und-durch/
Sowas regiert uns! U
Darauf einen Glyphosat. Prost!
Darauf einen Glyphosat. Prost!
Kurz und knapp auf den Punkt!“
„Ich finde, das hat was, wenn marktradikale GS-Verstrahlte Bekloppte als Idioten bezeichnen.“
:-))
Total peinlich? Schon mal die Reden anderer Parteien verfolgt?
Die Reden von Sahra nehme ich da auch ausdrücklich aus!
Also mit dem Satz hatte Frau Weidel recht. Ob man ihr sonst folgt, ist eine andere Sache.
Heute beginnt der Ramadan. Das ist ein alter deutscher Brauch, der schon länger zu unserem Brauchtum gehört als – sagen wir mal – das Oktoberfest. Meint der DLF. Ich persönlich würde da ja glatt hinzufügen: Der Ramadan ist Made in Germany.
http://www.deutschlandfunkkultur.de/beginn-des-fastenmonats-ramadan-ein-alter-deutscher brauch.1005.de.html?dram:article_id=417999
Funktionierender link ist hier drin:
http://www.mmnews.de/vermischtes/67008-dlf-ramadan-ist-ein-alter-deutscher-brauch
Bin erschüttert, daß die GRÜNEN den noch nicht zum Nationalfeiertag(e) erklärt haben.
Grün ist übrigens die Farbe des Islams!
Paßt! Die Puppenspieler planen langfristig. Da ist eine Generation nix. Wenn nur der Brüllfrosch nicht wäre…
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/62/Conquête_de_l%27Islam_à_la_chute_des_Omeyyades_de.svg
Und dann hätten wir noch die erste und zweite Wiener Türkenbelagerung durch das Osmanische Reich im 16. bzw. 17 Jahrhundert.
Aber eine Ausbreitung des Islam nach Deutschland fand meiner Einschätzung erst in den 60ziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts statt als das deutsche Kapital billige Arbeitskräfte brauchte und Türken als Gastarbeiter ins Land holte.
Ja, ich kann mich noch gut an all meine 4 Wochen lang fastenden deutschen MItschüler erinnern!
https://www.tagesspiegel.de/politik/beginn-des-ramadans-lehrerverband-beklagt-probleme-durch-fastende-schueler/22571632.html
Deutsche Welle: Angela Merkel lügt live im Bundestag http://blauerbote.com/2018/05/16/deutsche-welle-angela-merkel-luegt-live-im-bundestag/
So ein Krieg gegen „den Russen“ bedarf eben der Vorbereitung. Da muß man auch mal lügen. Letzten Endes will sie ja nur unsere Werte verteidigen.
Ich denke dass mit hybride Kriegsführung USA und Deutschland zuerst angefangen, und so wie es aussieht verlieren. Merkel glaubt immer noch das sie zu Herrenrasse gehört, und russische Untermenschen herumkommandieren darf. Russland muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten, before Merkel und Co richtig verstanden haben wo sie hingehören.
„(…) denn die hybride Kriegsführung ist Teil der Militärdoktrin zum Beispiel Russlands, ganz offiziell geschrieben. Und da sind die gut drin und da müssen wir natürlich wehrhaft sein, denn ansonsten werden wir keine Chance haben.“
Einfach nur unfassbar. Die Russen sind nicht unsere Feinde, schämen Sie sich, IM Erika! Das ist Volksverhetzung.
Ein Nachricht sollte doch eine Neuigkeit erzählen – oder???
Hermann Göring, Herbst 1938,
Mordversuch an einem Demonstranten http://blauerbote.com/2018/05/16/mordversuch-an-einem-demonstranten/
Ich krieg langsam Angst vorm MDR:
„Tusk schießt scharf gegen die USA“
„Egal ob Iran oder Strafzölle, Trump zieht seinen „America First“-Kurs gnadenlos durch. Für Europa stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um? Ratspräsident Tusk schlägt beim Gifpeltreffen in Sofia nun deutliche Töne an. Er will vor den USA nicht buckeln, sondern Stärke zeigen.“
„Röttgen greift USA an“
„Es wird nicht nur gegen uns entschieden, es wird ohne uns entschieden.“
Sollte man wirklich auf eine durchgeknallte Atommacht schießen?;)
Wundersam, wer da alles aus den Löchern gekrochen kommt.
9% von 500 Millarden $ futsch! Da riskiert man schon mal ’ne Lippe.
(Erklärung: Da die VSA nicht mehr zahlen, wird die €U die 2 x 250 Milliarden/Jahr Zahlungen an den Iran übernehmen müssen. Da bleiben dann wohl einige Beratungstantiemen aus. Der Iran hat den Gierpickeln 60 Tage Zeit gelassen. Jetzt haben sie Schnappatmung.)
Wie sagt Volker Pispers immer so schön: Geld ist nur eine Illusion.
Aber ich find’s auch lustig, wenn bedingungslose Opportunisten plötzlich mit Schnappatmung auf dicke Hose machen.
nicht zu fassen, Nazis in Kiew schlagen zusammen mehrere Wachleute eine Baustelle, und bedrohen Polizisten und Presse. Polizisten schauen nur zu.
Ich habe mir über Anti Iran Broder 😜 & seine NEUE Kritik 😜 an Süss-Natalie 😜 einen Clip gemacht
sie ist und bleibt ja unser Goldkäfer aus München 😜 Ich war zu schroff nach DOK`s Artikel 😜
Jetzt liegt unser TH auf dem Rücken und hofft, daß sie ihm die Wanne streichelt 😂😂
NEU 50 min – Avaaz und die Propaganda der Weißhelme
Den kenn ich PERSÖNLICH – Friedenswinter DO :D Tommy Hansen:
Sehr schönes Interview mit Emrah Erken, dem Gründer der Facebook-Gruppe Before sharia spoiled everything
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/agente-provocatrice/bevor-die-scharia-alles-vermasselte/
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/rundfunkgebuehr-ard-und-zdf-vor-dem-bundesverfassungsgericht/
Rundfunkgebühr: ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht
Von Roland Tichy
Rundfunkgebühr vor Gericht: Mittwoch und Donnerstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Modalitäten des Gebühreneinzugs. Wir dokumentieren das Verfahren und einen offenen Brief, der sich gegen den Umfang und die Größe der Sender richtet.
Sind bestimmt von der OSZE, die davon wieder nichts weiss, aber dann doch irgendwie, weil eben NATO-Disziplinierung.
Ukraine 2014 vdLeyen Stosstrupp aus Geilenkirchen.
„5. Mai 2014, 09:45 Uhr
OSZE-Militärbeobachter
Bundeswehrinspektoren vom BND beraten
Das Außenministerium hatte es immer wieder betont: Die deutschen OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine seien keine Agenten. Eine Nähe zum Bundesnachrichtendienst besteht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ dennoch.
Von Frederik Obermaier und Tanjev Schultz
Eigentlich hat das Dementi keinen Spielraum für Interpretationen gelassen: …“
http://www.sueddeutsche.de/politik/spionageverdacht-osze-gesandte-mit-naehe-zum-bnd-1.1949899
sogar mit Bild
Ist der Datenschutz eigentlich schon bei der Hamburger Polizei angekommen, anscheinend nicht. Aber so ist das eben in Unrechts- und Polizeistaaten. Hoffentlich fällt die BRD-Diktatur, der irren Despotin und Rocketwoman Merkel (auch genannt die Fassbombe), bald.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Foto-Fahndung-Polizei-startet-neuen-Anlauf,fahndung838.html
Russische Giftgasangriffe. Babymorde im Irak. Einmarsch in Afghanistan, um Brunnen zu bauen und Frauen zu retten. Enteignung der Steuerzahler, um Banken zu retten… Die Etablierten lügen „wie gedruckt“, und obwohl einige ihrer Verdrehungen immer wieder auffliegen, kommen sie letztlich damit durch. Warum gibt es keinen Aufstand gegen diese Form der Verdummung; warum kommt es nicht zu Rücktritten, Strafprozessen oder zumindest einem angemessene „Karriereknick“ bei den Verantwortlichen? Allzu oft wird das Heil bei den Gebildeten und Intellektuellen im Land gesucht; diese sind aber nicht selten „verbildet“ durch intelligent gemachte Propaganda seitens der Täter. Vielleicht müssen wir neue Wege gehen, um diese endlich zur Rechenschaft zu ziehen.
https://www.rubikon.news/artikel/pseudo-intelligenz
Pseudo-Intelligenz. Das Establishment kann ungestraft Lügen verbreiten. Von Jochen Mitschka
Habe ich selbst schon so häufig erlebt, daß es fast zum Verzweifeln ist.
Kiew macht Front gegen RIA Novosti Ukraine – Für deutsche Medien „kein Thema“?
https://sptnkne.ws/h6Gf
Der Michel muß vor den westlichen Werten geschützt werden.
Pressefreiheit in der Ukraine?
Nix passiert, bitte gehen sie weiter!
Warum haben die anderen großen Medien nicht dazu berichtet? Ein Mitarbeiter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sagte gegenüber Sputnik am Telefon: Der Überfall auf RIA Novosti Ukraine sei „kein Thema bei uns gewesen, zumindest in den Besprechungen, bei denen ich dabei war“. Von der „Zeit“, dem Magazin „Der Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ hieß es gegenüber, die Anfrage solle per E-Mail erfolgen. Bis Redaktionsschluss kamen keine Antworten auf die entsprechend zugesandten Anfragen.
Britische Beobachtungsstelle für Mörderrechte http://blauerbote.com/2018/05/16/britische-beobachtungsstelle-fuer-moerderrechte/
PTV News 15.05.18 – Die Achse des Bösen setzt alles auf ein Karte
Berlin bemerkt den Antisemitismus in der Ukraine
Finanzkrise: In Zypern herrscht wieder Angst
61 Tote und 3000 Verletzte, das ist die Bilanz vom Montag, 14. Mai, in Gaza, als das israelische Militär das Feuer eröffnete gegen die Teilnehmer des großen Marschs der Wiederkehr, die sich über die Entscheidung Washingtons empörten, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Eine Entscheidung, die Milliarden christliche und moslemische Gläubige verletzt. Sieben ermordete Palästinenser waren unter 18 Jahre, darunter ein Mädchen . Mindestens 203 der Verletzten sind Kinder, 79 Frauen. 76 Menschen schweben noch in Lebensgefahr, andere 54 in kritischem Zustand. Ein Mädchen von acht Monaten ist beim Entsatz von Tränengas erstickt. Drei Tage Trauer sind angekündigt.
Das Massaker von Gaza bringt eins klar zum Ausdruck: Israel ist davon überzeugt, das tun können, was es will. Der Schutz der USA ist sicher. Die westliche Presse, einschließlich der italienischen, billigt das.
Man muss sich nur vorstellen, was passieren würde, wenn man in Moskau oder Teheran dutzende wehrlose Opfer zählte – über die Sanktionen hinaus wären Flugzeuge und Raketen schon in der Luft, wir wären schon bei der Generalmobilmachung, selbstverständlich im Namen der Menschenrechte.
Aber die toten Palästinenser sind die Regel im Namen der Menschenrechte – jedes Maß ist überschritten.
Netanjahu spricht von Selbstverteidigung, wie das Weiße Haus, das die volle Verantwortung für den Tod der Palästinenser der Hamas zuschiebt.
Ganz anderer Ansicht ist die Türkei, die Israel, Terrorstaat, des Genozids beschuldigt und die USA der Komplizenschaft beim Massaker. Mit Südafrika zusammen ruft die Türkei seinen Botschafter aus Israel zurück, aber auch aus den USA.
Und wenn Donald Trump den gestrigen Tag als einen großen Tag bezeichnete, ist es für den iranischen Chefdiplomaten, Mohamed Dschawad Sarif, ein Tag der großen Schande.
Die Gewalt in Gaza wie die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sind vom franz. Präsidenten Macron verurteilt worden. Kuwait hat eine UN-Sondersitzung einberufen.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat verlangt, dass die Verantwortlichen der Justiz überstellt werden.
Die Liste der Personen, die gegen die territoriale Integrität der Ukraine agiert haben sollen und gegen die restriktive Maßnahme verhängt werden, ist vom Rat der Europäischen Union auf 155 erweitert worden .
Sie werden angeklagt, an der Organisation der Präsidentschaftswahlen am 18. März auf der Krim beteiligt gewesen zu sein. Ihre Vermögen werden eingefroren sowie ein Einreiseverbot in die EU verhängt. Poroschenko hat diese Entscheidung der EU begrüßt, während Moskau es sich vorbehält, in angemessener Weise auf diese Entscheidung der EU zu reagieren.
… die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen auf der Krim, löst in Brüssel Sorge aus, vor allem wenn man es mit der Situation in der Ukraine vergleicht, wo sich die Menschen verständlicherweise von denen betrogen fühlen, die ihnen eine strahlende Zukunft versprochen hatten.
Der ukrainische Botschafter in Hamburg ist wegen Antisemitismus abberufen worden.
Einige ukrainische Kollegen des Botschafters (in Portugal) likten ebenfalls seine antisemitischen Äußerungen.
Zypern kauft für weitere 7.5 Milliarden Euro „toxische“ Papiere der Cooperative Bank auf, um die Bilanz aufzubessern und um ein Privatisierung zu ermöglichen.
Das Gespenst einer neuen Finanzkrise geht in Europa um.
Danke.
„Wir wissen, wo Deine Kinder wohnen“ http://blauerbote.com/2018/05/16/wir-wissen-wo-deine-kinder-wohnen/
Oops:
“ Geheimoperation in den Neunzigerjahren BND beschaffte Probe von Nervengift Nowitschok
Recherchen nach dem Nervengift-Attentat auf den Doppelagenten Skripal enthüllen eine brisante Geheimoperation: Schon vor mehr als 20 Jahren beschaffte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst eine Nowitschok-Probe.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nervengift-nowitschok-bnd-beschaffte-probe-in-den-neunzigerjahren-a-1208117.html
Ist jemand überrascht?
Interessant wäre jetzt mal, in welchem Umfang das überhaupt eine Rolle in den Nachrichten spielt.
Man wird es wohl vermutoich einmal kurz erwähnen, dann eien Weile schweigen – um dann den Fall Skripal nur noch in der Rückschau ale einen der unzähligen „erwiesenen“ Fälle russischer Attacken zu behandeln.
Tagesschauf breichtet um 17.00 Uhr:
https://www.tagesschau.de/inland/skripal-nowitschok-bnd-101.html
„Bislang keine Komentare“ … ach ja?
In die Hauptausgabe der Tagesschau schaffte es die Meldung schon mal nicht. Aber es gibt eine Ankündigung eines Berichtes für die Tagesthemen….
Sehr freundlich und auf offene Information bedacht! Zu dieser Zeit der sog. Tagesthemen liegt der brave Deutsche ääh, der schon länger hier Lebende, im Nest.
Bizarre Offenheit des Speigels. Aber was wird sich daraus ergeben? Nichts!!
Natürlich nicht. Sonst fällt noch jemandem die Plutoniumschmuggelshow wieder ein.
huch, war ja schon. Sry!
Das Zeug war sicher in demselben Koffer wie das Plutonium aus Moskau.
Die Welt liefert Die Wahrheit:
Armut in Deutschland ist ein klares Zeichen von Reichtum.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus176360764/Ungleich-verteilte-Vermoegen-sind-eine-Nebenwirkung-des-Sozialstaats.html
Ja nach der Welt-Logik ist es auch egal, ob nun 2, 5 oder 10 Millionen Arbeitslose herumstreunern: Job´s gibt´s sowieso nicht genug -Scheibenwischer-
Die 7 Minuten Lesedauer würde ich aber mal gern investieren, so jemand so nett sein möge, den Text einzustellen.
BP FWS fliegt bald zum Imperium, aber dort wird unser allseits geliebtes Staatsoberhaupt nicht den Führer der Freien Welt treffen.
Nein, Steinmeierchen trifft ein paar €liten der NWO / des Deep State.
„In San Francisco und im Silicon Valley will der Bundespräsident dann Expertengespräche zum Thema Digitalisierung führen. Geplant sind zudem Treffen mit Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown, der ein scharfer Kritiker Trumps ist, sowie mit der früheren Außenministerin Condoleezza Rice und dem Microsoft-Mitbegründer Bill Gates.“
Was Steinmeierchen zu „Expertengespräche zum Thema Digitalisierung führen“ beitragen kann. Ich bin ratlos. 1. April ist ja durch.
https://www.epochtimes.de/politik/welt/ungewoehnlich-bundespraesident-steinmeier-besucht-die-usa-und-trifft-sich-mit-trump-gegnern-a2437565.html
Rückblick: Volksnähe der OBRIGKEIT
Lame:
Fast alles Mercedes-Benz
Desto kein Bussgeld fürs illegales Filmen.
Für was der alles Experte ist. Oder braucht sein Chip ’ne neue Batterie?
Die NWO wankt. Krisengespräche sind angesagt.
Hoffentlich trifft er Brown noch an. Der hat soviel Dreck am Stecken, daß er kürzlich zähneknirschend Trumps Order, die kalifornische Nationalgarde an die vs/mex. Grenze zu schicken, erfüllen mußte. Die Alternative erschien ihm wohl weniger reizvoll.
Zum restlichen NWO-Pack braucht es keine weiteren Worte.
Ach , ist der Jerry Brown ein Böser?
Hatte immer eine Gute Meinung von Ihm.
Zumindest sagt er nicht einfach JA UND AMEN zum 5G-WAHNSINN!
https://www.google.de/search?q=jerry+brown+5G&btnG=%3CSPAN+style%3D%22WIDTH%3A+13px%3B+DISPLAY%3A+block%3B+BACKGROUND%3A+url%28%2Fimages%2Fnav_logo229.png%29+no-repeat+-36px+-111px%3B+HEIGHT%3A+14px%22+class%3Dsbico%3E%3C%2FSPAN%3E&hl=de&gbv=1
Was in CA gerade hoch kocht, da ist #Metoo ’ne Krabbelgruppe gegen.
) mindestens 1 Flugzeugabsturz (4 Tote; darunter 1 Zeugin)
) 1 Hubschrauberabsturz (Auftragsmord)
) Pädohotel
) Menschenschmuggel
) Kinderhandel
) Organhandel
) Erpressung, daraus folgende Korruption
Von welchem(n) der Involvierten hat sich Brown wohl den Wahlkampf bezahlen lassen?
Da kann man auch mal ein wenig gegen 5G blubbern.
Und das um so ein bisschen Gammelfleisch von A nach B zu bringen. Könnten doch einfach ein Katapult benutzen. Im Mittelalter haben sie faulige Kühe auf Katapulte gepackt und über die Burgmauern geschleudert, damit die belagerte Bevölkerung an der Seuche zugrunde geht.
YEEEEEEESSSS
Geilomat!!!!!!!!!!
Wichtigtuerisches Gehupe und Geblinke, martialische Eskorte, Schwarze Wagen – die neuen Insignien der Macht.
So kriegt der Urnenpöbel ne Gänsehaut und weiß, wo der Hammer hängt.
Tusk mit dem Hang zur Selbst-Geisselung.
Eieruhren raus und los… Die Wette gilt.
Wie viele Stunden wird es dauern, bis Tusk und die EU wieder einknicken und den Kotau machen?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-tusk-greift-donald-trump-bei-atomabkommen-mit-iran-scharf-an-a-1208102.html
Mir stellt sich prinzipiell die Frage: Wer braucht den Iran-Deal überhaupt?
Der Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages.
Da reichen Kontrollen der IAEA.
Also, wem nützt der Deal außer dem Iran, der dadurch (zumindest theoretisch) eine seine zu Unrecht eingefrorenen Mittel kommt?
Wenn die VSA meinen, die Iraner basteln, sollen sie sanktionieren.
Wenn die €U meint, sie basteln nicht, sollen sie Handel betreiben, wie es China und Rußland eh tun.
Wenn die IAEA nix findet, sollen sie die eingefrorenen Guthaben frei geben.
Warum das ganze Spektakel? Wer kassiert da noch im Schatten des Deals?
Für Leute, die kaum Zeit haben…
Eine flotte Querbeet-Zusammenfassung zum gestrigen Tag.
Learning: Die Vertreterin des Imperiums soll den UN-Raum verlassen haben als der/die palästinensische/r Vertreter/in zum 14.05.2018 ihre/seine Version erzählte.
Die taz mal wieder.
Manchen hier wird es gefallen, mir nicht.
Kolumne Right Trash
Ein Diskurs zum Würgen
Rechte Medien und Twitterer sind nicht an einem Diskurs interessiert. Sie in Massen zu blocken, wie es Jan Böhmermann empfiehlt, ist nicht totalitär.
https://www.taz.de/!5504959/
Merken solche Leute wirklich nicht, wie ähnlich sie jenen sind, vor denen sie uns durch ihren „Kampf gegen Rechts“ angeblich bewahren wollen?
Nein, sie merken es nicht. Sie sind Teil der Meinungs- und Gesinnungsdiktatur, die sich hierzulande ausbreitet.
€x-Mitarbeiter-Innen der taz machen überall im Merkel-Regime fett Karriere…
Mal nachdenken. Das könnte ja bedeuten, dass…
http://www.dw.com/de/reporter/ines-pohl/s-32765
Auch vor Merkel haben ehemalige taz-Mitarbeiter Karriere in der bürgerlichen Presse gemacht
Glaub ich sofort.
Antisemitsche Propaganda scheint bei den „Links-Liberalen“ on vogue zu werden:
„Hätte aus dem Stürmer stammen können“ – Süddeutsche Zeitung entschuldigt sich wegen antisemitischer Karikatur
In der Karikatur ist der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Gestalt der Gewinnerin des Eurovision Song Contest (ESC), Netta, abgebildet. Netanjahu steht dabei in einer Konzerthalle mit der Aufschrift „Eurovision Song Contest“, streckt eine Rakete in die Höhe, auf der ein Davidstern abgebildet ist, und sagt: “Nächstes Jahr in Jerusalem!”. Der Premier ist mit großen, abstehenden Ohren dargestellt, ein typisches antisemitisches Stereotyp. Der Karikaturist ersetzte zudem das “v” in Eurovision mit einem Davidstern.“
http://meedia.de/2018/05/16/haette-aus-dem-stuermer-stammen-koennen-sueddeutsche-zeitung-entschuldigt-sich-wegen-antisemitischer-karikatur/
Spam!
Warum?
Versuch’s mal mit nem „neuen“ Thema…
..oder noch besser – woanders!
Das ist dein wievielter Anlauf heute? Wirst du nach Zeit oder Wortzahl vergütet?
Also: Ja, es hat ein Massaker and Palästinensern durch Israelis gegeben. Nein, der Karikaturist ist kein Antisemit. Und ja, die Verantwortlichen bei der Süddeutschen sind Feiglinge, die lieber einen langjährigen Mitarbeiter zum rufmörderischen Abschuss freigegeben, als die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die immer – IMMER – dort endet, wo es um Israel geht.
Und: Für die Sache der Menschen jüdischen Glaubens ist das alles nicht hilfreich. Was ich zutiefst bedaure. Shalom!
Wendehals
Deine Hasbara interessiert hier niemanden.
!
Yeshayahu Leibowitz: „Gespräche über Gott und die Welt“, S. 13:
„Wie sollten wir uns also Ihrer Meinung nach heute verhalten? Wie beim Sinai. Wir müssen Verhandlungen vorschlagen. Das bedeutet dann: Israel will Frieden auf der Basis der Teilung des Landes zwischen beiden Völkern. Das Streben und Trachten des heutigen Israel zielt jedoch auf die Erhaltung einer jüdischen Gewaltherrschaft über ein anderes Volk. Ein Achtzehnjähriger, der heute zur Armee eingezogen wird, wird nicht zur Verteidigung des Staates Israel eingezogen – sondern er wird in die arabischen Städte und Dörfer geschickt, um dort die Bevölkerung einzuschüchtern. Die empfindsamen unter den jungen Leuten spüren das sehr wohl. Ich werde von Besuchen junger Soldaten und Offiziere überschwemmt, die ausdrücklich sagen, sie könnten nicht ertragen, was dort in den Städten und Dörfern geschieht.
Sie haben den Sechs-Tage-Krieg als eine historische Katastrophe bezeichnet. Wann sind Sie das erste Mal zu dieser Einsicht gekommen?
Am siebenten Tag. Am Tage nach dem Sechs-Tage-Krieg. Sofort.“
Besser kann man den Zustand der hiesigen politischen Kaste nicht charakterisieren.
Du meinst:
Soros-Agenden
müde und satt
Zwei alte Säcke Kunstdünger im Werte-Westen die zu faul und zu dumm sind umzufallen.
Wenn man sich Putin daneben vorstellt – fit wie ein Turnschuh und immer einen frischen Eindruck machend.
Man soll zwar nicht alles nach Äußerlichkeiten beurteilen, aber das ist das Abbild des dekadenten, verkommenen Westens.
Selbsterklärend. Passend. Gut.
Aus der Krabbelecke des Hohen Hauses?
Fehlt nur noch ’ne Sprechblase.
z.B. „Der Kauder liegt schon wieder zugekokst auf dem Klo.“ 😂😂😂
…Altmaier scheint noch einen „gesunden“ Appetit zu haben, der ist vom Koksen noch leider weit entfernt.
Das Volumen der Betriebseinheit, Marke Politser-So-0815, gleicht das Vakuum des verbauten Steuerzentrums mehr als aus.
Sollte man wissen, um der Propaganda der gesunkenen Kriminalität begegnen zu können:
*Wolting: „Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor“
Michael Wolting, Präsident des Amtsgerichtes Leipzig, schlägt Alarm: „Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor“, sagt der Jurist. Seiner Ansicht nach spiegelt die jüngste in Berlin vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), wonach die Zahl der Straftaten 2017 auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren sei, nicht die tatsächliche Lage wider.
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Wolting-Sicherheit-im-oeffentlichen-Raum-ist-schlechter-als-je-zuvor
Wenn es zum Schwur kommt, versagt die FPÖ. Planmäßig.
Auch Kurz wird sich noch als U-Boot der Eliten offenbaren. Abwarten.
Genauer betrachtet steckt so viel Alternative dann auch nicht in der AfD. Insbesondere unter GS Weidel.
https://derstandard.at/2000079865324/Zustimmung-zu-Ceta-Umfallen-wie-die-FPOe
Die Ukraine hat ja gegen die Brücke auf die Krim protestiert, sie leidet offensichtlich an Gedächtnisschwund. Hier ein Teil der Geschichte zum Brückenbau:
„Am 28. April 2008 teilte der russische Premier Viktor Subkow mit, daß die Transport-minister Russlands und der Ukraine den Auftrag erhalten hätten, Vorschläge zu einem Brückenbau auszuarbeiten. Im Oktober des Jahres stoppte das ukrainische Außenministerium das Projekt bis zur Regelung der Frage der Grenzziehung. Dabei ging es auch um den Status der Insel Tusla in der Mitte der Meerenge.
Das Projekt lebte wieder auf, als im Jahre 2010 der ukrainische Präsident Viktor Janukowytsch dem damaligen russischen Präsidenten Dmitry Medwedjew den Vorschlag machte, den Brückenbau im Hinblick auf die Olympischen Spiele in Sotschi im Jahr 2014 wieder in Angriff zu nehmen. Am 21. April 2010 vereinbarten die beiden Präsidenten bei einem Treffen in Charkow tatsächlich den Bau eines Übergangs. Am 26. November 2010 unterzeichneten die Transportminister beider Länder mit der russischen Außenhandels- und Entwicklungsbank VEB ein Memorandum zu dem gemeinsamen Projekt, das mit 900 Millionen Dollar bei weitem zu niedrig eingeschätzt wurde.
Das Brückenprojekt vor der Wende in Kiew
Am 17. Dezember 2013 wurde auf der Sitzung der russisch-ukrainischen gemeinsamen Regierungskommission unter dem Vorsitz der Präsidenten Putin und Janukowytsch im Rahmen eines Pakets von Verträgen ein Abkommen über den Bau eines Transportübergangs über die Straße von Kertsch unterzeichnet. Das war drei Wochen nach dem Eklat mit der EU wegen des nicht unterzeichneten Assoziierungsabkommens der Ukraine durch Janukowytsch beim Gipfel in Vilnius am 28./29. November. Die Kosten des Baus wurden auf 1,2 Milliarden Dollar geschätzt. Die Gesamtkosten werden 1,5–3 Milliarden Dollar betragen, je nach Art des Übergangs: Autobahn-, kombinierte Autobahn und Eisenbahnbrücke oder Tunnel. Im Januar 2014 bestätigte die ukrainische Regierung inmitten der Maidan-Proteste das Abkommen. Die Kosten des Projekts wurden inzwischen auf 1,5–3 Milliarden Dollar geschätzt, d.h. innerhalb von drei Jahren haben sie sich verdreifacht (siehe Zahlen von 2010 im vorhergehenden Abschnitt).“
http://magazine.tnn-online.net/blog/krim-die-brucke-von-kertsch/
Werden die nicht medial von der Gniffke-Gang unterstützt?
„München (AFP) Wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung hat das Oberlandesgericht München einen Islamisten zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte Erhan K. sei 2013 nach Syrien gereist, um der militanten Gruppe Dschunud al-Scham Kleidungsstücke für ihren bewaffneten Kampf gegen Regierungstruppen zu bringen, heißt es in dem am Dienstag verkündeten Urteil. K. verzichtete auf Rechtsmittel. Ob die Anklage in Revision geht, war dem OLG zufolge noch offen.“
(…)
https://www.zeit.de/news/2018-05/15/deutschland-fast-drei-jahre-haft-fuer-unterstuetzer-der-militanten-gruppe-dschunud-al-scham-15163803
„Adopt a revolution“ – übernehmen Sie!
Es lebe der Treppenwitz der Geschichte!
Das Imperium hat Humor.
Das Imperium der Massenvernichtungswaffen fordert „massiven Waffenvernichtungsprogramm“ von Nordkorea.
PS: Wenn Kim auch Humor hat, kann er das Gleiche vom Imperium fordern. Aber diese Forderung wäre bestimmt wieder eine „Drohung“.
https://www.welt.de/politik/ausland/article176408373/Gipfel-mit-Trump-Deshalb-sind-Kims-Drohungen-ernst-zu-nehmen.html
Weiss gerade nicht, ob das ganze Video schon war,
Die jüdischen Brunnenvergifter und Kindermörder. kommt einem irgendwie bekannt vor 🤮
Damit meinst Du wohl den Juden Finkelstein? Muss ein Antisemit sein…
Mir scheint Finkelstein ein typischer Fall von
https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCdischer_Selbsthass
zu sein!
Aber schön, dass er dein antisemitsches Weltbild bestätigt.
Lieber Helge,
es gibt dort kein Gut&Böse, sondern 2 Völker die um Ihr Existenzrecht kämpfen (beiden haben dummerweise eins)!
PS
Und was der Ausgangpost eigentlich mit Propganda zu tun? Oder soll das ein Beispiel für Anti-Israel Propaganda seien?
George Soros‘ Teufelsbrut…
Wärst du ein wenig gebildeter, wüßtest du, was Lessing mit „Der jüdische Selbsthaß“ gemeint hat. So aber, als dummer Propagandatroll und Israels williger Vollstrecker, verwurstest du alles, was sich an jüdischer Kritik am Apartheidstaat und Staatsterroristen überhaupt noch zu zeigen wagt, zu einer Antisemitmuskampagne. Damit betreibst du nicht nur das Geschäft der echten Antisemiten, um die es plötzlich nicht mehr geht, sondern du hilft durch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit hier und in Israel, daß sich Israel selbst abschafft. Objektiv gesehen, bist du ein Antisemit, weil du beides billigend in Kauf nimmst.
gähn!
Hasbara
HETZE als Ausdruck von Schwäche – Der Wortstamm „Verschwörung“ kommt 9x vor.
Wer noch denkt, dass die Schweiz neutral/unabhängig/frei ist, dem sei der Umgang des SRF/NZZ/Schawinski und nun auch der BAZ mit Daniele Ganser zur Recherche ans Herz gelegt.
Der BAZ-Autor Joël Hoffmann ist offenbar für seine Qualitätsarbeiten bekannt. Nun eine Auftragsarbeit? http://www.urshintermann.ch/index_files/8fd03124d82284244b7c99decc105f4b-595.html
ARLESHEIM
Gemeinde lädt Verschwörungstheoretiker ein
Zum Jubiläum der Gemeindebibliothek Arlesheim referiert Daniele Ganser über «illegale Kriege» und «Medienkompetenz».
Daniele Ganser, hier bei einem Vortrag in Münchenstein, ist umstritten. Bild: Florian Bärtschiger
Russland, Syrien, Iran und das Imperium. Daniele Ganser nennt die USA in seinen Vorträgen stets «das Imperium». Und dieses ist bei ihm wie schon bei den «Star Wars»-Filmen das Böse. Russland etwa und dessen kriegerische Aggressionen sind bei Gansers Vorträgen wie etwa im November 2017 in Münchenstein kein Thema. Für ihn gibt es primär das böse Amerika und – rhetorisch verpackt – die bösen Juden: Der französische Präsident Macron, so hielt Ganser damals beiläufig fest, arbeitete bei der Rothschild-Bank. Die Rotschilds: der entlarvende Hinweis des klassischen Verschwörungstheoretikers, der nicht nur die USA hasst, sondern hinter den Geschehnissen auf der Welt eine jüdische Verschwörung wittert. Diesen Friedensforscher Ganser [logische Reihe oder VERKNÜPFUNGS-Technik?] hat die Gemeinde Arlesheim nun am 8. Juni zum 75-Jahr-Jubiläum ihrer Bibliothek eingeladen.
Würde Gemeindepräsident Markus Eigenmann auch einem Holocaustleugner [Prof. Mausfeld: Verknüpfung] wie Bernhard Schaub, der wie Ganser in Dornach wohnte, eine Bühne geben? «Wahrscheinlich nicht. […]
Elite der Verschwörungsszene [Joel wittert die grosse VERSCHWÖRUNG der VTler… ;)]
Das Team der Bibliothek, das sich angeblich intensiv mit Ganser befasste, bezeichnet ihn als «Querdenker», der «kritisches Denken» fördern wolle. In der Tat gehört der Friedensforscher Ganser zur Elite der Verschwörungsszene im deutschsprachigen Raum. Dazu zählt auch der Deutsche Ken Jebsen, der 2011 wegen antisemitischer Äusserungen und Verstössen gegen journalistische Standards beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk entlassen wurde. Sein links wirkendes Onlineportal KenFM ist eines der bekanntesten Portale für Verschwörungstheorien.
Zur Szene gehört ferner der ehemals linke deutsche Journalist Jürgen Elsässer, der heute als Rechtsextremist [Verknüpfung] auch bei Pegida-Demonstrationen auftritt. Elsässer gibt das Verschwörungs-Magazin Compact heraus (Motto: «Mut zur Wahrheit»), und er versuchte damit linke und rechte Positionen zur sogenannten Querfront [Joels eigene VT] zu vereinen. Ganser hatte sowohl prominente Auftritte bei KenFM als auch bei Compact.[Verknüpfung] Seit Elsässer jedoch versucht, Compact als Presseorgan der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu positionieren, bröckelt die Querfront. Die Verschwörer von links und rechts eint jedoch der Hass auf den Westen und was dafür steht – also die Demokratie und ihre Medien, die USA und Israel. [Joels logische Verknüpfung durch eigene VT bewiesen!?!] […]
Darum ist die Frage legitim, weshalb er sich und seinen Ruf für den Auftritt eines Verschwörungstheoretikers hergibt, der mit seinem Charisma die Massen begeistert. […]
Die Erfahrung zeigt, dass der Saal des Kirchgemeindehauses im Arlesheim mit 300 Plätzen brechend voll sein wird. Daniele Ganser lockt die Massen an. [Suggestive Wiederholung Richtung: Demagoge und Populist?]“
Das i-Tüpfelchen – der Artikel endet mit ff speziell formulierten Umfrage:
Umfrage
Der umstrittene Historiker Daniele Ganser referiert in Arlesheim über illegale Kriege und Medienkompetenz. Sollten Gemeinden Verschwörungstheoretikern eine Plattform bieten?
Ja
Nein
Abstimmen
https://bazonline.ch/basel/gemeinden/gemeinde-laedt-verschwoerungstheoretiker-ein/story/28014184#mostPopularComment
Wenig überraschend kapieren so manche Tagesschau-User nicht einmal, dass es gar nicht um den angeblichen Giftgaseinsatz geht, wegen dessen die westliche Wertegemeinschaft friedensstiftende Freiheitsraketen auf Syrien abfeuerte:
https://meta.tagesschau.de/id/134241/syrien-opcw-bestaetigt-giftgaseinsatz-in-sarakeb-im-februar
Die halten sich dort aber alle für ganz besonder aufgeklärt und zahlen bestimmt gerne ihren „Beitrag“.
Internetpranger Psiram (https://www.psiram.com/de/index.php/Propagandaschau) über Propagandaschau:
„Das Profil des Blogs Propagandaschau lässt sowohl eine Nähe zur Trutherszene erkennen wie auch zur rechtsoffenen Querfront und zu russischen, „anti-westlichen“ Staatsmedien. Kritiker der Propagandaschau glauben, die anonymen Betreiber als Mitglieder eines Randbereichs der deutschen Partei Die Linke (vormals PDS, vormals SED) ausmachen zu können.“
sehr erhellend der Klammerinhalt hinter Die Linke… Wahrscheinlich wählen sie selber die CDU (vormals NSDAP)
Die hätten auch einfach „Ungläubige“ schreiben können ;)
An was man alles so glauben kann!
„glauben […] ausmachen zu können“.
Was für eine Sprache!
„Kritiker der Propagandaschau“ :D …sind das solche Experten wie Andre Hüssy?
War auch mein Gedanke… :-)
Aber auf konkrete u. knackige Quellenangaben zum „Wiederstand“, an genau der Stelle, hat man vorsorglich verzichtet :-)
Immerhin – wer zwischen den Zeilen liest, der hört das Geschrei und Jaulen von „ertappten Verbrechern“…!
“Kritiker glauben“ – das stammt aus Gniffkes Schublade der Standard-Verblödungsformulierungen.
Beobachter vermuten, dass Psiram ein Ableger der Tagesschau ist.
(Ist genau so wahr oder unwahr, aber in meinem Fall natürlich eine Verschwörungstheorie – Lach!)
Woran kann man denn eine Mitgliedschaft (wohlgemerkt nicht Sympathien!) einer Partei im Internet „ausmachen“….oder „glauben, ausmachen zu können“.
Hat Dok hier sein Parteibuch gepostet?
Du weißt doch: Glaube versetzt Berge – ergo – Glauben macht Parteizugehörigkeiten im Internet sichtbar.
Es gibt auch einen anderen Blog der sich mit der Propagandaschau beschaaftigt. Aber da ist das Gleiche zu sehen. Vermutungen, Vorwürfe, keine faktenbasierende Auseinandersetzung. Ich lache da nur drüber.
Hiermit stelle ich meinen Widerspruch gegen die Rundfunkgebühr allen kostenlos zur Verfügung, damit jeder weiß, wie er seinen Widerspruch gegen die sog. „Festsetzungsbescheide“ und dann später auch seine Klage vor dem Verwaltungsgericht begründen kann.
Meine Widersprüche habe ich sowohl an den für mich zuständigen WDR als auch an den Beitragsservice gerichtet.
1.Westdeutschen Rundfunk Köln
Appellhofplatz 1, 50667 Köln
2.Beitragsservice von ARD, ZDF u. Deutschlandradio
Freimersdorfer Weg 6, 5089 Köln
per Fax: 0221/220-4800 (hier
und: per Mail: impressum@rundfunkbeitrag.de
Ihre Beitragsnummer: 6xx 2xx 1xx; Ihr sog. „Festsetzungsbescheid“ vom 6.4.2018, hier eingegangen am 18.4.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
höchst vorsorglich lege ich hiermit gegen Ihren o.g. „Bescheid“ vom 6.4.2018
ein.
Begründung:
Der hier angefochtene Bescheid ist aus formellen und materiellen Gründen rechtswidrig und nichtig.
I.
Der hier angegriffene Bescheid verstößt bereits gegen § 37 Abs. 3 VwVfG bzw. VwVfG NRW (nachfolgend nur: VwVfG) und ist schon damit rechtswidrig.
Dieser Erkenntnis musste sich schon die Stadt Mönchengladbach als Beklagte in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zu AZ. 27 L 5341/17 beugen. Dieses Verfahren endete mit einer übereinstimmenden Erledigungserklärung beider Parteien und der vollen Kostentragungspflicht der beklagten Stadt Düsseldorf.
Beweis: Beiziehung der Akten des VG Düsseldorf zu AZ. 27 L 5341/
Das Fehlen der Unterschrift kann auch nicht – was höchst vorsorglich schon jetzt klargestellt wird – mit § 37 Abs. 5 VwVfG begründet werden, da § 37 Abs. 5 VwVfG nicht die „Erstellung“ eines Verwaltungsaktes regelt, sondern nur das „Erlassen“ schriftlicher Verwaltungsakte „mit Hilfe automatischer Einrichtungen“.
Vgl. Verwaltungsverfahrensgesetz Kopp/ Ramsauer 17 Auflage Verlag C.H.Beck Seite 832 RN 39.2 zu „Automatisch erstellte Verwaltungsakte“ (Zitat):
„Unter Abs. 5 (Anmerkung: gemeint ist § 37 Abs. 5 VwVfG) fallen nur Verwaltungsakte, bei denen auch schon die Regelung als solche automatisch erstellt wird, nicht auch in üblicher Weise vervielfältigte, gleichlautende Bescheide oder unter Verwendung von Speicherschreibgeräten erstellte Bescheide, außerdem auch nicht im Wesentlichen mittels elektronischer Datenverarbeitung angefertigte Bescheide, in denen die Behörde aber handschriftlich oder maschinenschriftlich so wesentliche Änderungen oder Hinzufügungen vorgenommen hat, dass sie in der Sicht des Empfänger ihren prägenden Charakter als „mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassene VAe“ verlieren, sowie auch Bescheide in Angelegenheiten, die sich in der Art nach für eine Entscheidung unter Verwendung automatischer Einrichtungen unter Verzicht auf eine abschließende Kontrolle, die in der Unterschrift oder Namenswiedergabe zum Ausdruck kommt , nicht eignen.“ (Unterstreichungen wurden nachträglich durch Unterzeichner hinzugefügt)
Verwaltungsakte, die als elektronisches Dokument „erstellt“ werden sind definiert als „in binärer Form erstellte Dokumente“ und müssen auch auf elektronischen Weg übermittelt werden. Sobald dieser Verwaltungsakt vom PC ausgedruckt und anschließend versendet wird greift § 37 Abs.3 VwVfG:
„(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.“
Von dieser Rechtslage kann ich also nur davon ausgehen, dass Ihr o.g. „Bescheid“ formnichtig ist und niemals einen Vollstreckungstitel abgeben könnte.
Der hier angegriffene Bescheid erfüllt jedenfalls nicht die Voraussetzungen des § 37 Abs. 3 VwVfG.
So ist Ihr o.g. Schreiben vom 6.4.2018 beispielsweise mit „Festsetzungsbescheid“ überschrieben und bloß mit dem maschinell erstellten Aufdruck „Westdeutscher Rundfunk Köln“ „unterschrieben“.
Es ist nicht erkennbar wer in Person die angeblich erkennbare Behörde bzw. den WDR Köln vertritt.
Auch rechts in den Informationen ist von „Sie können uns erreichen“ die Rede. Behörden sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und nur durch Ihre Organe bzw. Vertreter (Personen mit einem Willen und Bewusstsein) im Rechtsverkehr handlungsfähig. Eine Behörde besitzt keinen Erklärungswillen oder Bewusstsein. Erst durch einen gesetzlich, mit einer Vertretungsbefugnis ausgestatteten Leiter, dessen Vertreter oder dessen Beauftragten ist eine Behörde im Rechtsverkehr handlungsfähig.
Mit der Aussage „…uns….“ ist klar zum Ausdruck gebracht, dass dieser Festsetzungsbescheid nicht den Willen einer vertretungsberechtigten Person zum Ausdruck bringt, sondern einer nicht näher bezeichneten Gruppe („uns“), die wahlweise für den WDR oder die nichts rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung des „Beitragsservice“ tätig ist.
Somit erlangen alleine aus diesem Grund alle Ihre Schreiben bzw. „Festsetzungsbescheide“ nicht den Status einer bestimmten schriftlichen Willenserklärung und es war und ist für mich als Empfänger nicht erkennbar, ob und wer diesen (angeblichen) Verwaltungsakt zu verantworten, geprüft oder im Namen der Behörde zu vertreten hat.
Ihr angeblicher „Festsetzungsbescheid“ wurde schriftlich versendet und müsste – wenn er ein Verwaltungsakt (VA) wäre – somit ist gemäß § 37 Abs. 3 die Unterschrift des vertretungsberechtigten Vertreters Ihrer „Behörde“ (wenn Sie überhaupt eine Behörde wären) oder – bei elektronischem Erlass, also per Mail – zumindest die Namenswiedergabe des Leiter, dessen Vertreter oder dessen Beauftragten erforderlich.
Wenn auf eine Unterschrift verzichtet wird liegt kein rechtskräftiger Verwaltungsakt vor. Lediglich im Falle eines „mit Hilfe automatisierter Einrichtungen“ „erlassenen“ schriftlichen Verwaltungsakts können Unterschrift und Namenswiedergabe gemäß § 37 Abs. 5 VwVfG fehlen.
In § 37 Abs. 3 VwVfG wird demnach gesetzlich festgestellt, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, also wie im vorliegenden Fall ein per Post in Schriftform erlassener Bescheid die Unterschrift und ein elektronischer also in Form von Binär-Code auf elektronischem Weg wie Mail etc. erlassener Bescheid zumindest die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten muss.
Sowohl im einschlägigen § 37 Abs. 3 oder Abs. 5 VwVfG kommen die Begriffe „maschinell“ oder „erstellt“ nicht vor.
Eine „maschinelle Erstellung“ hat somit rein gar nichts mit „mit Hilfe automatisierter Einrichtungen erlassen“ – wie von § 37 Abs. 5 VwfVG geregelt – zu tun hat. Automatisierte Einrichtungen sind keine Maschinen wie Schreibmaschinen und PCs. Eine „Erstellung“ hat auch nichts mit eine „Erlassen“ zu tun, da Letzteres die Bekanntgabe des Verwaltungsakt bzw. seine Ausfertigung erfasst, aber nicht seine „Erstellung“.
Ihr als „Festsetzungsbescheid“ bezeichnetes Schreiben ist somit nichtig und gerade keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Vollstreckung.
Höchst vorsorglich wird auch auf den Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz von Kopp/ Ramsauer, 17. Auflage Verlag, Seite 824 Rn 19d verwiesen (Zitat): “Von einem elektronischer VA kann man nur sprechen , wenn ein elektronisches Dokument auf elektronischen Weg übermittelt wird.“
Ich lehne zudem die Zahlung eines Beitrages nicht aus Gründen der Programmgestaltung ab, sondern weil der Öffentlichkeit ein Bild der internationalen Lage vermittelt wird, welches nicht den Tatsachen entspricht. Das wird nachfolgend noch näher ausgeführt.
II.
1) Der Rundfunkbeitrag stellt eine Steuer dar.
Die formelle Verfassungswidrigkeit ergibt sich daraus, dass der sog. Rundfunkbeitrag nicht als Beitrag, sondern als Steuer zu qualifizieren ist. Ein Beitrag knüpft immer an einen individualisierbaren Vorteil für eine konkrete Gruppe an. Da der Beitrag auch von Haushalten zu entrichten ist, die über keine Empfangsmöglichkeiten für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verfügen und damit keinen Vorteil aus dem Beitrag ziehen können, ist eine Klassifizierung als Beitrag unzulässig.
Vielmehr handelt es sich um eine Steuer nach § 3 (1) Abgabenordnung. Die Voraussetzungen: Geldleistung, keine besondere Gegenleistung und einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen auferlegt, sind in vollem Umfang erfüllt. Die Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite, nicht den Ländern zufließende, Steuer liegt jedoch nach Artikel 105 ff. Grundgesetz ausschließlich beim Bund.
Der Versuch der Rundfunkanstalten, den Beitragscharakter mit der Zweckbestimmung der Geldleistungspflicht zu begründen, ist bereits durch den Beschluss 2 BvR 1275/79 des Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.1983, BVerfGE 65,325 (hier insbesondere BVerfGE 65,325[344]) zunichte gemacht.
Beiträge sind im System der öffentlichen Abgaben gemeinhin einmalig erhobene öffentliche Abgaben für einen konkreten Sondervorteil durch eine Einrichtung. Der Rundfunkbeitrag wird jedoch regelmäßig und fortdauernd erhoben und zwar seit dem 1. Januar 2013 von jedem, der eine Betriebsstätte, Wohnung oder ein Kraftfahrzeug innehat, d.h. der Vorteil durch den Beitrag liegt der Nutzbarkeit des im Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, knüpft aber nicht an dessen Inanspruchnahme an. Durch diesen Anknüpfungspunkt wird der Beitrag zu einer „verkappten“ Steuer, die Wohnungs- und Betriebsstätten- Inhaber sowie Kfz-Besitzer für jedes Objekt einzeln und dadurch unabhängig von Nutzen und Nutzbarkeit mehrfach belastet.
Die materielle Verfassungswidrigkeit ergibt sich unter anderem aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 (1) Grundgesetz. Es liegt eine nicht mehr gerechtfertigte Gleichbehandlung ungleicher Sachen vor. Vom Gesetzgeber wird unterstellt, dass jeder Inhaber einer Wohnung auch Rundfunkteilnehmer ist.
Laut statistischem Bundesamt verfügten 2011 3,8%, also ca. eine Million, der deutschen Haushalte über kein Fernsehgerät. Eine Gleichbehandlung einer so hohen Zahl an Haushalten ist nicht mehr gerechtfertigt. Die Entscheidung mindestens einer Million Menschen in Deutschland, den Rundfunk, insbesondere das Fernsehen, nicht zu nutzen ist nach Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz zu respektieren.
Im Jahr 2011 lebten außerdem 16,3 Millionen Personen (40,4% aller Haushalte) in einem Einpersonenhaushalt. Durch die neue Regelung müssen also beinahe die Hälfte aller Haushalte pro Kopf deutlich mehr zahlen als alle anderen. Dadurch ist eine Typisierung nicht gerechtfertigt, die nur möglich ist, wenn die Härte nur eine kleine Anzahl von Personen trifft. Eine Einzelperson zahlt ebenso viel wie z.B. eine Wohngemeinschaft mit mehreren gut verdienenden Erwachsenen. Durch die teilweise enorm erhöhten Kosten anderer Unternehmen (vgl. z.B. Popularklage von Drogeriekette Rossmann am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Az.: Vf. 24-VII-12), wird der Kläger außerdem als Konsument dazu gezwungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über erhöhte Produktpreise zusätzlich mitzufinanzieren.
Es liegen bereits mehrere wissenschaftlich anerkannte Gutachten und Untersuchungen vor (siehe Auflistung am Ende der Begründung), die diese Beurteilung eindeutig bestätigen. Dr. Anna Terschüren kommt zu dem Fazit (Dissertation vom 10.9.2012, Technische Universität Ilmenau, Seite 162): „… Dennoch entspricht der Rundfunkbeitrag einer unzulässigen Zwecksteuer und verstößt gegen die allgemeine Gleichbehandlung sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, so dass davon auszugehen ist, dass er einer Prüfung durch das BVerfG nicht standhalten würde. Im Ergebnis ist die Reform als inkonsequent zu bezeichnen. Da im Kern lediglich der Anknüpfungspunkt für die Abgabepflicht geändert, jedoch nicht bedacht wurde, dass eine solche Veränderung ebenfalls zu berücksichtigende Begleiterscheinungen mit sich bringt, ergeben sich alte und neue Schwierigkeiten, die den Rundfunkbeitrag im Resultat verfassungsrechtlich unzulässig werden lassen.“
2) Die Grundlage zur Begründung des Beitrags-/Gebührenbescheids ist nicht rechtsgültig
Nicht verfassungsgemäß ist der Rundfunkbeitrag auch deshalb, weil die Landesparlamente, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 2011 durchgewinkt haben, nicht die Kompetenz haben, eine solche Steuer zu erlassen. Da eine Rundfunksteuer in unserer Finanzverfassung nicht vorgesehen ist, müsste die Verfassung dahingehend geändert werden. Der Gesetzgeber hat also offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen. Mit der Zustimmung zum Staatsvertrag ist ein Landesrecht ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen worden und damit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen worden. Zudem ist der WDR im Sinne des Umsatzsteuergesetzes eine Firma mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer Ust-Ident-Nummer: DE 122 79 0169
Beweis:
Impressum des WDR, abrufbar unter: https://www1.wdr.de/daserste/impressum/index.html
Der WDR ist somit gerade keine Behörde und kann daher auch keine Bescheide erlassen. Das gleiche gilt für den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216.
Bei den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handelt es sich um von den Ländern geschaffene zentrale gemeinnützige Fernsehanstalten des öffentlichen Rechts. Eine gemeinnützige Fernsehanstalt hat somit nicht das Recht Zwangsmitgliedschaften zu erheben, auch dann nicht wenn diese vermeintliches öffentliches Recht darstellt.
3) Der Rundfunkbeitrag verletzt das Recht auf informelle Selbstbestimmung.
Jeder Wohnungsinhaber und jeder Betriebsstätten-Inhaber wird von den Rundfunkanstalten in einem bundesweiten, zentralen Register erfasst. Dies ist Meldebehörden aus Datenschutzgründen nicht erlaubt. Des Weiteren werden persönliche, für den Rundfunkbeitrag und den Beitragsservice unerhebliche Merkmale wie Doktorgrade, etc. erfasst. Dies verletzt meine informelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
4) Der Rundfunkbeitrag verletzt die negative Informationsfreiheit.
Ich muss sich keine Informationen aufdrängen lassen. Ich entscheide selbst auf welche Art und Weise ich mich bilde und habe daher das Recht, den Rundfunk in allen seinen Ausprägungen nicht zu nutzen. Diese negative Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG wird beschnitten, wenn ich durch den Rundfunkbeitrag den Rundfunk finanzieren muss. Etwas, was ich nicht bestellt habe und das auch keine Steuer darstellt, muss er daher auch nicht bezahlen (Verursacherprinzip).
Der sog. öffentlich-rechtliche Rundfunk wird als dem Modell diverser Streaming-Dienste folgen müssen, wo man entweder nur einzelne Filme oder auch ein „Gesamtpaket“ oder auch nur einzelne Segmente eines des Gesamtpakets (Sport / Fußball / Spielfilme) buchen kann und vergüten muss. Das würde im Volk zu einer Akzeptanz führen und ggf. sogar noch mehr Geld bringen als eine Zwangssteuer, die niemand akzeptiert, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – gerade auch aus den nachfolgend ausgeführten Gründen – in diesem Zustand ablehnt.
5) Der Rundfunkbeitrag wird für zweckentfremdete Leistungen verwendet
Das Sende-Angebot des Fernseh- und Hörfunks bietet um ein Vielfaches mehr an, als dies seinem Auftrag, einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung zu leisten, entsprechen würde. Die Programmstrukturen, vor allem die des Hör-Rundfunks unterscheiden sich nicht von denen der Privatsender.
Außerdem kommt die Beklagte ihrer Verpflichtung zum Binnenpluralismus nicht nach. Die Berichterstattung erfolgt einheitlich und inhaltlich parallel zu Privatsendern und bietet dadurch keine ausreichende Vielfältigkeit, um verzerrende Berichterstattung insbesondere zu politischen Themen auszugleichen.
Der Rundfunkbeitrag wird also für Unterhaltungssendungen, Spielfilme und sehr teure Sportübertragungen genutzt, die nicht zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören Nur wer diese Leistungen beziehen möchte, sollte sie auch bezahlen. Da ich die Inhalte und Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zumindest in Teilen nachdrücklich ablehne, was nachfolgend noch weiter ausgeführt wird, erhalte ich trotzdem keine adäquate Gegenleistung für den Zwangsbeitrag und werde dadurch in meiner Möglichkeit, andere Bildungs- und Informationsquellen zu nutzen beschränkt, da die mir dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel reduziert werden.
6) Der Rundfunkbeitrag verletzt die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit
Ich weigere mich Sender zu finanzieren, die durch ihre syrienfeindliche und russophobe Berichterstattung, insbesondere durch ihre Verharmlosung von Terroristen als „Rebellen“ etc., schon seit Jahren regelrecht zu Hass und Feindschaft unter den Völkern aufstacheln. Dies verletzt meine Religionsfreiheit und den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche, nachdem der öffentliche Rundfunk ja „unabhängig“ sein soll.
Alleine die Durchsicht von Webseiten wie „Die Propagandaschau“ oder der – in ihrer Wortwahl durchweg sehr sachlichen, aber in inhaltlicher Hinsicht stets sehr bestimmten zahlreichen Programmbeschwerden der „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ (insbesondere von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam verfasst) liefert zahlreiche konkrete Beispiele für die „Verharmlosung“ syrischer Terroristen.
Schon das googeln der Begriffe „Terrorist verharmlost“ führt zu dutzenden Fundstellen. Nachfolgend eine kleine Auswahl solcher Fundstellen, die durchaus eine Strafbarkeit nach den §§ 140 und 130 StGB begründen dürften und in denen regelmäßig auch Verantwortliche für diese Terroristen-Werbung benannt werden:
ARD tagesschau: Rolf-Dieter Krause verschweigt und verharmlost syrische Terroristen
Fundstelle:
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/14/rolf-dieter-krause-verschweigt-und-verharmlost-syrische-terroristen/
2.
Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht
Fundstelle:
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/
3.
Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen
Fundstelle:
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/
4.
ARD und ZDF unterdrücken den islamistisch-terroristischen Hintergrund des Bus-Mahnmals in Dresden
Fundstelle:
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/08/ard-und-zdf-unterdruecken-den-islamistisch-terroristischen-hintergrund-des-bus-mahnmals-in-dresden/
5.
ARD und ZDF verharmlosen islamistische Terroristen als „Rebellen“
Fundstelle:
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/27/ard-und-zdf-verharmlosen-islamistische-terroristen-als-rebellen/
6.
IS-Terroristen bekommen freies Geleit aus Vorort von Damaskus – wo sie laut ARD gar nicht sind
Fundstelle:
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/26/is-terroristen-bekommen-freies-geleit-aus-vorort-von-damaskus/
7.
ARD: Terrorunterstützer Gniffke verharmlost al-Nusra in der tagesschau erneut als „Rebellen“
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/09/ard-terrorunterstuetzer-gniffke-verharmlost-al-nusra-in-der-tagesschau-erneut-als-rebellen/
8.
Unglaublich: ARD tagesschau verharmlost Bombenanschläge auf Stromversorgung als politischen „Aktivismus“
Fundstelle:
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/
9.
Die ARD-Kriegshetzer und Unterstützer militanter Putsche, Faschisten und Terroristen echauffieren sich über einen gebastelten Galgen
Fundstelle:
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/15/die-ard-kriegshetzer-und-unterstuetzer-militanter-putsche-faschisten-und-terroristen-echauffieren-sich-ueber-einen-gebastelten-galgen/#more-16018
10.
ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien
Fundstelle:
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/29/ard-programmbeschwerde-sympathiewerbung-fuer-die-terrormilizen-in-syrien/
11.
Carsten Kühntopp verbreitet in der ARD weiter Terrorpropaganda für Islamisten und Salafisten in Syrien
Fundstelle:
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/27/carsten-kuehntopp-verbreitet-in-der-ard-weiter-terrorpropaganda-fuer-islamisten-und-salafisten-in-syrien/
12.
Kein Thema für ARD und ZDF: „Moderater Rebell“ der al-Nusra bei Großeinsatz in Leipzig festgenommen
Fundstelle:
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/06/kein-thema-fuer-ard-und-zdf-moderater-rebell-der-al-nusra-bei-grosseinsatz-in-leipzig-festgenommen/
13.
Nach der Befreiung von Ost-Aleppo bleiben von der Terror-Propaganda in ARD und ZDF nur Trümmer
Fundstelle:
https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/27/nach-der-befreiung-von-ost-aleppo/
14.
ARD, DLF und ZDF verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien
Fundstelle:
https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/
15.
(Damit nicht der Eindruck entsteht, nur deutsche Journalisten, Wissenschaftler etc. würden sich mit den wahren Hintergründen des Krieges in Syrien befassen, sei – stellvertretend für viele vergleichbare Beiträge – auf folgende Fundstelle verwiesen:)
Syrienkrieg: Wissenschaftler und andere Experten klären auf
Fundstelle:
http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/
16.
Aktivisten im syrischen Kafranbel-Der Kampf für ein Syrien ohne Waffen
Fundstelle:
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1176
16.
(Und dass die deutschen Leitmedien oft „Wie im dritten Reich, aber subtiler“ agieren, wird ebenfalls in zahlreichen Veröffentlichungen wie dem Buch „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke thematisiert, siehe hierzu folgende Fundstelle (aus einer Quelle, die westliche Leitmedien sicherlich nicht wertschätzen):
Fundstelle:
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170915317444039-deutsche-medien-kritik-buch/
17.
Wenn von Mitgliedern der „White Helmets“ für „Propagandazwecke“ allem Anschein nach sogar ein Kind vor laufender Kamera umgebracht wird, dann ist das freilich für unsere „Leitmedien“ auch keine Nachricht wert, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, dass Mitglieder dieser Gruppierung – durch den „Alternativen Friedensnobelpreis“ auch noch geadelt – möglicherweise bloß die kriminellen Hampelmänner einer politischen Agenda sind, siehe Fundstellen:
http://blauerbote.com/2017/03/24/kind-fuer-propagandavideo-ermordet/
https://deutsch.rt.com/international/41614-white-helmets–unabhangige-humanitare/
18.
Dass es doch höchst bemerkenswert ist, „Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden“, hat sogar Spiegel-Online im Hinblick auf Terrorakte im Irak bereits am 6.1.2006 thematisiert, und niemand wird dem Spiegel vorwerfen können, dass er sich im Hinblick auf „unliebsame Regime“ um Mäßigung in seiner Berichterstattung bemüht, siehe:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tagesschau-eklat-wenn-terroristen-zu-regimegegnern-werden-a-393855.html
Die Verzerrung der Realität hat also auch in der „Tagesschau“ schon eine lange Tradition, die bereits vor dem Konflikt in Syrien gepflegt worden ist.
19.
ARD-Terror-Reklame – Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“
Fundstelle:
http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-terror-reklame.html
20.
Benötigen Sie noch weitere Fundstellen? Es gibt noch unzählige weitere Fundstellen zur „einseitigen Kriegspropaganda“ und „Instrumentalisierung von islamistischen Terroristen“, siehe u.a.:
https://deutsch.rt.com/inland/40057-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-desinformation/
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1370
http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20470/die-20-uhr-wirklichkeit/
Und für diese Propaganda soll ich auch noch zur Zahlung von GEZ-/Rundfunk-Gebühren verpflichtet werden, damit ich durch diese Zahlung faktisch Beihilfe zur öffentlich-rechtlichen Dauerwerbesendung für Terroristen leiste, die bloß im Interesse ihm nicht einmal bekannter mächtiger „Eliten“ liegen dürfte, die in Syrien unredliche Ziele mit völkerrechtswidrigen Mitteln durchsetzen wollen?
Dass es einen „Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“ gibt, wurde schon vor Jahren in der Dissertation von Uwe Krüger nachgewiesen, die unter dem Titel „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ veröffentlicht worden ist und einen solchen Einfluss mit wissenschaftlicher Akribie offenbart hat.
Wirklich überraschend ist diese Entwicklung freilich nicht, wenn man berücksichtigt, welche Interessengruppen für den Inhalt der Berichterstattung – nicht nur in der westlichen Welt – verantwortlich sind.
Die Frage, ob die Berichterstattung in der gesamten westlichen Welt in Wahrheit nicht von sehr wenigen einflussreichen Gruppen „kontrolliert“ bzw. regelrecht „gesteuert wird“, war auch Gegenstand einer wissenschaftlichen Untersuchung, deren Ergebnisse dann unter dem Titel
„Die Propaganda-Matrix des Council on Foreign Relations“,
veröffentlicht worden sind und die für jedermann unter dem folgenden Link kostenlos abrufbar sind:
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/09/09/die-propaganda-matrix/
Wer also – wie ich – aus religiöser Überzeugung und aus seiner grundsätzlichen Ablehnung völkerrechtswidriger Kriege den öffentlichen Rundfunk (bzw. speziell das Fernsehen) ablehnt, wird durch den Rundfunkbeitrag gezwungen, gerade auch solche Sendungen wie die oben Genannten zu finanzieren. Das verletzt die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit gem. Art. 4 GG.
7) Zwangsfinanzierung
Zudem habe ich das natürliche Recht, nicht gezwungen zu werden, Firmen und Unternehmen zu finanzieren.
Schon jeder der obigen Begründungspunkte sollte ausreichend für den Erfolg einer Klage sein.
Die Verfassungswidrigkeit der Rundfunkgebühr wird schließlich auch durch mehrere Gutachten gestützt, siehe:
– Degenhart, Christoph (Prof. Dr.), „Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder“ Rechtsgutachten für Handelsverband Deutschland (HDE), 02/ 2013, Leipzig/ Sachsen – Berlin/ Berlin, http://www.einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/122225-gutachten-rundfunkbeitrag- verfassungswidrig.html
– Prof. Dr. Christoph Degenhart, „Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder“ Aufsatz, http://www.humboldt-forum- recht.de/druckansicht/druckansicht.php?artikelid=279
– Geuer, Ermano (Ass. jur.), „Rechtsschutzmöglichkeiten von Unternehmern gegen den neuen ‚Rundfunkbeitrag'“, Gutachten für Verband der Zeitschriftenverlage in NRW e.V. (VZVNRW), 01/2013, http://www.vzvnrw.de/fileadmin/user_upload/downloads/2013_01_23_Gutachten_VZVNRW_Rundfunkbeitrag.p df
– Hilker, Heiko, „Der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik – Soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Auswirkungen“, Gutachten für Die Linke, 01/2013, http://dokumente.linksfraktion.net/download/130124- gutachten-rundfunkbeitrag-gesamt-2.pdf
– Koblenzer, Thomas (Prof. Dr. jur.), „Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen“, Gutachten/ wissenschaftliche Arbeit, 03/2013, http://www.handelsblatt.com/downloads/7971384/2/Gutachten_Koblenzer
– Terschüren, Anna (Dr.), „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland – Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells“, Doktorarbeit an der Technischen Universität Ilmenau, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, 09/2012 http://www.db-thueringen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate- 27475/ilm1-2013000224.pdf
– Waldhoff, Christian (Prof. Dr.), „Die Steuerfinanzierung als rundfunk- und finanzverfassungsrechtlich adäquate Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, Gutachten im Auftrag des Landes Thüringen, 08/2010, siehe auch http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunksteuer- thueringen-bremst-ard-zdf-reform/3565376.html
Aufgrund der erheblichen rechtlichen Unklarheiten sind bereits mehrere Verfahren gegen den neuen Rundfunkbeitrag anhängig, u.a.:
-Vorlagebeschluss des Landgerichts Tübingen vom 3.8.2017 zu AZ. 5 T 246/17 in Sachen SWR ./. Sofan, L.
– Popularklage von Ermano Geuer Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Az.: Vf. 8-VII-12, eingereicht Mai 2012.
– Popularklage von Drogeriekette Rossmann Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Az.: Vf. 24-VII-12, eingereicht Januar 2013.
– Klage eines Fuhrunternehmers Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az.: VGH B 35/12, eingereicht November 2012.
– Feststellungsklage gegen den Rundfunkbeitrag für Wohnungen Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Az.: 4 A 5/13, eingereicht Januar 2013
Wegen der vorliegenden Gutachten und den daraus ableitbaren, oben aufgeführten Punkten, sowie den anhängigen Verfahren, ist davon auszugehen, dass der aktuelle Rundfunkstaatsvertrags und die davon abgeleiteten Rundfunkbeiträge keine rechtliche Grundlage besitzen. Aus diesem Grunde verweigere ich bis zur Klärung der Konformität des RBStV mit geltendem Verfassungs- und Europarecht die Zahlung der Rundfunkbeiträge, auch und gerade als nicht-Konsument öffentlich-rechtlicher Rundfunkinhalte jedweder Art.
Daher wird für den Fall, dass dieser Widerspruch nicht ohnehin schon aus den o.g. und nachfolgend noch weiter ausgeführten Gründen für begründet erachtet wird, ausdrücklich angeregt, dieses Verfahren zumindest solange zurückzustellen, bis zumindest der o.g. Vorlagebeschluss des Landgerichts Tübingen und das damit zusammenhänge Verfahren abgeschlossen sind.
III.
Nach § 4 Abs. 7 S. 1 RbStV ist ein Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Für den (Wohn-)Sitz des Klägers ist die Beklagte die zuständige Landesrundfunkanstalt. Nach § 4 Abs. 6 S. 1 RbStV hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Diese Formulierung stellt klar, dass eine Befreiung zwingend zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Verwendung des Begriffs „insbesondere“ in § 4 Abs. 6 S. 2 RbStB stellt weiter klar, dass die dort genannten Fallgruppen nur beispielhaften Charakter haben.
Hiermit wird abermals ein solcher Befreiungsantrag gestellt.
Dieser Antrag entspricht der Notwendigkeit, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gem. dem „Grundsatz der Subsidiarität“ den Rechtsweg ausschöpfen zu müssen (vgl. zu diesem Kontext die Entscheidung des BVerfGs vom 12.12.2012 – 1 BvR 2550/12).
Ein menschliches Miteinander ist ohne ein Leben in Wahrheit, Einfachheit und einem Mindestmaß an Respekt nicht möglich. Eine Gesellschaft, die sich von solchen Geboten entfernt, zerstört sich letztlich selbst.
Vor diesem Hintergrund ist die gesamte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Fragen der nationalen und internationalen Politik seit Jahren, insbesondere seit dem rechtslastigen Putsch auf dem Maidan-Platz, der Rückkehr der Krim in die Russische Föderation und dem Syrien-Krieg in jeder Hinsicht unerträglich geworden. Der Kläger kann es deshalb – angesichts seiner religiösen Überzeugungen – vor seinem Gewissen nicht mehr verantworten, die regelrechte Propaganda des NDR – zu der oben nur ein paar besonders abstoßende Beispiele genannt wurden – durch eine GEZ-Gebühr zu unterstützen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind – wie die jüngste Vergangenheit in tausenden Beispielen gezeigt hat – also ganz offensichtlich nicht in der Lage, sich dem Einfluss mächtiger elitärer Einflussgruppen zu entziehen.
Es geht ganz grundsätzlich darum, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren Auftrag zu objektiver bzw. wahrhaftiger Berichterstattung unter dem Einfluss transatlantischer Netzwerke seit vielen Jahren mit Füßen treten und insbesondere gegen Länder wie die Russische Föderation und Syrien auf der Basis grob verzerrter Darstellungen bzw. zielgerichteter Desinformation regelrecht zum Hass aufstacheln. Die öffentlich verbreite „Wahrheit“ der Beklagten entspricht offenbar nur noch dem, was sich irgendwelche „Think Tanks“ ausgedacht haben, um die Öffentlichkeit möglichst geschickt täuschen zu können.
Der erstaunte Bürger kann sich über zahlreiche Portale wie „Die Propagandaschau“ seit Jahren regelmäßig bzw. täglich darüber informieren, wie namhafte Journalisten gerade auch öffentlich-rechtlicher Sender – wieder einmal – durch das ganze Arsenal rhetorischer Tricks die Realität auf den Kopf gestellt haben, und das in einem Ausmaß, das im 21. Jahrhundert wirklich unfassbar ist, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Geschichte Deutschlands.
Nach meiner Auffassung sollte sich jeder Bürger mit Quellen wie „Verborgene Geschichte: Wie eine geheime Elite die Menschheit in den Ersten Weltkrieg stürzte Gebundene Ausgabe von Gerry Docherty und Jim Macgregor befassen, damit jeder nachvollziehen kann, welche Kräfte entfesselt worden sind, damit (auch) die sog. Leitmedien, die (noch) maßgeblich für öffentliche Meinungsbildung in diesem Land verantwortlich sind, allem Anschein nach unter die absolute Kontrolle von privaten Interessengruppen anglo-amerikanischer Weltherrschaftsinteressen geraten konnten. Wenn es den – angeblich vorhandenen – „westlichen Werten“ – womit offenbar nur noch Geld- und Aktienwerte gemeint sind – dient, dann werden – wie oben gezeigt – beispielsweise Terroristen, die den syrischen Präsidenten Assad stürzen sollen, in „moderate Rebellen“ uminterpretiert. Die Anzahl solcher Beispiele ist längst Legion, und sie würde – literarisch aufgearbeitet – mittlerweile ganze Bibliotheken füllen.
Wenn man diese Entwicklungen reflektiert, dann weiß man, was die hehren Grundsätze und edlen Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch wert sind, vor allem dann, wenn man bedenkt, dass es in dem schmutzigen Krieg in Syrien offenbar insbesondere um die Durchsetzung des Katar-Türkei-Gaspipeline-Projekts und sonstiger geopolitischer Sonderinteressen geht. Insofern kann auf die diesbezüglichen Ausführungen von Dr. Daniele Ganser in dessen Buch über die illegalen Kriege der NATO verwiesen werden (Dr. Daniele Ganser: Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren). Wenn hier in Europa irgendjemand mit Waffengewalt und vom Ausland massiv unterstützt einen solchen Terror gegen eine gewählte Regierung starten würde, dann würden die deutschen Leitmedien wohl kaum von „moderaten Rebellen“ oder „Friedensaktivisten“ sprechen; dann würden die Dinge beim Namen benannt werden, und diese Terroristen und ihre Helfer würden als das bezeichnet werden was sie sind.
Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich vorstellen, was für Mittel in Bewegung gesetzt worden sein müssen, damit ein paar „nette“ „Rebellen“ den bewaffneten Kampf mit der syrischen Armee aufnehmen konnten. Angemessene und kritische Hintergrundberichte dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Fehlanzeige !
Der Diktator der Türkei darf Deutschland als Terrorhelfer darstellen, und die Medien hierzulande verschweigen dennoch sogar dazu, wer dem IS über lange Zeit hinweg das gestohlene Öl abgenommen und es über die Türkei auf den Weltmarkt geschmissen hat. Die Wahrheit wird also nicht einmal mehr ausgesprochen, wenn diese dazu dienen kann, die Verhältnisse – gerade auch für die Öffentlichkeit – einmal grundsätzlich zurechtzurücken.
Es gibt mittlerweile hunderte Beispiele für solche Desinformationskampagnen, die nicht selten aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter machen. Und wer da widerspricht und kritisch nachhakt, der wird ganz einfach abgekanzelt und als „links“ oder rechts“ oder gar als „Nazi“ verunglimpft.
Wenn diese Propaganda dann auch noch mit GEZ-Zwangsgebühren finanziert wird, dann muss sich der Kläger die Frage stellen, ob es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen überhaupt noch zu rechtfertigen ist, diese Propaganda – die aus wirtschaftlichem und politischem Interesse Desinformation und Hass verbreitet – mit seinem eigenen Beitrag zu unterstützen. Ich bin jedenfalls zu der Überzeugung gekommen, dass diese Rechtfertigung nicht (mehr) möglich ist, schon gar nicht auf der Basis einer Zwangsgebühr, die sozial unausgewogen und faktisch der Finanzierung eines regierungshörigen Mediensyndikats dient, das Informationsbetrug am Volk als Dienst am Volk darstellt. Niemand möchte auch noch dafür zahlen, dass er belogen wird.
Der GEZ-Gebührenzahler leistet – wenn ihm diese Zusammenhänge bewusst sind – mit seinem GEZ-/Rundfunkbeitrag Beitrag im juristischen Sinne faktisch Beihilfe zu Kriegstreiberei und Desinformation, die unendliches Leid über die Menschen im In- und Ausland bringt. Dies gilt umso mehr, wenn beispielsweise – für westliche Nachrichtensendungen offenbar „maßgeschneiderte“ – Propaganda-Berichte von „Rebellen“ gesendet werden, die diese „Rebellen“ als Opfer des grausamen Assad-Regimes inszenieren. Es ist irrelevant, ob diese „Rebellen“ für diese selbstproduzierten Beiträge auch noch bezahlt werden. Es sind GEZ-Gebühren-finanzierte Sender, die die Berichte senden, um damit Stimmung zu machen.
Wegen der näheren Details hierzu sei nur auf die einschlägigen Publikationen von Russia Today, Sputnik und „Die Propagandaschau“, „Der Blaue Bote“ und vergleichbaren unabhängigen Portalen verwiesen. Diese Medien leisten – jedes für sich – im Kampf um die Wahrheit unendlich viel mehr als alle deutschen Leitmedien zusammen.
Zudem sollen die Menschen in Europa, insbesondere in Deutschland, dann auch noch für Folgen dieser Kriegstreiberei – die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge – finanziell einstehen, ohne dass hierbei zumindest die Verantwortung der Staaten benannt wird, die mit ihrer Unterstützung diesen Krieg nicht nur möglich gemacht, sondern gezielt herbeigeführt haben. Dazu wird den Menschen jede Hintergrundanalyse verweigert. Hier in Europa dürfen – so die Überzeugung des Klägers – die Menschen nur noch für die Folgen der Kriege aufkommen, die andere Staaten im Auftrage von wirtschaftlichen Interessengruppen inszenieren. Aussprechen darf das hierzulande offenbar niemand mehr öffentlich. Aber der Brexit zeigt, dass Europa an dieser Vasallenpolitik zerbrechen wird, wenn die Menschen endlich die Zusammenhänge erkennen. Kein Mensch ist Ausländerhasser, weil er gegen die unkontrollierte Öffnung von Grenzen ist, sogar für Menschen, die nicht einmal einen Ausweis mit sich führen. Kein Land dieser Erde – von Deutschland abgesehen – praktiziert einen solchen Wahnsinn, schon aus berechtigten Gründen der Wahrung der inneren Sicherheit. Welcher redliche Syrer soll den beispielsweise einen nachvollziehbaren Grund dafür haben seinen Pass wegzuschmeißen? Die Antwort auf diese rhetorische Frage erübrigt sich.
Diese Mitschuld, die ich durch die Zahlung der GEZ-Gebühr begründe, kann und will ich nicht mehr auf sich nehmen.
Ein Mensch darf gem. Art. 4 Abs. 3 GG nicht zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Einen „Kriegsdienst mit der GEZ-Gebühr“ lehne ich ebenfalls ab. Ich will schlicht nicht dafür bezahlen, dass ich alltäglich in den Nachrichten durch das ganze Arsenal von propagandistischen Tricks – zu denen insbesondere Weglassungen, Über- und Untertreibungen, Emotionalisierungen gehören – angelogen werden kann.
Ein Mensch darf somit auch nicht gegen seinen Willen – und sei es durch die Zahlung der GEZ-Gebühr – eingebunden werden in „die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung“ eines rechtswidrigen Angriffskrieges. Ein aktuelles Beispiel? Der Einsatz der Bundeswehr und aller anderen Truppen in Syrien ist in jeder Hinsicht völkerrechtswidrig und illegal, wenn er ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfindet und auch nicht von der Regierung Syriens ausdrücklich gebilligt worden ist. Siehe hierzu auch meine Strafanzeige, abrufbar unter:
htsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/02/24-2-18-Anzeige.pdf
Die permanente Provokation der Russischen Föderation ist ein einziger Wahnsinn, der den Lebensinteressen der Menschen in diesem Land widerspricht.
Hierzu verweise ich u.a. auf folgende Strafanzeige wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung:
Klicke, um auf 5.4.18-Strafanzeige.wegen_.Volksverhetzung.u.a..pdf zuzugreifen
Aber das Völkerrecht und der Schutz der natürlichen Interessen der Menschen in diesem Land scheinen ja – wie der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender – nur noch ein unverbindlicher Witz zu sein, wenn es um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geht.
Schon der 1. Weltkrieg wäre ohne die Kriegstreiberei in den Medien wohl nicht möglich gewesen. Und die völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien wäre ohne die Unterstützung der Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls nicht möglich gewesen.
Wenn die breite Öffentlichkeit wirklich erfahren würde, was in Syrien gespielt wird und welche Staaten den IS-Terror überhaupt erst ermöglicht haben, dann wäre dieser Krieg nicht mehr fortsetzbar, und die Flüchtlinge könnten in Ihre Heimat zurückkehren.
Die „Macher“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden darum wissen, dass ihre Berichterstattung – dank des Internets – nicht mehr „exklusiv“ ist und sie den Menschen nicht mehr erzählen können was sie wollen. Die Menschen können sich aus alternativen Medien informieren und können sich auf dieser Basis ein weitaus besseres Bild von der Realität machen. Glauben Sender wie der NDR denn wirklich, dass die Menschen es auf Dauer hinnehmen werden, dass sie täglich mit abstoßender Propaganda abgefüllt und regelrecht für dumm verkauft werden?
Die Verantwortlichkeit für den Ausbruch des ersten Weltkrieges wurde nie durch ein Gericht aufgearbeitet. Das sollte aber nicht zu der Annahme verleiten, dass die Verantwortlichkeit für den Ausbruch eines dritten Weltkrieges ebenfalls nie juristisch aufgearbeitet werden wird.
Von daher bestehe ich aus religiösen und Gewissensgründen auf einer Befreiung von den GEZ-Gebühren. Dieser Antrag rechtfertigt sich auch aus dem Rechtsgedanken des Art. 20 Abs. 4 GG.
Wäre der WDR eine Behörde, dann würde er sich zumindest an die Verfassungsgrundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG und Art. 25 GG halten.
Verfassungsrecht steht immer noch höher als eine einfachgesetzlich normierte GEZ-Gebührenpflicht, ganz zu schweigen davon, dass ein freier Bürger nicht zu etwas gezwungen werden darf, was den Grundlagen seiner persönlichen Freiheit und seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen fundamental widerspricht.
Oder entspricht es mittlerweile der „verfassungsmäßen Ordnung“ bzw. der „fremdbestimmten Unordnung“ in diesem Land, dass deutsche Medien die Menschen in diesem Land in eine Spirale aus Hass und Gewalt hineintreiben, die – absehbar – letztlich auch nur zum Terror gegen unschuldige Bürger in diesem Land führen kann und auch schon geführt hat? Darüber hinaus hat diese Propaganda mittlerweile sogar die Gefahr eines Weltkrieges und damit in den endgültigen Untergang dieses Landes heraufbeschwört.
Zudem fühle ich mich dem Gedanken des „Rechtsstaats“ und somit auch dazu verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten, die den inneren und äußeren Frieden der Menschen in diesem Land schützen.
Ich möchte mich nsbesondere nicht der Beihilfe zu dieser – von politischem Opportunismus und persönlichem Versagen getragenen – russophoben und antisyrischen Kriegshetze schuldig machen.
IV.
An dieser Stelle wird nochmals an den Vorlagebeschluss des Landgerichts Tübingen vom 3.8.2017 zu AZ. 5 T 246/17 in Sachen SWR ./. Sofan, L. und die dortige Begründung erinnert, die den Rundfunkbeitrag als mit Unionsrecht und Verfassungsrecht unvereinbar erkennt. Auf diese Begründung des LG Tübingen wird zur weiteren Begründung dieses Widerspruchs ebenfalls vollumfänglich Bezug genommen.
Danach verstößt der Rundfunkbeitrag gegen Unionsrecht, weil er insbesondere eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zugunsten ausschließlich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist.
Der Rundfunkbeitrag verstößt des Weiteren insbes. gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot, weil die öffentlich-rechtlichen Sender auch wie in privates Unternehmen auftreten, ihre Forderungen aber zugleich selbst und ohne Gericht titulieren lassen können, und weil Alleinerziehende pro Kopf mit dem Vielfachen dessen belastet werden, was ein Mitglied einer Wohngemeinschaft schuldet.
Zugleich verstößt der Rundfunkbeitrag gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit.
Auf die Rechtsprechung des Landgerichts Tübingen, die GEZ- bzw. Rundfunkgebühren-„Bescheide“ für nicht vollstreckbar hält (siehe Landgericht Tübingen, Beschluss vom 16. September – Az.: 5 T 232/16 sowie Vorlagebeschluss zum EuGH vom 3.8.2017 zu AZ. 5 T 121/17 u.a.) wird ebenfalls ausdrücklich hingewiesen.
V.
Ich bin schon wegen dieser Verstöße gegen nationale und europäische Grundrechte und Freiheiten sowie gegen EU-Beihilferecht nicht verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die rechtlichen Grundlagen des Rundfunkbeitrags sind nichtig, auch dann, wenn die –Feststellung dieser Nichtigkeit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen viel Geld kosten würde.
Insbesondere aber – und davon spricht das LG Tübingen nicht – ist der Rundfunkbeitrag insbesondere deshalb eine Dreistigkeit, weil (auch) die Menschen in diesem Land auch noch für etwas zahlen sollen, was sie überhaupt nicht hören oder sehen wollen, schon gar nicht deshalb, weil sie nicht auch noch für aus ihrer Sicht bloß regierungskonforme und teilweise vollkommen unverantwortliche Propaganda bezahlen möchten, die die Wahrheit nach begründeter Überzeugung des Klägers mit Füßen tritt.
Hochachtungsvoll
Schmitz
Rechtsanwalt
Danke! Der Beitrag war aus unerfindlichen Gründen im Spam gelandet, deshalb hier zeitlich aktualisiert eingestellt.
(Punkt 16. kam doppelt vor, weshalb die Nummerierung bei der Übernahme auf die Frontseite angepasst wurde.)
danke für die Arbeit. hatten Sie damit denn bis jetzt Erfolg?
Der Widerspruch stammt aus dem letzten Monat. Das weitere Verfahren wird sich über Jahre hinziehen, bis man eventuell von einem Erfolg sprechen kann.
Sehr gut! Bitte vielfaeltig verwenden!
Herzlichen Dank! Sie gehen das Übel, das uns umwuchern will, an der Wurzel an. Wogegen man aufstehen und kämpfen muss, wird z.B. hier jeden Tag dokumentiert. Das Erste, was man aber tun muss, ist, sich von Propaganda, Hetze und Lügen zu befreien, zumal wenn all das mit Geld finanziert wird, das uns unter Androhung von Gewalt auch noch abgepresst wird.
Danke für Ihren Widerstand, Herr Schmitz
Ich schließe mich an. Danke!
^…und immer schön über den Fortgang informieren!
Danke
Nach welchem Warenkorb wird die Inflation berechnet, wenn doch die Lbensmittelpreise und Energiekosten und Immobilien, bei 3,4%, in die höhe schnellen. Selbst ein Faz-Redakter merkt nicht, dass da irgend etwas im Argen ist. Werden massenhaft Artikel konsumiert, die nicht gebraucht werden? http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/inflation-verharrt-im-april-bei-1-6-prozent-15592605.html
Das Zauberwort heisst: technologischer Fortschritt – der mittels hedonistischem Faktor aus dem Warenkorb rausgerechnet wird – damit ist natuerlich der Manipulation Tuer und Tor geoeffnet.
Wer sich von denen mit ihren manipulierten Zahlen blenden lässt ist selber Schuld.
Jeder der nur etwas denkt merkt doch selbst wenn er einkauft was los ist.
Sylke Tempel wird sich im Grabe drehen. Beeindruckendes Video von der Krim Brücke, die jetzt für den Verkehr geföffnet wurde. Ich muss gestehen, dass ich die Leistung nicht für möglich gehalten hätte, zumindest nicht innerhalb von 3 Jahren! Großartige Leistung:
PS
Die Fahrt führt von der Krim nach Russland, ab 4.30 kommt der Höhepunkt (im wahrsten Sinne des Wortes)!
„Ich muss gestehen, dass ich die Leistung nicht für möglich gehalten hätte, zumindest nicht innerhalb von 3 Jahren!“
Du denkst in deutschen Massstäben, wie S21, Elb-Philharmonie und Flughafen Berlin…
Ich eigentlich auch ;) Daher: BRAVO
Die SZ beklagt, dass keine grossen Schiffe drunter durchpassen… http://www.sueddeutsche.de/politik/us-kritik-an-russland-die-krim-ist-ein-teil-der-ukraine-1.3981639
„Du denkst in deutschen Massstäben, wie S21, Elb-Philharmonie und Flughafen Berlin…“
Das könnte was dran sein-:)!
Das zeigt, dass unsere Republik zu tiefste korrupt ist. Gedeckt wird es von der angeblichen Elite. Der Saustall gehörte ausgemistet. Der Beamtenapparat entfernt. Alle die länger als 8 Jahre auf einer Position sitzen müssen abgelöst werden.
„korrupt“!
Soweit ich mal gehört habe, geht man bei diesen zuuuuufälligen Kosten-Explosionen davon aus, dass ca. 1/3 der Gelder „versickern“.
Beim Kölner Stadtarchiv sind mWn ca. 90% der stützenden Metallpfeiler/-gitter nicht verbaut aber abgerechnet worden.
Ich könnte mir vorstellen: Diese „Kostenexplosion“ kommt sicherlich auch dadurch zustande, dass die Kalkulationen (bewusst) zu niedrig angesetzt werden.
Damit kannste vielleicht +10% bis max +50% erklären, aber nicht Verzehnfachung wie bei der ElPhi…
Damit kannste vielleicht +10% bis max +50% erklären, aber nicht Verzehnfachung wie bei der ElPhi…
Ok, dann kann ich mir auch noch vorstellen, ergänzend zu dem, was ihr bereits geschrieben habt, dass vieles auslagert auf Sub-Sub-Sub-Unternehmen, die keine ausreichend ausgebildeten Fachkräfte haben.
– Die USA haben den Bau und die Teileröffnung einer Brücke zwischen Russland und der Halbinsel Krim verurteilt.
– Die Krim sei „Teil der Ukraine“ und die Brücke behindere große Schiffe.
– Auch die Ukraine und die EU verurteilen den politischen Affront und die Isolation ukrainischer Häfen.
Man beachte die Reihenfolge der Verurteiler. Nicht dass Zweifel aufkommen, wer Hund und wer Schwanz ist.
Laut ARD hat die ukrainische Regierung den Bau der Brücke als völkerrechtswidrig bezeichnet. Ich hab mich gebogen vor Lachen.
Da müssen auch keine großen Schiffe drunter passen. Das meer ist vile zu flach fur die großen Schiffe. Wenn man den Sicherheitsabstand Kiel Meeresgrund beachtet dann reicht es getade mal fur Flussschiffe. Also eine Nebelkerze.
Die meinen wohl die Schiffe, die in den „Tiefseehafen“ von Mariupol einlaufen wollen….
durch das mit:
…(nur 8 Metern durchschnittlicher Wassertiefe ist das Asowsche Meer das) flachste Meer der Erde
https://de.wikipedia.org/wiki/Asowsches_Meer
Es betrifft ja beide Länder. Gleizeitig haben beide Länder große Häfen direkt am schwarzen Meer. Die Häfen am Asowschen Meer waren noch nie richtige Überseehäfen.
Eben – dort landen keine Containerschiffe sondern i.d.R. nur Schleppkähne mit Kohle und Erz…
Aber wer weiß schon, vielleicht wollte Poro Mariupol zum Drehkreuz des internationalen Handels ausbauen – das schreit nach einer Schadenersatzklage vor einem (privaten) Schiedsgericht….
@Helge, die Ukraine will doch schon wegen der Enteignungen auf der Krim lustig klagen, wie neulich in den MSM zu lesen war.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/annexion-der-krim-zahlen-bitte-1.3975612
Putin rettet die Umwelt ;)
Wieder eine Nebelgranate:
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Giftgas-Einsatz-in-Syrien-bestaetigt
Giftgas-Einsatz in Syrien bestätigt
Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat bestätigt, dass es im Februar in Syrien höchstwahrscheinlich zu einem Einsatz von Giftgas gekommen sei.
Wie jetzt – „bestätigt“ oder „highly likely“?
Und natürlich geht es um einen Vorfall im Februar und natürlich sagt die OPCW nicht, dass das Chlorgas von den WhiteHelmets aka Nusra Terroristen den Opfern verabreicht wurde… dazu hat die OPCW natürlich kein Mandat. Für ne Nebelgranate reicht es allemal – dann muss natürlich in Douma auch „irgendwas highly likely“ gewesen sein…
Wenn Naturwissenschaften auf staatliche €xperten, Juristen, Psychologen, Linguisten, Spin Doctors und Geheimdienste treffen…
Kürzlich gab es hier eine schräge Diskussion, bei der ec die lächerliche Sicht vertrat, die Erde sei eine Scheibe… Ähnliches Schemata.
Offenbar wurde hier und wird auch heute hier die Full Spectrum Dominance erarbeitet.
Mal davon abgesehen dachte ich, dass Chlorgas (was wirklich jeder Bademeister herstellen kann) offiziell nicht als Chemiewaffe gilt, oder?
Ehm, von Sarakrib habe ich nichts gehört — nichts über Luftangriffe, kein Lamento über Chemiewaffen, keinen Medienrummel, nichts. Die Welt wartet auf die Ergebnisse von Douma. Mein Verdacht ist, daß DDD (der doofe Deutsche) das eine mit dem anderen verwechseln soll.
!
Heute ist ein 1984-IDF-Troll fleissig.
Ich werde ihn nicht mehr füttern.
Antworten liefert er nicht.
[Zitat] Karl Rove – Wir schaffen neue Realitäten
Veröffentlicht am 22. Januar 2017
“So funktioniert die Welt nicht mehr. […] Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie diese von uns geschaffene Realität studieren […] werden wir wieder handeln und neue Wirklichkeiten erschaffen, die Sie wiederum studieren können. So sieht es aus. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt nichts, als zu studieren, was wir tun.”
Karl Rove
Karl Christian Rove (1950-), Parteistratege und politischer Berater der Republikanischen Partei, ehemaliger Wahlkampfleiter und Berater von George W. Bush jr.
So sieht’s aus.
Karl Christian Rove (1950-), Parteistratege und politischer Berater der Republikanischen Partei, ehemaliger Wahlkampfleiter und Berater von George W. Bush jr.
Karl Rove ist wie die Bush Familie von der „Never Trump“ Fraktion. Und was soll ein NYT Artikel von 2004 mit den aktuellen Ereignissen zu tun haben?
http://thesaker.is/was-netanyahu-able-to-convince-putin-to-surrender-iran-ruslan-ostashko/
Zum Thema: Netanjahu + Putin = Friends
работа такая!
Wer Englisch kann sollte sich da auch den Kommentar dazu von @Cat Pillar gönnen.
Herrlich!
Nicht schön Journalisten mit Tränengasgranaten zu beschießen.
Aber ich hatte es unten schon geschrieben. Wo sind die Bilder der angeblich 60+ Opfer?? Ich finde nichts, keine Handy-Videos, gar nichts!
Helge, hast Du irgendwelche weitergehenden Infos, die mich einfach mal als Troll abstempeln können?
Oder glaubst Du einfach nur blind was Dir die MSM vorsetzen?
Haha
trollig… Hat JJ Röpcke Dich geschult?
https://www.theguardian.com/world/gallery/2018/may/15/70th-anniversary-palestine-nakba-day-in-pictures
https://www.gettyimages.fr/album/funerals-held-for-palestinians-killed-in-gaza-protests–G6mRAMwalUiWWmVQmLn4kw#the-father-of-eightmonthold-leila-anwar-ghandoor-who-died-in-the-on-picture-id958786142
Ihr postet immer die selben 2-3 Bilder!
Merkt ihr eigentlich nichts!?!? Mich interessiert Israel nicht, ich interessiere mich für Medienmanipulation und Propaganda. Und ich finde es auffällig, dass hier niemand in der Lage ist, die angeblichen Vorfälle mit Bildern zu verifizieren?!?
Der Hammer ist aber: es scheint hier auch niemand zu stören!
Dass kann ich nicht verstehen. Ich dachte in diesem Blog geht es um Propaganda und nicht gegen Israel und die „Zions“?!?
PS
Hat jemand Informatiomnen wie dieses 8 Monate alte Baby gestorben ist? Wurde es wirklich von den Eltern an den Grenzzaun getragen?
Das könnte die so passen, jeden Tag dieselbe Scheisse hier nur zu dokumentieren, sich jeden Tag den gleichen, endlosen Comic „vorführen“ zu lassen.
Hasbara ist hier unerwünscht!
Die Tagesschau hat mal wieder „Fakten“ zusammengetragen. Zu diesen zählt der absolute Betrag im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, natürlich ohne z.B. die Durchschnittseinkommen daneben zu stellen oder gar im Detail zu erläutern, wie es in diesen anderen Ländern genau abläuft. Z.B. gilt in der Schweiz derzeit noch:
Jeder Haushalt, in dem mindestens ein Fernseher oder ein Radio (einschl. Autoradio, Handy u. ä. Geräte, die technisch mit Radioempfangseinrichtung ausgerüstet sind) steht, ist gebührenpflichtig.
Immerhin ist also ein Empfangsgerät Voraussetzung, bei uns ja schon lange nicht mehr. In Dänemark ist es ähnlich und wird bald sowieso abgeschafft – klar, dass die Tagesschau solche Fakten ignoriert. Ebenso wie den Fakt, dass für Österreich gilt:
Mit Erkenntnis vom 18. September 2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Computer mit Internetanschluss nicht Rundfunkempfangseinrichtungen sind, da der Radioempfang über Internet-Streaming kein Rundfunk im technischen Sinne ist. Die GIS erhob Revision, jedoch folgte der angerufene Verwaltungsgerichtshof der Argumentation der vorigen Instanz: Der Gesetzgeber habe bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen wollen.
(Quelle für alle Angaben: Wikipedia)
Stattdessen pocht die Tagesschau auf einen „Fakt“, der so überhaupt nicht erwiesen ist::
Diese Rücklagen werden laut Prognosen allerdings nicht ausreichen, um den erhöhten Finanzbedarf der Sender zu decken.
https://www.tagesschau.de/inland/rundfunkbeitrag-115.html
In der Diskussion gleich als erster Beitrag:
Am 16. Mai 2018 um 09:15 von Wohlstandsbäuchlein
Gut angelegt
Wir geben für manche Dinge unsinnig Geld aus. Der Rundfunkbeitrag ist aber zweifellos gut angelegtes Geld für gute, solide und kritische Informationen. Weiter so.
Wenn ich den ersten Kommentar lese und die Wortwahl beachte dann weiß ich schon wieder bescheid.
Diplomatische Quelle: EU will zukünftig im Öl-Handel mit Iran auf Zahlung in US-Dollar verzichten
https://deutsch.rt.com/wirtschaft/69921-diplomatische-quelle-eu-will-keine-dollar-mehr-iran/
Haha… wenn es stimmt – so sollte es bald „Regenbogen Revolutionen“ geben. Soros nistet sich ja schon in Berlin ein… Aber wer weiß… vielleicht lohnt es sich auch nicht mehr Fenster zu putzen. Das besorgen dann US Bomben…
Sarkasmus off
Iran, EU und Dollar.
FritztheCat hat dazu einen kurzen und bündigen Artikel übersetzt.
„Ziemlich üble Laune“
Kann das jemand verlinken? Danke!
Bitte schön:
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/zeimlich-ueble-laune/
Vielen Dank Severa Snape.
Ich lerne das nicht mehr. :-(
Was ist denn daran schwer?
In die Link-Zeile klicken -> Inhalt muss sich blau färben (falls nicht, mit der Maus markieren -> rechte Maustaste „kopieren“ auswählen -> dann hier mit rechter Maustaste „Einfügen“ auswählen :).
Danke. Ich werde mich bemühen.
Oder die URL markieren, dann Strg+C drücken, und hier dann in deiner Antwort Strg+V drücken ;) der Link müsste dann da sein
Danke. Ich werde mich bemühen.
Du schaffst das ;-) !
Finde ich ein bisschen zu kurz gesprungen…
Dass der Iran nicht in US-Dollar handelt (bzw. handeln DARF!), liegt zuallererst an den US-Sanktionen und den US-basierten Banken (freiwillige „Sanktion“, Ablehnung aller Transfers, Ablehnung aller Kunden mit Iran-Transfers!), die eine Nutzung des US-Dollars für Handelsgeschäfte mit dem Iran defacto UNMÖGLICH machen.
Die USA hatten alle Chancen der Welt, die ersten und besten Kuchen-Stücke aus dem Iran zu ergattern (z.B. Airbus musste warten, bis der Boeing Deal stand) – aber Kuchen-Stücke reichen den Amis nicht mehr.
Ein stabiler Iran als starke Regionalmacht passt den Anglo+Saudi-zionisten nicht ins Konzept – der Nahe Osten muss dauerhaft zündeln und brennen.
Es geht nicht um die Menge des Geldes. Es geht um die Währung „Dollar“.
Es geht nicht um die Anzahl der Kuchenstücke. Es geht um die gedruckten Dollarnoten die durch nichts! gedeckt sind.
Fällt der Dollar, dann fällt das Imperium.
Deshalb wurde der Irak überfallen. Nicht wegen dem Öl, sondern weil er Öl für Euros verkaufen wollte.
Deshalb musste Gaddafi sterben. Weil er eine eigene Währung einführen wollte.
Deshalb hetzt man gegen Russland und China. Weil die eine andere Währung vorziehen.
Deshalb muss man um jeden Preis verhindern, dass Europa und der Euro sich nach Osten orientiert.
Es geht allein um die Währung, nicht um die Menge.
So sieht’s aus. Das ist auch der Grund, warum Saudi Barbarien für das Imperium so wichtig ist. Sie haben sich dem Petro-Dollar verpflichtet.
So sieht’s aus. Das ist auch der Grund, warum Saudi Barbarien für das Imperium so wichtig ist. Sie haben sich dem Petro-Dollar verpflichtet.
Vermutlich aber auch, weil deren Geld in vielen Projekten steckt? Auch hierzulande, nehme ich an.
Und eigentlich gehts auch um China, der Iran ist meines wissens nach ein wichtiges Land für One Belt one Road.
Wenn die fertig wird, werden die Anglos groß in die Röhre schauen.
Es gab dazu gestern auch einen recht guten Artikel bei Ken FM
https://kenfm.de/tagesdosis-15-05-2018-der-kampf-um-die-weltinsel/
Morgen gibt’s die Quittung.
Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) will am 17. Mai ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China unterzeichnen. Auf der EAWU-Agenda steht auch die Bildung einer Freihandelszone mit dem Iran…
https://sptnkne.ws/h4uw
Bald PArty?
https://deutsch.rt.com/nordamerika/69856-trump-gibt-grunes-licht-fur-konfrontation-mit-russland/
nun doch bald Party?
Was sagt #Q dazu?
https://deutsch.rt.com/nordamerika/69856-trump-gibt-grunes-licht-fur-konfrontation-mit-russland/
„Die Militärübungen stellten keinesfalls eine Provokation dar. „Das sind Dinge, die wir auf der ganzen Welt machen“, sagte Nauert.“
Drohende Drohung von Kim???
Das Narrativ des aggressiven Kim muss bewahrt bleiben, damit die imperialen Besatzer einen Vorwand haben, zu bleiben.
Die letzten Wochen hat sich das ach-so aggressive Nordkorea bewegt: gemeinsame Olympia-Mannschaft, Treffen von Ministern, Treffen von Präsidenten, Abbau vom Atom-Massenvernichtungswaffen-Testgelände, Freilassung von VSA-Gefangenen,…
Gespräche abzusagen sind Drohungen. Wargames sind…
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kim-jong-un-und-donald-trump-nordkorea-droht-mit-absage-usa-sind-gelassen-a-1207974.html
https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-723.html
Weil wir überall auf der Welt Scheisse sind, können wir auch hier Scheisse sein.
Kann es sein, dass die 60+ Toten in Gaza ein Propaganda Stunt waren? ich meine: wo sind die Bilder?? Ich habe das Internet durchsucht und finde nichts, außer dem Video, von dem „Elite Sniper“, der einem Journalisten gezielt vor die Füße schießt (hatte DOK gepostet) und dem hier, wo 2 Palis in die Beine geschossen wird:
https://www.liveleak.com/view?t=ksfVC_1526409981
NICHTS!?!
Hätten die Opfer nicht gestern beerdigt werden müsse? Hatte jemand Quellen/Infos zu dieser ganzen Sache?
https://www.activistpost.com/2018/05/if-any-other-country-was-shooting-civilians-like-israel-the-us-invasion.html
Auch hier keine Opfernamen/Fotos oder irgendwelche Belege, dass überhaupt auch nur annährend 60+ Menschen gestorben sind! Gibt es irgendwo eine Opferliste mit Namen z.B.?
Da hast Du recht!
Wo sind all die Bilder, Videos insbesondere von Handies. Jeder hat eines.
WIRD SYSTEMATISCH GEFILTERT? Kürzlich suchte ich kritisches Videomaterial zu Gewalt gegen Palästinenser. Ich weiss, dass es dieses Material gibt, weil die Palästinenser mittlerweile fleissig filmen.
Man findet kaum etwas.
Könnte das dafür sprechen, dass im WWW-666 fleissig gefiltert wird?
Falls Du Zweifel sähen willst, ob es überhaupt wahr ist, dass die IDF gemordet hat, timesofisrael hier:
(https://www.timesofisrael.com/israel-says-at-least-24-of-60-gazans-killed-were-terrorists/)
Zweifel sähen? Klar zweifel ich, wenn es keine Bilder gibt, auch auf den pro Pali Seiten nicht!?!
Wo sind die Bilder? Wann sind die Beerdigungen??
Haha,
Du willst sagen, dass weder Du noch ich, noch sonst jemand von PS direkt vor Ort war, Beweise festgehalten und den Tod von Palästinensern festgestellt haben.
Und selbst wenn, dann kommt bestimmt „Friendly Fire“ der eigenen Leute, damit die MORALISCHSTE ARMEE DER WELT sauber dasteht.
Sogar die Presse der Gegenseite ist kein Beleg für Dich.
Spielchen spielen, oder?
Dok,
kannst du bitte diesen Hasbara Troll beerdigen?
Klassischer Kopfschuß:
wo 2 Palis in die Beine geschossen wird
2 Stück „Palis“ – Dein (prozionistischer) Rassismus quilt aus jedem Post. Troll woanders!
Kannst du Arabisch?
Eine Erklärung, warum es keine für Israel unschönen Bilder gibt hat doch Dirk Pohlmann geliefert: https://www.youtube.com/watch?v=R5Xz1BYjC4U
War auch hier bei der Propagandaschau gelinkt. Frazenbuch und Guggle machen sicher Überstunden, um die Netzinhalte zu kontrollieren.
So sehe ich das auch. Eine Machtdemonstration der IT-Truppen.
https://sciencefiles.org/2018/05/15/reconquista-germanica-nicht-rechtsextrem-und-viel-larm-um-herzlich-wenig/
„Reconquista Germanica: Nicht rechtsextrem und viel Lärm um herzlich wenig“
Man hat seitens der ÖR ja diese Plattform als verantwortlich für eine angebliche Manipulation der Bundestagswahl sowie eine angeblich Hetzjagd auf den ARD-Propagandafilm „Aufbruch ins Ungewisse“ dargestellt. Auch im neuesten „Aufklärungsfilm“ von Rayk Anders (den ich nicht gesehen habe) musste sie wohl herhalten.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176383874/Soros-Stiftung-Die-offene-Gesellschaft-hat-ihre-Feinde.html
„Die offene Gesellschaft hat ihre Feinde“
Es ist eine Tragödie, dass der Milliardär und Philanthrop George Soros seine Aktivitäten in Budapest einstellen muss. Der Umzug seiner Stiftung nach Berlin zeigt, wie bedroht die offene Gesellschaft in Teilen Europas ist.
Ein sehr oberflächlicher Propagandaartikel mit leicht zu durchschauenden Propagandamethoden. Lesenswert sind die Kommentare, da ist bei den WELT-Lesern viel passiert in den letzten Jahren, so scheint es mir.
Auf ZON wurde ein Artikel verlinkt, der eigentlich eine Werbung für die CEU sein soll, dabei aber offenlegt, wie der „Philantrop“ über die Alumni Einfluss auf die Politik nimmt: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2016/karriere/uni-mit-mission
Hier setzt offenbar jemand die offene Gesellschaft mit der Open Society von Soros gleich. Der Name der NGO wurde ja geschickt gewählt; das ganze NGO (Un-)wesen soll ja eine Zivilgesellschaft vortäuschen – eine von oben (Hochfinanz) gelenkte Zivilgesellschaft aber verdient diesen Namen nicht.
Wobei „Offene Gesellschaft“ ja auch so ein Propagandabegriff ist, worunter jeder das verstehen kann, was er verstehen will.
Alle Lehren zur Nazi-Zeit und dem Gehorsam gegenüber einem Obrigkeitsstaat weg…
Eine Beamtin packt aus, meldet den Vorgesetzten übelste Verbrechen, wird sanktioniert, wird in die Pampa versetzt, wird kalt gestellt,…
Wir haben aber 1.672.700 Beamte. https://www.kreditvergleich.net/beamtenkredite/
1.672.699 Wegducker und Millgram-Mitläufer?
Wow, das System der Systeme hat den Totalitarismus weiSS gewaschen.
„[…] einen 99 Seiten umfassenden Bericht zu dem Skandal in der dortigen Behörde übersandt. Schmid schreibt darin von bisher 3332 Fällen, in denen es einen Verdacht auf Manipulationen gebe und in denen möglicherweise zu Unrecht Asylbewerber Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft worden seien. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2018 [!!!] habe sie bisher nur die „Spitze des Eisberges“ untersucht.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-hintergruende-zum-asyl-skandal-des-bamf-und-josefa-schmid-15591753.html
Keine Propaganda
The (Unrecognized) US Contribution to Bloodshed in Syria
April 29, 2018 • 57 Comments
The dominant US. media narrative says only the Syrian government has killed anyone during the seven-year conflict while the US role in Syria’s nightmare is blacked out, says As’ad AbuKhalil in the first part of this Consortium News commentary.
By As`ad AbuKhalil
https://consortiumnews.com/2018/04/29/the-us-unrecognized-contribution-to-bloodshed-in-syria/
The (Unrecognized) US Contribution to Bloodshed in Syria, Part Two
May 15, 2018 • 27 Comments
Bashar Asad sought closer relations with the West but the U.S. was planning to remove him as early as 2006, eventually leading to war in Syria, says As’ad AbuKhalil in the second & last part of this Consortium News commentary.
By As`ad AbuKhalil
https://consortiumnews.com/2018/05/15/the-unrecognized-us-contribution-to-bloodshed-in-syria-part-two/
Die interessanteste Info von PCR:
Mehrere Jahre bevor Washington seine islamistischen Stellvertreter zum Angriff auf Syrien geschickt hat, hat Russland dem Verkauf von modernen Luftverteidigungssystemen an Syrien zugestimmt. Aber man hat sich Washington und Israel gebeugt und die Systeme nicht ausgeliefert.
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/pcr-14-05-2018/
Also die S-300 sind da und die Verträge auch.
Putin-Berater Wladimir Kozhim hat die Ausbildung der Mannschaften angekündigt.
Satanjahu sollte evtl. mal einen Blick auf die Karte werfen und ausrechnen, wie lange wohl eine TU-225 von Rußland bis Syrien braucht.
Egal ob Rußland, China oder Iran.
Die amis sind das Stinktier auf jeder Party.
Der Geist von Brzezinski formt die eurasische Geopolitik Washingtons
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/der-geist-von-brzezinski/
Vielleicht sollte man statt Geist lieber Ungeist sagen. Für meinen Geschmack träfe es das besser, aber der Artikel selbst fasst den Ungeist ja hervorragend zusammen.
@ Lulu
danke für die Veröffentlichungen von FitztheCat. Es lehrt mich immer wieder dass die Änderung der Weltpolitik nur über Amerika läuft. Das Land hat noch immer exzellente Denker und Analytiker. Bei uns gibt es auch ein paar, die werden aber nicht gehört bzw. sie sind unter Acht gestellt.
Was für kranke Phantasien. Ab zum Psychiater.
So war es wirklich:
„So war es wirklich:“
Krank ist es, wenn man als MENSCH feiert und lacht, während man weiß, das unweit, zeitgleich MENSCHEN wie bei einer Jahrmarkt Schießbude STAATLICH-organisiert, systematisch ermordet werden.
Und es macht mich tatsächlich krank, wenn ich die Sängerin und Ihr „Halleluja“ ab 4:44 min sehe und höre.
Die Gegenpropaganda hat grossen REALITÄTSBEZUG !
Bewein Du mal schön, daSS die Ermordeten die heilige Feier der Zionisten und Imperialisten „störten“.
Gebot:
Du sollst nicht die stören die Feier der Auserwählten und wenn dann mach es still und heimlich.
Nein.
Es geht lediglich darum, dass jemand etwas sieht und verbreitet, das nicht der Wahrheit entspricht.
Wir unterstützen Lügner und Fälscher nicht.
Nur soweit: Wir wollen, dass sie wieder klar denken, richtig wahrnehmen und merken, was sie selbst tun.
https://de.wikipedia.org/wiki/Projektion_(Psychologie)
Es ist eine offensichtliche Fotomontage.
„Wir unterstützen Lügner und Fälscher nicht.“…?
Wer ist „Wir“?
Und noch mal: Es ist eine offensichtliche Fotomontage, das ist keine „Fälschung“ oder?
„Wir wollen, dass sie wieder klar denken, […]“
Und erneut: Wer ist „Wir“? und auch: Wer ist „sie“?
(Nur soweit: Das ist keine Pfeife.)
„Wir“ sind die Wahrheitssucher und -finder auf der Propagandamelderseite. Deshalb bist auch du hier.
Lies den Wikipedia-Artikel.
Sorry aber wenn du tatsache dachstet der Original Post wurde verbeitet mit der Absicht das als das wirkliche Geschehen darzustellen solltest du dringend einen Arzt aufsuchen !
@Anonymous:
Formuliere doch Deine Botschaft mal in 3-4 kurzen und prägnanten Sätzen.
Meine lautet: Am 14.05.2018 gab es zwei zusammenhängende Ereignisse. Eine staatliche Feier und Proteste. Hierzu wurde eine Fotomontage angefertigt, die zugespitzt den Kontrast darstellt. Die unmittelbar zu erkennende Manipulation ist ein künstlerisches Mittel, um eine Botschaft/Meinung/ zu vermitteln. Diese Art der Darstellung finde ich angemessen.
Was ich bin…und was andere hier sind…das entscheidet jeder selbst, nicht Du.
Aber was Du hier bist:
Die Botox Rechnung von Ivanka muss enorm hoch sein … die von Kipping übrigens auch. Wachsfiguren-Gesichter.
Nein so war es wirklich
John Heartfield – Benutze Fotos als Waffe!
Zum Beispiel so:
„Das Spiel der Nazis mit dem Feuer – wenn die Welt erst brennt werden wir beweisen das Moskau der Brandstifter war“ (AIZ 25.Februar 1933(!)“
John Heartfield ist lange tot aber die von begründete Kritik- und Kunstform längst nicht – ganz im Gegenteil (Ende Exkurs)
Unvergessen !
„Palestinian ambassador accuses Israel of working with Al-Nusra Front“
https://www.almasdarnews.com/article/palestinian-ambassador-accuses-israel-of-working-with-al-nusra-front/